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Absperrung des Parks von Schloss Arenberg

13.01.2009Demokratie

In einer Pressekonferenz fordert Klubobmann Helmut Hüttinger die sofortige Wiederöffnung des Parks von Schloss Arenberg und informiert über die politische und rechtliche Ausgangssituation.

Die American Austrian Foundation ist die Eigentümerin des Schlosses Arenberg.

Im Jahr 2002 wurde von der American Austrian Foundation der sog. Sparkassen-Grund im Schlosspark gekauft.

Die Stadt war damals zu einem Fünftel Miteigentümerin. Dieser Verkauf erfolgte unter der ausdrücklichen Bedingung, dass der Park der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Der Schlosspark ist seit vielen Jahrzehnten öffentlich zugänglich und stellt für die umliegende Bevölkerung einen wichtigen Naherholungsbereich dar.

Ende 2004/Anfang 2005 wurden der Stadt erstmals Pläne der American Austrian Foundation bekannt, die im Schlosspark einen Skulpturenpark errichten wollte. Bei einem Lokalaugenschein des Stadtratskollegiums am 14.3.2005 wurden von Prof. Aulitzki und Kommerzialrat Spängler die Überlegungen der American Austrian Foundation für die künftige Nutzung des Schlosses Arenberg und des Parks vorgestellt.

Bgm. Schaden wies ausdrücklich darauf hin, dass der Park weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich sein müsse. Nach einem weiteren Gespräch am 16.6.2005 teilte dies der Bürgermeister der American Austrian Foundation auch schriftlich mit.

Im Jahr 2007 wurde zwischen der American Austrian Foundation und der Stadt Salzburg ein Tauschvertrag zur Umsetzung eines für die Öffentlichkeit zugänglichen Skulpturenparks im Schlosspark abgeschlossen. Auch dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Park auch in Zukunft weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich sein müsse.

Entgegen diesen Vereinbarungen und entgegen dem seit Jahrzehnten bestehenden öffentlichen Wege- und Nutzungsrecht des Schlossparks hat die American Austrian Foundation in den letzten Wochen den Park umzäunen und absperren lassen. Damit wird die Öffentlichkeit rechts- und vertragswidrig aus dem Park ausgesperrt.

Die Bürgerliste fordert die American Austrian Foundation auf, den Schlosspark sofort wieder zu öffnen.

Sollte die American Austrian Foundation dieser Aufforderung nicht nachkommen, sind von der Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten aus zu schöpfen, um die öffentliche Zugänglichkeit des Parks wieder herzustellen.

 

 

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