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Räumliches Entwicklungskonzept

02.05.2005Planung: Stadtplanung

Anfragebeantwortung von Stadtrat Padutsch an SPÖ-Gemeinderat Gallei zum Räumlichen Entwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan.

Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

Erlauben Sie mir – einleitend – festzuhalten, dass Sie sich, ähnlich wie bei der Anfrage zum Max-Reinhardt-Platz, wieder auf eine längst überholte Unterlage beziehen. Mit Schreiben vom Februar 2005 wurde allen Fraktionen mitgeteilt, dass der im Oktober 2004 übermittelte Zeitplan für die Überarbeitung des REK aus verschiedenen, insbesondere strukturreformbedingten und personellen Änderungen, nicht gehalten werden kann. Mit dem selben Schreiben wurde der neue Zeitplan übermittelt, den ich Ihnen zur Information nochmals beilege.

Weiters und unabhängig davon, geht Ihr Kalkül, die SPÖ als Anwalt der Wohnungssuchenden zu positionieren, und den Planungsressortchef gegenteilig, alleine schon deshalb ins Leere, weil das neue REK schon fertig, beschlossen und rechtskräftig sein könnte, hätte es nicht den Widerstand, auch der SPÖ, gegen den ursprünglichen Zeitplan gegeben.

Planungsressort und Abteilung hatten mit der Überarbeitung des REK bereits Anfang 2003 begonnen und alle personellen und finanziellen Weichen dafür gestellt, waren aber gezwungen, diesen Arbeitsschwerpunkt wieder einzustellen, weil SPÖ, ÖVP und FPÖ vor der Wahl 2004 keine Diskussion und Auseinandersetzung über die offensichtlich damals schon beabsichtigte Umwidmung von Grünland in Bauland in großem Stil haben wollten.

Dies wurde in einer Kollegiumssitzung gegen meine Stimme so festgelegt.

In der Folge wurde der im letzten Jahr von mir vorgelegte Vorschlag über die kurz- und mittelfristig mögliche Schaffung von mehr als 2.000 Wohnungen, quasi als Akutprogramm, zwar öffentlich diskutiert, aber von den SPÖ-Kollegen nicht wirklich aufgenommen.

Darin beinhaltet waren die Umstrukturierung bestehender Gewerbegebietsflächen in guter Wohnlage, und gemeinsame Aktionen für die raschere Verfügbarkeit von Flächen wie der Struberkaserne.

Die inhaltlich richtige Zusammenlegung der Abteilungen 5 und 9 haben logischerweise im letzten Jahr erhebliche Energien gebunden und weitere personelle Verluste gebracht, der langen Rede kurzer Sinn: insgesamt gibt es eine zweijährige Verzögerung des REK, die nicht in meinem Verantwortungsbereich liegt und maßgeblich von SPÖ-Exponenten mit verursacht wurde.

Aktuell muss ich Ihnen leider bekannt geben, dass eine neuerliche Verzögerung des REK ins Haus steht, weil - völlig überraschend - eine weitere Schlüsselkraft für das REK wegen Kündigung ab Mitte Juni 05 nicht mehr zur Verfügung steht, zusätzlich ein für das REK relevanter Mitarbeiter ein halbes Jahr früher in Pension geht als geplant und schon ohne diese beiden Verluste auf Grund des zu knappen Personalstandes bereits jeder Krankenstand zu einer weiteren Verzögerung führt, weil es keinerlei personelle Reserven gibt, die diesen Ausfall kompensieren könnten.

Ich habe deshalb Bürgermeister Dr. Schaden dringend um ein Krisengespräch gebeten, um zu einer sofortigen Nachbesetzung der beiden ausgefallenen Mitarbeiter zu kommen und insgesamt eine personelle Struktur zu schaffen, die eine gewisse personelle Reserve für unvorhersehbare Krankenstände und sonstige personelle Ausfälle bietet, damit das neue räumliche Entwicklungskonzept, das aus meiner Sicht das wichtigste Projekt, nicht nur im Sinne der Wohnungssuchenden, sondern der Stadtentwicklung insgesamt, darstellt, tatsächlich in absehbarer Zeit fertig gestellt werden kann.

Oberster Grundsatz für das neue REK ist die „Nachhaltigkeit“ auf allen Ebenen der Stadtentwicklung und Stadtverwaltung. Insofern ist die Entwicklung nach innen (Neunutzung brach liegender Areale, Umstrukturierung, Nachverdichtung, Nutzung bestehender Baulandreserven, Sonderprojekte wie Nachnutzung Stadtwerkeareal mit hoher Dichte in einem intelligenten, qualitätsvollen Konzept, etc.) oberste Priorität.

Die Umwidmung von Grünland in Bauland ist – alleine schon wegen der politischen Mehrheitsverhältnisse - nicht ausgeschlossen, wird aber im Sinne der Ressourcenschonung und der Erhaltung unserer Stadtlandschaften auch für nachfolgende Generationen, insbesondere bei Flächen, die von der Grünlanddeklaration umfasst sind, in aller Regel nicht mit getragen.

mit besten Grüßen,

Johann Padutsch

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