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Rupertinum/MaM

30.09.2003Kultur

So bricht die Landesregierung das Gesetz. Pressegespräch mit Labg. Cyriak Schwaighofer (Landessprecher der Grünen Salzburg) und GR Helmut Hüttinger (Klubobmann der Bürgerliste).

Geschäftsführung „Museum der Moderne/Rupertinum“: Grüne orten Gesetzesbruch.

Labg. Schwaighofer: „Obwohl per Gesetz dazu verpflichtet, verweigert die Landesregierung die Ausschreibung der Stelle!“

KO Hüttinger: „Das ist ein eklatanter Bruch des Stellenbesetzungsgesetzes“.

Rupertinums-Chefin Agnes Husslein und mit ihr die Salzburger Landesregierung sind ins Visier der Grünen geraten. Der Grund: Husslein wurde am 29. August ohne Ausschreibung zur Geschäftsführerin der eine Woche zuvor gegründeten „Museum der Moderne – Rupertinum Betriebsgesellschaft mbH“ bestellt.

Für Salzburgs Grüne „ein glatter Gesetzesbruch der Landesregierung“, wie Landessprecher Labg. Cyriak Schwaighofer und Bürgerlisten-Klubobmann Helmut Hüttinger am Dienstag bei einem gemeinsamen Pressegespräch erklärten.

Die am 22. August gegründete und am 29. August ins Firmenbuch eingetragene Museums-Betriebsgesellschaft ist eine eigene Rechtspersönlichkeit in 100-prozentigem Landesbesitz.

Gemäß dem „Bundesgesetz über Transparenz bei der Stellenbesetzung im staatsnahen Unternehmensbereich“ - kurz “Stellenbesetzungsgesetzes“ – hätte die Landesregierung deshalb die Geschäftsleitung innerhalb eines Monats ausschreiben müssen.

„Das ist bis zum Stichtag nicht passiert“, betont Schwaighofer, den der aktuelle Besetzungsvorgang fatal an den Beginn von Hussleins „Salzburg-Ära“ erinnert:

„Schon bei ihrer Bestellung zur Rupertinums-Direktorin hat die Landesregierung in höchstem Maß fragwürdig und intransparent agiert!“

So sei es wohl kein Zufall gewesen, dass Husslein nur wenige Wochen vor Inkrafttreten des Salzburger Objektivierungsgesetzes auf den Chefsessel des Rupertinums gesetzt worden ist. „Ihr Vorgänger hatte ja noch bis Mitte 2001 einen Vertrag, die Eile diente offensichtlich bloß der Umgehung des Objektivierungsgesetzes“, kritisiert Schwaighofer.

Was den Grünen-Chef an der Sache besonders ärgert:

„Mit Husslein hat sich das Land alles andere als eine qualifizierte Museumschefin eingehandelt!“

Die Führung des Rupertinums sei „von weitgehender Konzeptlosigkeit und vor allem völliger Imkompetenz in Menschenführung“ gezeichnet. Hussleins „Wirken“ bestünde in einer beispiellosen Kündigungs- und Hire-and-fire-Welle, der mittlerweile mehr als die Hälfte der Mitarbeiter zum Opfer gefallen sind.

Für Bürgerlisten-Klubobmann Hüttinger stellt die nun vollzogene Beförderung Hussleins zur Geschäftsführerin des Museums der Moderne einen geradezu „eklatanten Bruch des Stellenbesetzungsgesetzes“ dar.

Dieses sei eigentlich geschaffen worden, „damit die Postenschacherei hinter verschlossenen Türen aufhört und Besetzungsvorgänge transparent ablaufen.“

Die ÖVP-SPÖ-Landesregierung habe damit einen Gesetzesbruch vollzogen, „wie er unter der schwarz-blauen Bundesregierung wieder sehr modern geworden ist“, so Hüttinger, der in diesem Zusammenhang auf die Rechnungshofkritik an der ÖIAG-Aufsichtsräte-Bestellung verweist.

