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Pressekonferenz

21.01.2009Demokratie: Verwaltung

SIG (Stadt Salzburg Immobilien GmbH) & die Konsequenzen: Kontrollverlust und Verschlechterung der Umweltstandards!

Gesprächspartnerinnen:

  • stv. Klubvorsitzende Ulrike Saghi
  • Mag. Ingeborg Haller (SIG Aufsichtsratsmitglied)

Zur Erinnerung:

Der Salzburger Gemeinderat hat im Dezember 2007 die Ausgliederung der gesamten städtischen Gebäude und Immobilien mehrheitlich beschlossen. Die Städtische Immobiliengesellschaft (SIG) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die beim Landesgericht Salzburg eingetragen ist. Seither werden alle Bauvorhaben und Baumaßnahmen an Gebäuden über die SIG abgewickelt.

Das Steuersparmodell und die Kosten:

Die Gründung der SIG war und (ist) mit hohen Kosten, in der Größenordnung von mehreren hundert tausend Euro verbunden. Die Eigentümervertretung rechtfertigt den enormen finanziellen Aufwand für die Gründung der Gesellschaft mit der Steuerersparnis, die mit dem Modell verbunden sein soll. Insbesondere könne die Stadt Salzburg beziehungsweise die Gesellschaft bei Investitionen die Umsatzsteuer als Vorsteuer in voller Höhe lukrieren.

Wie viel die Ausgliederung nun tatsächlich gekostet hat bzw. nach wie vor kostet, und in welchem Verhältnis diese Kosten zu einer Ersparnis stehen, wird nun vom Kontrollamt über Antrag der Bürgerliste überprüft.

Die Konstruktion:

Die Stadt hat schon bisher Neubauprojekte, wie die ARGE, das Musikum oder aber auch das SMZ (Sportzentrum Mitte) über eine eigene Gesellschaft, die sogenannte Objektvermietung I und II abgewickelt. Diese beiden Gesellschaften wurden nun in einer verschmolzen und in die SIG umgewandelt.

Zeitgleich wurden darüber hinaus alle städtischen Gebäude, inklusive der historischen Gebäude, wie das Schloss Mirabell und das Schloss Hellbrunn in die Gesellschaft eingebracht.

Es geht dabei aber nicht nur um Amtsgebäude, sondern um wichtige Infrastruktureinrichtungen, wie beispielsweise Schulen, Kindergärten und Seniorenheime. Die Gesellschaft betreut nahezu das gesamte Immobilienvermögen der Stadt, das sind rund 450 Gebäude.

Die Stadt Salzburg besitzt daher keine Immobilien mehr. Das gesamte Immobilieneigentum befindet sich in der Gesellschaft, die wiederum zu 100% der Stadt gehört. Gesellschafter bzw. Eigentümer der SIG ist die Stadt, die durch den Eigentümervertreter, derzeit durch Stadtrat Dr. Panosch, vertreten wird.

Es gibt zwei Geschäftsführer und einen Aufsichtsrat, der aus 5 Mitgliedern besteht und nach demVerhältnis der Regierungsbeteiligung bestellt ist (3 SPÖ, 1 ÖVP, 1 BL).

Warum Kontrollverluste?

Die SIG existiert nunmehr seit einem Jahr. Es ist daher Zeit Bilanz zu ziehen:

Was Stadtrat Panosch in seiner Presseaussendung vom 15.3.2008 als „Verwaltungsvereinfachung" darstellt, stellt sich als massiver Kontroll- und Demokratieverlust heraus.

Die Tatsache, dass seit Gründung der SIG nicht mehr jede Sanierungsmaßnahme mit einem Amtsbericht den Gremien vorgelegt werden muss, sondern dem Gemeinderat lediglich nachträglich ein Jahresplan vorgelegt wird, führt dazu , dass auch große Baumaßnahmen an den städtischen Gebäuden nicht mehr von den politischen Gremien beraten und beschlossen werden. Ingeborg Haller: „Das ist keine Verwaltungsvereinfachung, sondern ein Verlust der Kontrolle der einzelnen Gemeinderäte und Gemeinderätinnen".

Die Praxis zeigt, dass die Bedenken der KritikerInnen dieses Vorhabens zu Recht bestanden haben. Die SIG hat zu einem Kontrollverlust geführt.

Nicht nur kleine Sanierungsmaßnahmen, sondern vor allem auch Entscheidungen über wichtige Bauvorhaben in der Stadt sowie die Einhaltung und Verbesserung der Umweltstandards werden nicht mehr, wie bisher von den zuständigen Ausschüssen, wie dem Bauausschuss, dem Senat und dem Gemeinderat vor beraten und entschieden. Vielmehr werden die Entscheidungen an den politischen Gremien vorbei, in der SIG getroffen und danach bestenfalls im Gemeinderat vorgestellt.

