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Chancengleichheit

02.06.2004Demokratie: Menschenrechte

Chancengleichheit für gleichgeschlechtliche Paare!

Die Stadt Salzburg hat sich bereits im Jahre 2000 mit dem Thema Gleichstellung befasst und eine Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung verabschiedet. Diese muss in der Stadt nunmehr im einzelnen rasch umgesetzt werden!

  1. Änderung der Wohnungsvergaberichtlinien für städtische Wohnungen: Im Rahmen der Diskussion um die Neugestaltung der Wohnungsvergaberichtlinien hat die Bürgerliste unter Ulrike Saghi bereits in der letzten Periode beantragt, dass der Anspruch auf kommunalen Wohnraum auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten soll. Die konkrete Umsetzung erfolgt jedoch erst dann, wenn der entsprechenden Amtsbericht, der die Vergabe an gleichgeschlechtliche Partner vorsieht, dem Sozialausschuss erneut zur Beschlussfassung vorlegt wird.
  2. Eintrittsrechte in den Mietvertrag: Auch wenn im MRG (Mietrechtsgesetz) Eintrittsrechte für den gleichgeschlechtlichen Partner /Partnerin derzeit nicht vorgesehen sind , so wäre es der Stadt Salzburg im Rahmen der von ihr vermieteten und verwalteten Wohnungen möglich im Rahmen der einzelvertraglichen Gestaltung gleichgeschlechtlichen Paaren das Eintrittsrecht nach dem Tod des / der Hauptmieter/In sowie nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft einzuräumen.
  3. Pflegefreistellung und Mitversicherung von Angehörigen: Genauso wie die Landesbediensteten in Wien, Stmk und OÖ sollte es den Magistratsbediensteten der Stadt Salzburg, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft leben, möglich sein, Pflegeurlaub zu erhalten, wenn der oder die Partnerin erkrankt ist. Ebenso sollte die Mitversicherung des/der Partnerin möglich sein.

Die Bürgerliste fordert daher gemäß der im Jahre 2000 verabschiedeten Deklaration eine rasche Umsetzung der Chancengleichheit für gleichgeschlechtliche Paare, u. a. durch

  • gleichen Zugang zu städtischen Wohnraum
  • Einrittsrechte in den Mietvertrag von städtischen Wohnungen
  • Plegefreistellung und Mitversicherung von Angehörigen von Magistratsbediensteten.
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