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Integrationskonzept

31.03.2004Demokratie: Menschenrechte

Erstellung eines Integrationskonzepts im Gemeinderat beschlossen.

In der heutigen Gemeinderatssitzung, der letzten in der laufenden Funktionsperiode, die mit der Konstituierung des neuen Gemeinderates am 5. Mai endet, wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Bürgerliste beschlossen, ein Integrationskonzept für die Stadt Salzburg zu erarbeiten.

FPÖ-Klubobfrau Tazl bekannte für die FPÖ jedenfalls die Notwendigkeit der Erstellung eines Konzeptes, stimmte aber gegen den Amtsvorschlag, weil die FPÖ von Bürgermeister Schaden in die Vorgespräche nicht eingebunden war.

Mit der Erstellung des Integrationskonzeptes, das in den nächsten Monaten erarbeitet werden soll, wird eine langjährige Forderung der Bürgerliste erfüllt. Bekanntlich hatte es bereits vor 10 Jahren eine Initiative zur Einrichtung eines AusländerInnenbeirates in der Stadt Salzburg gegeben, die damals im Gemeinderat von ÖVP, FPÖ und Demokratie 92 abgelehnt worden war.

In der Stadt Salzburg leben derzeit rd. 20% nicht-österreichischer BürgerInnen, das entspricht knapp 30.000 Personen. Salzburg ist damit die Landeshauptstadt mit dem höchsten AusländerInnenanteil.

Es ist daher eine zentrale Aufgabe, alle Möglichkeiten zu prüfen, um eine Integration aller in der Stadt Salzburg lebenden Menschen zu erreichen. Das betrifft Fragen der Kinderbetreuung, der Schulausbildung und der Jugendbetreuung ebenso, wie Fragen der Berufsausübung oder des Wohnens.

Nahezu alle Bereiche der städtischen Verwaltung müssen unter dem Aspekt der Integration der hier lebenden Menschen überprüft werden.

Das Integrationskonzept soll unter Beiziehung einer externen Moderation, die in einem geschlossenen Verfahren ausgeschrieben wird, erarbeitet werden.

Vorschläge für Ausschreibung der Moderation sollen bereits jetzt auch von jenen Menschen und Einrichtungen eingebracht werden können, die sich bereits jetzt in der Stadt Salzburg mit Fragen der Integration beschäftigen.

Mit diesem letzten wichtigen Beschluss des Gemeinderates ist ein großer Schritt für die Erarbeitung von Maßnahmen gesetzt worden, die ein Zusammenleben unter guten Bedingungen für alle hier lebenden Menschen gewährleisten sollen.

Die Bürgerliste begrüßt und unterstützt diese Initiative und hofft auf eine rege Beteiligung möglichst aller betroffenen Einrichtungen und Personen bei der Erstellung des Konzepts.

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