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Morgen im Gemeinderat

06.02.2007Demokratie

4 Anträge der Bürgerliste.

Antrag von Klubobmann Dr. Helmut Hüttinger auf Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Eduard Paul Tratz.

„Der Gemeinderat möge die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Eduard Paul Tratz beschließen.

Zugehöriger Antrag >

Antrag von Frauensprecherin Sonja Schiff auf Überprüfung Auftragsvergabe – Frauenförderpläne.

  • Das WirtschaftsService der Stadt, die Magistratsdirektion und das Frauenreferat werden beauftragt, zu prüfen, in welcher Weise bei der Vergabe von Aufträgen durch die Stadt Salzburg das Vorhandensein von Frauenförderplänen berücksichtigt werden kann.
  • Aus den Ergebnissen dieser Prüfung sind Maßnahmen abzuleiten, die dem Gemeinderat bis zu den Budgetberatungen 2007 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Zugehöriger Antrag >

2 Anträge von Kultur- und Verkehrssprecher Mag. Bernhard Carl:

Resolution an die Bundesregierung betreffend Abschaffung der Studiengebühren:

„Der Salzburger Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, die Studienbeiträge abzuschaffen und die den Universitäten dadurch entgehenden Mittel aus dem Regelbudget zu bedecken.

Des Weiteren wird der Bürgermeister der Stadt Salzburg ersucht, sich bei Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer für die Abschaffung der Studiengebühren ein zu setzen.“

Zugehöriger Antrag >

Resolution zu Tempo 100 auf der Tauernautobahn

Die Stadt Salzburg möge folgende Resolution an das Land beschließen:

„Im Interesse der Gesundheit der BürgerInnen der Stadt Salzburg und der umliegenden Gemeinden ersuchen wir aus o. a. Gründen um Beibehaltung der „Tempo 100 kmh – Beschränkung“ auf der Tauernautobahn im Salzachtal.“

Zugehöriger Antrag >

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