Einige Beispiele:

  • VS- Josefiau: Bekanntlich wurde die Generalsanierung der Volksschule notwendig, als im Sommer 2008 im Zuge von Sanierungsarbeiten gravierende Mängel an der Statik der Schule festgestellt wurden. Die Sanierung kostet in etwa vier Millionen Euro. Die Entscheidung, ob ein Neubau oder aber eine Generalsanierung erfolgt und wie die Sanierung aussehen soll, trifft einzig und allein die SIG. Früher wurden (wie beispielsweise die Sanierung der Hauptschule Maxglan) Grundsatz- und Vergabeamtsberichte erstellt, diskutiert und verabschiedet. Über die Sanierung der VS- Josefiau existiert weder ein schriftlicher Bericht, noch wurden die politischen Gremien mit der Beschlussfassung befasst.
  • Nachnutzung Schloss Mirabell: Durch den Neubau der Bibliothek und der Übersiedlung an den neuen Standort in Lehen, werden die Räumlichkeiten im Schloss Mirabell neu genutzt. Die Entscheidung, wie die Nachnutzung im einzelnen aussehen soll, wird nicht mehr von der Politik, sondern von der SIG und somit letztendlich vom Eigentümervertreter  ( Stadtrat Panosch = SPÖ ) getroffen. Anfragen der Bürgerliste zur Nachnutzung werden mit dem Hinweis, dafür sei die SIG zuständig, nicht mehr beantwortet. Geschweige denn, dass es einen AB gibt, der politisch diskutiert wird.

Verschlechterung der Umweltstandards:

De facto Aufhebung des PVC Verzichtes durch Einsparungsbestrebungen der SIG:

In der Senatssitzung am 19.1.2009 wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Bürgerliste 20 Jahre nach dem Beschluss eines PVC-Verzichts dieser de facto wieder aufgehoben. Hauptargument war die angebliche Verbesserung bei der Produktion und dem Produkt. In Wahrheit geht es jedoch um kostengünstige Sparvarianten im kommunalen Hochbau.

Daher wird die Städtische Immobilien Verwaltung ermächtigt, „vereinzelte Verwendung von PVC Fensterprofilen" zu beschließen - diese Formulierung impliziert eine de facto Aufhebung des PVC-Verzichtes!

Zur Erinnerung:

Der Gemeinderat der Stadt Salzburg hat am 1. Februar 1989 den einstimmigen Beschluss gefasst, PVC-haltige Produkte im Bereich der Stadt Salzburg in Zukunft nur mehr dort zu verwenden, wo es keine umweltverträglichen Ersatzprodukte gibt.

Noch heute, fast 20 Jahre später ist es vor allem die Entsorgung von PVC, die ein schwer lösbares Problem darstellt. Bei Abrissen und Sanierungen ist eine getrennte Erfassung der Bauprodukte fast nicht möglich. Dadurch ist eine Wiederverwertung durch ein flächendeckendes Rücknahmesystem der kunststoffverarbeitenden Industrie nicht umsetzbar.

PVC bleibt teuer zu entsorgender Sondermüll.

In vorliegenden Studien zeigt sich, dass PVC-Fenster in der Produktionskette im Vergleich zu den Werkstoffen Holz und Alu eine vergleichsweise schlechte Öko-Bilanz aufweisen, da die Herstellung des Ausgangsmaterials erhebliche Umweltbelastungen verursacht.

PVC ist eine chemisch sehr stabile Verbindung, die kaum verrottet. Bei der Verbrennung entsteht stark ätzender gasförmiger Chlorwasserstoff. Außerdem werden bei hohen Temperaturen hochgiftige polychlorierte Dioxine frei.

In den Rußteilchen sind darüber hinaus hochgiftige und auchkarzinogen wirkende polykondensierte Aromate. Zur Müllverbrennung ohne Umweltbeeinträchtigung sind besondere Einrichtungen notwendig. Die Herstellung von Vinylchlorid kann darüber hinaus beim Menschen Krebs erzeugen und wirkt erbgutverändernd.

All dies sind Gründe genug, auch heute noch am PVC-Verzicht im Hoch- und Tiefbau festzuhalten, auch wenn die PVC-Industrie im Jahr 2000 mit der Aktion Vinyl 2010 eine freiwillige Selbstverpflichtung zur nachhaltigen Entwicklung verabschiedet hat und mit großem Werbeaufwand versucht, dem Produkt ein besseres ökologisches Image zu geben.

Überdies geht die PVC-Nachfrage zurück. PVC ist ein unökonomisches Produkt, das daher für Kommunen, die Geld sparen wollen interessant ist. PVC ist inzwischen überall ersetzbar und der Ausstieg aus der PVC Nutzung hat bereits begonnen.

Allein in Deutschland haben lt. Information von Greenpeace mit Stand 2002 über 200 Kommunen (z. B. München, Oldenburg, Münster) und drei Bundesländer den PVC Verzicht bei der öffentlichen Beschaffung beschlossen.