Darüber hinaus würden ÖVP und SPÖ mit dieser Vorgangsweise aber auch zeigen, „dass sie keinerlei Interesse haben, eine Diskussion über die inhaltliche Konzeption des neuen Museums, über die Ziele des Hauses zu führen“.

Die politische Verantwortung für diesen Gesetzesbruch liegt nach Ansicht der Grünen bei der Landesregierung als Gesellschafter der neu gegründeten Museumsgesellschaft und damit bei Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP) und Kulturlandesrat Othmar Raus (SPÖ). Als vorrangigste Konsequenz fordern Schwaighofer und Hüttinger die sofortige Ausschreibung der Geschäftsleitung für das Museum der Moderne.

Schwaighofer: „Das neue ‚Museum der Moderne‘ braucht eine international renommierte Persönlichkeit mit hoher Fachkompetenz an der Spitze, um sich im künstlerischen und kulturtouristischen Wettbewerb durchsetzen zu können. Diese Persönlichkeit ist durch ein gesetzeskonformes und transparentes Bestellungsverfahren zu suchen und zu verpflichten.“

Fakten:

  • Mit Regierungsbeschluss vom 4. Juli 2003 hat die Salzburger Landesregierung die schon seit längerem angekündigte Gründung der „Museum der Moderne – Rupertinum Betriebs GesmbH“ beschlossen.
  • Das Land ist alleiniger Gesellschafter bei der ausgegliederten GesmbH, das Stammkapital beträgt 35.000 Euro.
  • Mit der Ausgliederung unterliegt die neue GesmbH ganz eindeutig dem „Stellenbesetzungsgesetz“. (Bundesgesetz über Transparenz bei der Stellenbesetzung im staatsnahen Unternehmensbereich“, seit 1.3.1998)
  • Dieses Gesetz regelt die Bestellung von Leitungsorganen wie Vorstand und Geschäftsführung „von Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen“. Die Zuständigkeit des Rechnungshofes ist gegeben, wenn an dem Unternehmen eine Gebietskörperschaft (Bund, Land, Gemeinde über 20.000 Ew.) mit mindestens 50% des Stammkapitals beteiligt ist.
  • Das Stellenbesetzungsgesetz ist damit für die Bestellung von Vorstand bzw. Geschäftsführung eindeutig auf die neu gegründete „Museum der Moderne – Rupertinum Betriebsgesellschaft mbH“ anzuwenden.

Auszüge aus dem Stellenbesetzungsgesetz des Bundes:

  • §2 (1): Der Besetzung hat eine öffentliche Ausschreibung voranzugehen. Die Ausschreibung hat jenes Organ vorzunehmen, das die Stelle zu besetzen hat.
  • §2 (2): Die Ausschreibung hat möglichst 6 Monate vor, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Stelle zu erfolgen. Ist eine neue Stelle zu besetzen, hat die Ausschreibung innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der betreffenden organisatorischen Maßnahme zu erfolgen.
  • § (3): Die Ausschreibung hat jene besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten zu enthalten, die im Hinblick auf die Erfüllung der mit der ausgeschriebenen Stelle verbundenen Aufgaben von den Bewerbern erwartet werden. Sie hat darüber hinaus über die Aufgaben des Inhabers der ausgeschriebenen Stelle Aufschluss zu geben.
  • § 4 (1) Das für die Besetzung zuständige Organ hat die Stelle ausschließlich auf Grund der Eignung der Bewerber zu besetzen.
  • § 4 (2) Die Eignung ist insbesondere auf Grund fachlicher Vorbildung und bisheriger Berufserfahrung der Bewerber, ihrer Fähigkeit zur Menschenführung, ihrer organisatorischen Fähigkeiten und ihrer persönlichen Zuverlässigkeit festzustellen. Wenn internationale Erfahrungen für die betreffende Stelle erforderlich sind, ist darauf besonders Bedacht zu nehmen.
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