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Kontrollamt & Olympia

08.11.2004Demokratie: Finanzen

Übergangenes Kontrollamt!?

Das Kontrollamt „fühlt“ sich im Zusammenhang mit der Erstellung des Prüfberichtes zur Olympiabewerbung nicht nur übergangen, so wie Bürgermeister Schaden laut SN-Bericht vom 4.11.04 meint.

Vielmehr wurde der gesetzlich verankerten Kontrollinstanz der Stadt Salzburg tatsächlich eine effektive Prüfung der verwendeten Steuermittel für die gescheiterte Olympiabewerbung verwehrt! Eine solche Vorgangsweise kann nicht toleriert werden.

Nun liegt auch den Fraktionen der Kontrollamtsbericht der Salzburger Winterspiele 2010 GmbH in Liquidation vor. Die Gesellschaft wurde gegründet, um die Olympiabewerbung 2010 vorzubereiten und abzuwickeln. Bekanntlich ist aus dem Projekt nichts geworden, sodass sich die Gesellschafter zur Liquidation der Gesellschaft entschlossen haben.

Die Stadt Salzburg hat in den Jahren 2001 bis 2003 insgesamt knapp 1,5 Mio. Euro! in die Gesellschaft eingebracht.

Eine effektive Prüfung der sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwendung dieser Mittel ist aber nicht möglich, weil die Prüfer des Kontrollamtes keine Belegkontrolle durchführen konnten

„Dabei ist es völlig unerheblich, ob die Gesellschafter eine nachträgliche Überprüfung für sinnvoll erachten oder nicht.

Nicht die Gesellschafter haben zu entscheiden, ob eine nachträgliche Prüfung der einzelnen Belege sinnvoll ist. Diese Entscheidung hat alleine das Kontrollamt aufgrund des ihm erteilten Prüfauftrages zu treffen.“, ist die Auffassung von Mag. Ingeborg Haller, Mitglied des Kontrollausschusses.

Die Haltung der Gesellschafter, die nur die Einsichtnahme in die Abschlüsse, nicht aber die Kontrolle der Belege gewähren wollen, ist inakzeptabel und führt jede Kontrolle durch die öffentlichen Rechnungshöfe, wie dem Städtischen Kontrollamt ad absurdum. Wenn eine solche Haltung Schule macht, dann kann das Kontrollamt in Hinkunft Gesellschaften der Stadt nicht mehr überprüfen.

Die Bürgerliste fordert daher Bürgermeister Schaden als Vertreter der Stadt auf, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass das Kontrollamt volle Einsicht in die Belege erhält. Solange nicht alle Belege auf dem Tisch liegen, kann keine Rede davon sein, dass in der Gebarung der Olympia Gesellschaft alles in Ordnung sei.

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