Das Problem der Entsorgung

In ihrem Statement für das PVC-Hearing der EU in Brüssel im Jahr 2000 hat die Landeshauptstadt München darauf hingewiesen, dass bislang weniger als 3% der PVC-Abfälle in der EU recycelt werden und für das Jahr 2020 bestenfalls eine Recyclingquote von 18% berechnet ist. Weiters wird das Grünbuch der Kommission zitiert, das das werkstoffliche Recycling von Fensterrahmen als besonders problematisch bewertet, das diese Blei und Cadmium beinhalten.

Recycling an sich vermindert in der Folge das PVC Aufkommen nicht, da auch beim Recycling stets der Zusatz von mind. 30% NEU-PVC erforderlich ist.

Städtische PVC-Verzichte im Vergleich

München hat beschlossen, auf die Beschaffung von PVC-Produkten zu verzichten. Explizit wird auf die Vorreiterrolle, die den Städten bei der Umsetzung eines Leitbildes einer nachhaltigen Entwicklung zukommt, hingewiesen.

In Österreich vermeidet Wien seit 1992 PVC. PVC-Freiheit ist bis auf wenige Ausnahmen (insb. Elektrobereich) auch eine Voraussetzung für die Wohnbauförderung. Der Wiener Wohnbau als Haus- und Wohnungseigentümerin der Stadt Wien hat sich der Thematik mehrfach gewidmet und festgehalten, dass zur Erreichung einer ausgewogenen Gesamtbeurteilung der „ökologischen Performance" eines Wohngebäudes eine höhere Transparenz des Preis-Leistungsverhältnisses notwendig ist.

Die Stadt Linz, seit 1991 Klimabündnisgemeinde arbeitet kontinuierlich an der Umsetzung des Konzeptes für nachhaltige Stadtentwicklung und verweist dabei u. a. auf den PVC-Verzicht, dem sie sich unterworfen hat.

Das Land Salzburg weist in den sog. „Grünen Seiten" zum ökologisch orientierten Bauen unter dem Pkt. „Umweltpolitische Zielsetzungen im Sinne der Nachhaltigkeit" die Forderung „sukzessiver Ausstieg aus PVC-hältigen Produkten" hin.

Die Stadt Salzburg beschließt 2009 die de facto Aufhebung des PVC-Verzichtes.

Die Stadt Salzburg jedoch beschließt 2009 die de facto Aufhebung des PVC-Verzichtes. Ulrike Saghi: „Die Bürgerliste hat eine Aufrechterhaltung des PVC-Verzichtes beantragt, ist jedoch an der Zu-Tode-Sparpolitik des Bürgermeisters und der ÖVP-SPÖ-Tazl-Mehrheit im Senat gescheitert".

PVC Verzicht & intransparente Entscheidungen

Mit diesem Beschluss hat man einem Verwaltungskonstrukt, wie es die SIG darstellt, die alleinige Entscheidung darüber gegeben, welche weiteren Rückschritte in der Umweltpolitik im Zuge von Einsparungen vorbei an der Öffentlichkeit und den gemeinderätlichen Gremien gesetzt werden können.

Ein beispielloser Rückschritt in der städtischen Umweltpolitik und ein Beispiel dafür, wie kommunale Entscheidungsstrukturen durch privatwirtschaftliche Konstrukte ausgehoben und unterwandert werden.

Die Intransparenz der SIG führt dazu, dass eine Macht- und Entscheidungskonzentration, neben den gemeinderätlichen Gremien vorbei, umweltpolitische Weichenstellungen vornimmt, die die Stadt - als Klimabündnisgemeinde - und umweltpolitische Vorreiterin unglaubwürdig erscheinen lassen.

Dass der wahre Hintergrund ein rein finanzieller ist und die Stadt durch diese Entscheidung offen darlegt, dass sie bereit ist, den Umwelt- und Klimaschutz einer kurzfristigen Einsparung zu opfern, zeigt auf, wie weit abgeschlagen Salzburg im nationalen und internationalen Kampf um nachhaltige und innovative Umweltpolitik ist.

Die Konsequenzen und Forderungen:

Diese drei Beispiele zeigen, dass die Bedenken, Ausgliederungen entzögen das Unternehmen der Kontrolle des Gemeinderates, durchaus berechtigt sind.

Die von der Bürgerliste eingeforderten und beschlossenen Begleitmaßnahmen (regelmäßige Berichte an den Gemeinderat, Genehmigung des Budgets der SIG durch den Gemeinderat, sowie 2/3 Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates bei Verkauf von Immobilien sowie Anteilen) sind wichtig, reichen aber - wie die Praxis gezeigt hat - nicht aus. Vielmehr ist es notwendig, dass der Gemeinderat bei wichtigen Baumaßnahmen in Hinkunft wieder im Vorhinein voll in die Entscheidung miteingebunden wird.

Die Bürgerliste fordert daher:

  • Entscheidungen zu wichtigen Sanierungen und Bauvorhaben müssen in den dafür vorgesehenen politischen Gremien - und dürfen nicht hinter verschlossenen Türen der SIG entschieden werden.
  • Erhalt der Umweltstandards. Keinen Freibrief für die Eigentümervertreter der SIG.
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