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Seniorenheim Richtlinien: „Ausnahmen für humanitäre Härtefälle“.

20.10.2009Soziales: SeniorInnen und Generationen

Seniorenheim Richtlinien: Die Suche nach dem faulen Kompromiss hat einen neuen Namen: „Ausnahmen für humanitäre Härtefälle“.

„Der Eiertanz um eine verbindliche Festlegung des gesetzlichen Anspruchs auf einen Seniorenheimplatz für in Salzburg lebende Nicht EU-AusländerInnen wird immer grotesker.

Jetzt spricht Vizebürgermeister Panosch von „Ausnahmen, die in begründeten humanitären Härtefällen möglich sein sollen" - im Klartext heißt dies „Gnadenbrot verteilen", so die Sozialsprecherin der Bürgerliste Ulrike Saghi zum aktuellen Vorschlag des Sozialressortchefs Panosch.

Die aktuellen Entwicklungen um die Festlegung verbindlicher Richtlinien für den Anspruch auf einen Seniorenheimplatz für Nicht-EU AusländerInnen zeigen, wie wichtig die transparente Diskussion dieses heiklen Themas ist.

ÖVP-KO Fuchs hat seine Haltung darüber bereits mit seiner Aussage, die Bürgerliste hätte das Thema im Gemeinderat diskutieren wollen, offenbart. Somit sei die Frage nach den Ermessensspielräumen ja erst aktuell geworden

„Ja natürlich wollen wir das Thema öffentlich diskutieren, damit es aus dieser Grauzone des sog. Ermessensspielraumes herauskommt.

Uns geht es darum, eine Rechtssicherheit zu garantieren, ohne die Menschen wie Bittsteller um einen Ermessensspielraum oder die Anerkennung eines humanitären Härtefalles betteln zu lassen" so die empörte Sozialsprecherin der Bürgerliste, Ulrike Saghi zur Haltung der SPÖ und ÖVP.

„Für die Bürgerliste kommt nur eine rechtlich fundierte Anspruchsregelung in Frage" so Saghi abschließend.

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