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Olympia 2010

15.06.2005Demokratie: Finanzen

„Geld spielt keine Rolle!“ Nach wie vor ist bei vielen Ausgaben unklar, wofür sie getätigt wurden – eines wird allerdings immer klarer – „Geld spielte offensichtlich keine Rolle!“Eine Zwischenbilanz der Bürgerliste:

Auch wenn in der letzten Sitzung des Kontrollausschusses erneut keine Auskunftsperson der ehemaligen Gesellschaft zur Verfügung stand und das Kontrollamt auf viele Fragen ebenfalls keine Antworten weiß, so wird eines immer deutlicher: „Geld dürfte offensichtlich bei der Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2010 keine Rolle gespielt haben!“

Die unprofessionelle und mangelhafte Buchführung und Belegsgebarung, die sich aus den Ausführungen im Kontrollamtsbericht ermessen lässt, ließe so manchem Finanzprüfer die Haare zu Berge stehen.

Offensichtlich wurden bei der Verwendung öffentlicher Gelder in diesem speziellen Fall andere Maßstäbe angelegt, als etwa bei SubventionsempfängerInnen im Kultur- und Sozialbereich.

Aber auch jeder private Wirtschaftstreibende hätte bald ärgste Probleme fänden sich in seiner Finanzgebarung derartige Unklarheiten wie im Falle der Salzburger Winterspiele 2010 GmbH.

Sparsamkeit:

Das Kontrollamt stellt fest, dass der Großteil der Ausgaben im Hochpreissegment angesiedelt war. Um nur einige Beispiele zu nennen - Presseabend in Flachau:

  • € 56.248,75, diverse Veranstaltungsbelege, denen nicht zu entnehmen ist, um welche Veranstaltungen es sich handelte und welche Personen daran teilnahmen (persönliches Informationsmeeting, € 1.100,-- netto, Grund und Teilnehmer bis jetzt unbekannt).
  • Diverse Restaurantbesuche im Hochpreissegment, z. B. 3 Personen, € 460,--, Strategietreffen mit IOC-Mitglied zur Besprechung der Gründe des Scheiterns der Bewerbung.
  • Mobiltelefonkosten von ca. € 64.000,-- (davon allein nach Scheitern der Bewerbung im Zeitraum August – November 2003 über € 10.000,--).Insgesamt waren 20 Mobiltelefone in Betrieb, die z. T. unentgeltlich in den Besitz der Mitarbeiter übergegangen sind.
  • Reisekosten: z. B. Flug nach Prag in Privatjet, 2 Personen, € 8.200,--, Flug zweier Gesellschaftsmitarbeiter in Privatjet nach Lausanne, usw.

Begründung: „Eine sparsame Bewerbung hätte keine Chance gehabt“.

Transparenz:

Bis heute bleibt z. B. unklar, wer und wofür in Salt Lake City € 170.000,-- ausgegeben wurden – selbst das Kontrollamt kann darüber keine Auskunft geben – widmungsgemäße Verwendung?

Professionalität:

Ablage von Eingangsrechnungen bei Kassenbelegen oder Visa-Abrechnungen, falsch zugeordnete oder fehlende Belege, nicht nachvollziehbare Ablage, uws.

Alles in allem ergibt die Prüfung durch das Kontrollamt das Bild einer mehr oder weniger planlosen Organisation, bei der der Einsatz der Mittel ganz gleich in welcher Höhe und wofür zweitrangig war. Das eine solche Vorgangsweise nicht mit den Vorgaben der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit, die für die Verwendung von öffentlichen Mitteln ansonsten maßgeblich sind, übereinstimmt, wird hier ganz deutlich.

Angesichts eines so lockeren Umgangs mit Steuergeldern kann man nur das Schlimmste bei einer neuerlichen Bewerbung befürchten.

Die Bürgerliste fordert daher erneut:

„Finger weg von einer neuerlichen Bewerbung und einer weiteren Verschleuderung von Steuergeld für nicht nachvollziehbare Ausgaben!“

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