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Pragmatisierungen - In der morgigen Sitzung der Personalkommission werden erneut 26 MitarbeiterInnen zur Pragmatisierung vorgeschlagen.

21.10.2009Demokratie: Verwaltung

…… eigentlich soll gespart werden – auch im Bereich der Verwaltung! …… eigentlich will die Stadt das Ende der Pragmatisierung! …….. tatsächlich werden morgen jedoch wieder 26 MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung in den Beamtenstand befördert.

Trotz Finanzkrise, Aufgabenreform, Strukturreform, Verwaltungsreform, Sparwillen, etc. wird in der Stadt pragmatisiert - und das wieder vorwiegend im NICHT-hoheitlichen Bereich.

In der morgigen Sitzung der Personalkommission werden erneut 26 MitarbeiterInnen zur Pragmatisierung vorgeschlagen.

Das seit der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts als Berufsbeamtentum bestehende Dienstverhältnis verstand sich im Sinne der Reformen Kaiser Josephs II als Berufs- und Treueverhältnisses zum Dienstherrn.

Zur Zeit Josephs eine durchaus verständliche Einrichtung. Im 21. Jahrhundert, in Zeiten moderner Verwaltungsabläufe aber auch enger werdendem finanziellen Spielraum wirkt dieses Treuegelöbnis etwas antiquiert und ist nebenbei äußerst kostspielig.

Da die Pragmatisierung auch ein Schutz vor politischer Willkür für BeamtInnen, die in sensiblen Hoheitsbereichen tätig sind, sein sollte, erstaunt es einmal mehr, dass von 26 zur Pragmatisierung vorgeschlagene Personen wieder 16 im Bereich der handwerklichen Verwendung und nur 10 im Bereich der Verwaltung tätig sind.

Nicht der Schutz vor der politischen Willkür des im hoheitlichen Bereich tätigen Beamten/der Beamtin soll hier gewährleistet werden, sondern wohl eher die Treue zur politischen Heimat - wie sonst darf in Zeiten der finanziellen Krise und der allgemeinen restriktiven Haltung zur Pragmatisierung im Bund und auch in einzelnen Bundesländern, dieser Vorgang verstanden werden?

Dass Mitarbeiter der Straßenbauregie, der Straßenbeleuchtung, des Fuhrparks und der Müllabfuhr von solch politischer Brisanz sind, dass sie mittels Pragmatik vor dem Zugriff möglicher Willkür zu schützen wären, ist kaum vorstellbar.

Eines ist wird einmal klargestellt. Auch wenn in Salzburg aktuell über eine Abschaffung der Pragmatisierung diskutiert wird, meint es keiner so wirklich ernst damit.

„Anstatt wie von uns seit Jahren gefordert, ein leistungsbezogenes und transparentes Gehaltsschema zu installieren, wie es einer modernen Verwaltung entsprechen würde, wird munter der jahrhundertealten Tradition der Klientelversorgung gefrönt", stellt die stellvertretende Klubvorsitzende Ulrike Saghi wieder einmal und wahrscheinlich nicht zum letzten Mal fest.

Sie wird in der morgigen Sitzung wie bereits in der Vergangenheit gegen die Pragmatisierungen stimmen.

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