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SIG Salzburger Immobilien Holding:

15.10.2009Demokratie: Verwaltung

Rot- Schwarzer Abtausch ist erfolgt!

„Die bekannten Zustände":

SPÖ-ÖVP teilen sich die Stadt! In der gestrigen Aufsichtsratssitzung wurde wenig überraschend die SPÖ Gemeinderätin Annemarie Lehner mit den Stimmen der ÖVP gegen BL zur Aufsichtsratsvorsitzenden der SIG gewählt. Als Stellvertreterin wurde von SPÖ/ÖVP Elisabeth Werner, Gemeinderätin der ÖVP bestätig!

Was ist die SIG:

Die Salzburger Immobiliengesellschaft (SIG) wurde 2008 gegründet. Seither besitzt die Stadt kaum noch eigene Immobilien. Vielmehr befinden sich der gesamte städtische Immobilienbesitz, insbesondere Amtsgebäude, aber auch Schulen und Kindergärten im Eigentum der Gesellschaft. Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Salzburg.

Das Kontroll- und Gestaltungsdefizit:

Eine Reihe von wichtigen Bauvorhaben - (wie die Sanierung der Volksschule- Josefiau, die Nachnutzung der Räumlichkeiten der ehemaligen Bibliothek im Schloss Mirabell, aber auch der Rathausumbau oder die ARGE-Sanierung) laufen seither - oft am Gemeinderat vorbei - über die SIG. Die politischen Gremien, wie Gemeinderat oder Bauausschuss werden bei der inhaltlichen Entscheidungsfindung kaum noch bzw. oft erst im Nachhinein eingebunden.

Der Aufsichtsratsvorsitz - die Neuwahl:

Der Aufsichtsrat, bestehend aus fünf Mitgliedern ist daher - bei Umsetzung von Bauvorhaben- ein wichtiges politisches Kontroll- und Gestaltungsgremium der politischen Fraktionen im Gemeinderat. Die Zusammensetzung richtet sich nach Stärke und Sitz in der Stadtregierung. Die ÖVP und SPÖ sind je mit zwei Mitgliedern vertreten. Die Bürgerliste / die Grünen in der Stadt stellt ein Aufsichtsratsmitglied.

Bekanntlich hat Ingeborg Haller, Mitglied des Aufsichtsrates und Gemeinderätin der Bürgerliste bereits im Vorfeld der ersten Aufsichtsratssitzung im Juli 2009 öffentlich angekündigt, dass sie den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen will, um die Kontrolle im Bereich der städtischen Immobilien stärker ausüben zu können. Aus Sicht der Bürgerliste war klar, dass weder die ÖVP, die über das Bauressort bereits die Eigentümervertretung stellt, noch die Wahlverliererin SPÖ den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt.

Die bekannten Zustände:

SPÖ und ÖVP haben sich jedoch in „altbewährter Form" nun doch noch zusammengefunden: Die SPÖ stellt nunmehr mit Hilfe der ÖVP den Vorsitz im Aufsichtsrat.

Fazit:

  • ÖVP und SPÖ sind - wie gehabt - bestrebt, keine Kontrolle im Baubereich zuzulassen.
  • Die Bürgerliste wird weiter versuchen, dem „großkoalitionären Treiben" von SPÖ und ÖVP in dieser Stadt auf die Finger zu klopfen.
  • Wir sind gespannt, was abgetauscht wurde.
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