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Rupertinum - Kritik aufrecht

01.10.2003Kultur

Stellungnahme der Landesregierung ändert nichts an der Kritik: Husslein-Bestellung bleibt Gesetzesbruch!

Die Argumentation der Landesregierung, wonach in der Ausschreibung vom 29. August 2000 bereits ein/e Direktor/in sowohl für Rupertinum als auch Museum der Moderne gesucht wurde, „ist zwar trickreich, entkräftet aber keineswegs unseren Vorwurf des Rechtsbruchs“, erklärt der Grüne Landessprecher Labg. Cyriak Schwaighofer.

In der seinerzeitigen Ausschreibung sei schließlich die Rede von einer Landesstelle gewesen, also einer/einem weisungsgebunden Direktor/in, „von der Ausgliederung in eine eigenständige GesmbH war in der Ausschreibung nicht die Rede“.

Durch die Gründung der Gesellschaft habe sich das Stellenprofil auch komplett verändert: „Anders als bei der Landesstelle Rupertinums-Chefin hat Husslein als Geschäftsführerin der ausgegliederten Museumsgesellschaft völlig andere Kompetenzen, sie hat Budget- und Personalhoheit und kann im Wesentlichen weisungsunabhängig agieren“, so Schwaighofer.

Und Bürgerlisten-Klubobmann Helmut Hüttinger ergänzt: „Eben weil die Position eines Geschäftsführers eine andere ist als die einer Angestellten des Landes sieht das Stellenbesetzungsgesetz für solche Rechtskörperschaften einen anderen, nämlich transparenten Bestellungsvorgang samt Ausschreibung vor!“

Ein klassischer Vergleich sei die Ausgliederung der Landeskrankenanstalten: Hier ist der Landesregierung völlig klar, dass die Position der Geschäftsführung neu ausgeschrieben werden muss, obwohl in der Holding zwei Direktoren mit aufrechten Verträgen bestellt sind!

„Die Argumentation der Finanzabteilung zur Causa Husslein ist eine billige Ausrede, mit der die klare Verletzung des eindeutigen Gesetzeswortlautes kaschiert werden soll“, so Hüttinger.

Abschließend erneuern Schwaighofer und Hüttinger ihre Aufforderung an die Landesregierung, „die Stelle sofort gesetzeskonform auszuschreiben, anstatt nach billigen Ausreden zu suchen“.

http://salzburg.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=5&id=285217

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