RSS
f
Startseite > Presse > Dienstwägen
Quadratisches Logo der Bürgerliste Salzburg mit HintergrundLogo Bürgerliste - Die Grünen in der Stadt

Dienstwägen

30.04.2004Demokratie: Finanzen

Spart auch die Politik? Bürgerliste schlägt der neuen Stadtregierung den Verzicht auf Dienstwägen und Chauffeur vor.

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 5. Mai wird durch die in den Parteienverhandlungen vorbereitete Strukturreform der Grundstein für umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen im Magistrat gelegt, die zu wesentlichen Einsparungen in der Verwaltung führen sollen. Dies erscheint als gute Gelegenheit dafür, dass auch die Politik selbst ein Zeichen für ihren Sparwillen setzt.

SPÖ- und ÖVP Mitglieder der Stadtregierung nehmen bisher das wohl längst überholte Privileg von Dienstwägen mit Chauffeur in Anspruch.

Johann Padutsch und Siegfried Mitterdorfer haben in den letzten 12 Jahren auf Dienstwägen verzichtet, weshalb es für die drei anderen Mitglieder der Stadtregierung (Schaden, Gollegger, Huber) drei Dienstwägen mit drei Chauffeuren gab und gibt.

Nach dem Ausscheiden von Mitterdorfer aus der Stadtregierung soll angeblich die Anschaffung eines weiteren Dienstwagens für Neo-Stadtrat Martin Panosch (SPÖ) überlegt werden.

Die Bürgerliste hat deshalb Bürgermeister Schaden vorgeschlagen, auf Dienstwägen mit Chauffeur zu verzichten und selbst ein Zeichen für den Sparwillen zu setzen oder zumindest einer Pool-Lösung für die Stadtregierungsmitglieder zuzustimmen.

Johann Padutsch wird auch in Zukunft keinen Dienstwagen in Anspruch nehmen. Die Reaktion wird zeigen, wie ernst es die SPÖ und ÖVP-Vertreter in der Stadtregierung mit dem Abbau von (eigenen) Privilegien tatsächlich nehmen.

Gleichzeitig haben wir auch die Mitglieder des Gemeinderates ersucht, auf Ausnahmegenehmigungen für das Parken im Schlosshof zu verzichten, wie dies die MandatarInnen der Bürgerliste seit 27 Jahren tun.

Beilagen: Schreiben an den Bürgermeister und die Klubvorsitzenden der anderen Parteien

Herrn Bürgermeister

Dr. Heinz Schaden

im Hause

Betrifft: Dienstwagen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Heinz!

Wenn am kommenden Mittwoch die Neukonstituierung des Gemeinderates stattfindet, werden wir auch die dringend notwendige Strukturreform beschließen, um dadurch eine wichtige Weichenstellung für eine sparsame Verwaltung zu setzen. Wir meinen, dass es auch der Politik gut ansteht, in diesen Zeiten selbst Zeichen dafür zu setzen, dass es auch ihr mit dem Sparen ernst ist.

Wie Du weißt, haben in den letzten 12 Jahren Johann Padutsch (als Vizebürgermeister und Stadtrat) und Siegfried Mitterdorfer (als Stadtrat und Vizebürgermeister) auf Dienstwagen und Chauffeur verzichtet und damit der Stadt viel Geld gespart. Die Benutzung von Taxis für Dienstfahrten erwies sich als effizient und kostengünstig.

Wenn der neuen Stadtregierung drei SPÖ Politiker angehören werden, wäre dies die Gelegenheit, durch den Verzicht auf Dienstwägen bzw. durch gemeinsame Benutzung von Dienstwägen Einsparungen zu erreichen.

Ich hoffe, dass nicht die Anschaffung eines weiteren (vierten) Dienstwagens mit Chauffeur für Martin Panosch in Erwägung gezogen wird, sondern schlage vor, im Zuge der Strukturreform eine Pool-Lösung zu prüfen, die so aussieht, dass der Stadtregierung zwei Dienstwägen mit Chauffeuren zur Verfügung gestellt werden, einer davon primär zu Verwendung durch den Bürgermeister, der zweite für die anderen Stadtregierungsmitglieder, sofern sie nach wie vor nicht bereit sein sollten, auf dieses wohl etwas überholte und antiquierte Privileg zu verzichten.

Johann Padutsch verzichtet selbstverständlich trotz des nunmehr wesentlich größeren Ressorts auch weiterhin auf Dienstwagen und Chauffeur.

In der Hoffnung, dass ich mit diesem Vorschlag auch Deiner Spargesinnung Rechnung trage, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen,Dr. Helmut Hüttinger

PS: Gleichzeitig ersuche ich die KollegInnen im Gemeinderat auf ihren Gratis-Parkplatz im Schlosshof zu verzichten. Unsere MandatarInnen haben seit 27 Jahren kein Problem damit, auch ohne Parkplatz im Schlosshof ihre Arbeit durchzuführen. Ich wäre Dir auch hier um Unterstützung dankbar.

An die Klubvorsitzenden

Mag. Simone Vogel,

DI Harald Preuner,

Doris Tazl

Betreff: Autofreier Schlosshof

Liebe Kolleginnen, lieber Kollege!

Seit Jahren gibt es immer wieder Versuche, den wunderschönen Hof des Schlosses Mirabell nicht als Dauerparkplatz für die Autos von PolitikerInnen und BeamtInnen zu missbrauchen. Unsere MandatarInnen haben noch nie Ausnahmegenehmigungen für einen Parkplatz im Schlosshof in Anspruch genommen, auch die MandatarInnen haben von 1992 – 1999 auf Parkplätze verzichtet.

Aus langjähriger Erfahrung wissen wir, dass das Schloss Mirabell auch ohne einen Parkplatz im Hof bestens erreichbar ist und die Arbeitsfähigkeit der GemeinderätInnen trotzdem gewährleistet bleibt.

Wir appellieren daher an alle Mitglieder des Gemeinderates, für die kommende Funktionsperiode auf Ausnahmegenehmigungen zum Parken im Schlosshof zu verzichten und damit selbst ein Beispiel zu geben, dass es ihnen mit dem Abbau von Privilegien ernst ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Helmut Hüttinger

Logo FacebookLogo TwitterLogo Google Plus
Startseite > Presse > Dienstwägen
RSS
f