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Städtische Immobiliengesellschaft - SIG

19.10.2009Demokratie: Verwaltung

Die stadteigene Gebäudefirma

Enorme Gründungskosten - Gemeinderat war nicht vollständig informiert - Bürgerliste sieht sich in ihrer kritischen Haltung bestätigt!

Was hat die Gründung der SIG (Stadt Salzburg Immobilien GmbH) tatsächlich gekostet?

Das wollte Ingeborg Haller, Mitglied des Kontrollausschuss und Aufsichtsrätin in der SIG bereits im Oktober 2008 wissen und hat einen entsprechenden Prüfantrag eingebracht. Sie hat bereits damals die mangelnde Transparenz kritisiert.

Der Kontrollamtsbericht bestätigt die Kritik von Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste, wonach der Gemeinderat anlässlich der Ausgliederung der Gebäude nicht vollständig informiert wurde:

  • Der Gemeinderat lag keine Folgekostenberechnung der SIG vor,
  • Der Gemeinderat wusste nicht, dass mit der Ausgliederung für die Beendigung der Verwaltungstätigkeit Abschlagszahlungen in Höhe von rund € 890.000,-- brutto (€ 887.297,60 brutto inklusive Vergaberechtliche Beurteilung) an die Sparkasse Bauholdung aufgewendet werden müssen. ( Seite 21 des Berichtes)
  •  Die Reorganisations- bzw. Gründungskosten betrugen somit insgesamt über 1,1 Millionen Euro! 

Was hat die SIG mit der BIG gemeinsam?

Die Stadt Salzburg hat mit Jahresbeginn 2008 ihren gesamten Immobilienbestand ausgegliedert und in einer eigenen Gesellschaft geparkt. „Bei dem ausgelagerten Gemeindeeigentum handelt es sich um wichtige Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten Seniorenheime und Amtsgebäude", so Haller. Begründet wurde dieser Vorgang vor allem mit der Steuerersparnis in Form des Vorsteuerabzuges. Der Prüfbericht geht von Gründungskosten, die über einer Million Euro ausmachen, aus und verweist zu dem darauf, dass eine generelle Vorausschau des Vorsteuervorteils nur schwer möglich ist (Seite 18 des Berichtes).

Haller, die gegen die Ausgliederung des Immobilienbestandes gestimmt hat, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. Sie weist bereits seit geraumer Zeit daraufhin, dass die SIG nicht das Ergebnis gebracht hat, was sich der Gemeinderat erwartet hat. Neben den enormen Gründungskosten führt die SIG auch zu einem demokratiepolitischen Defizit. Wichtige Entscheidungen im Baubereich in Millionenhöhe ( ob bei Amtsgebäuden, Schulen oder Seniorenheime ) erfolgen seither ohne Befassung des Gemeinderates.

„Auch wenn ich derzeit niemand eine Verkaufsabsicht in der SIG unterstelle, so zeigt die aktuelle Debatte über den Privatisierungs-Plan in der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft ), wie schnell eine Ausgliederung in eine Privatisierung münden kann" , so Haller zur aktuellen Debatte.

Haller fordert daher erneut eine demokratiepolitische Diskussion zur SIG, um die fehlende Transparenz und Kontrolle zu beseitigen. „Vor allem müssen Entscheidungen zu wichtigen Sanierungen und Bauvorhaben in den dafür vorgesehen politischen Gremien und dürfen nicht hinter verschlossenen Türen der SIG entschieden werden" so Haller abschließend.

Rückfragen: Mag. Ingeborg Haller 0676/5840090

 

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