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Citymaut

15.01.2007Planung: Verkehr

Magistratsdirektor lehnt Prüfung der Citymaut unter fadenscheinigen Gründen ab. GR Bernhard Carl beharrt: erst die Analyse, dann die Entscheidung!

Anfang Februar 2006 hat Mag. Bernhard Carl, Verkehrssprecher der Bürgerliste einen Antrag zum Thema Prüfung – Einführung einer Citymaut in der Stadt Salzburg im Gemeinderat eingebracht, dessen Antragstext wie folgt lautet:

„Das Amt für Stadtplanung und Verkehr wird beauftragt, einen Amtsbericht vorzulegen, der eine Analyse hinsichtlich der Realisierbarkeit und des Umfangs einer City Maut sowie deren positive und negative Auswirkungen auf die kurz-, mittel- und langfristige Verkehrsentwicklung in der Stadt Salzburg beinhaltet.“

Nach knapp einjähriger Nachdenkzeit kommt die Magistratsdirektion in einem zweiseitigen Schreiben nun zum Schluss, dass die gesetzlichen Voraussetzungen auf Bundes- und Landesebene für die Einführung einer solchen Lenkungsabgabe fehlen und auch das Stadtratskollegium mehrheitlich keine Wohlmeinung zur Vorlage eines Amtsberichtes ausgesprochen hat. Der Antrag sei daher als erledigt zu betrachten.

Beide Argumente sind aber völlig unzureichend um dem Antragstext gerecht zu werden. Wenn eine Analyse die Sinnhaftigkeit und Durchführbarkeit einer Citymaut zum Ergebnis gehabt und eine Mehrheit des Gemeinderates für eine Einführung gestimmt hätte, wäre immer noch Zeit gewesen, sich an den Landes- und Bundesgesetzgeber zu wenden, mit dem Ansinnen, entsprechende Gesetzesänderungen vor zunehmen.

Schließlich gäbe es beispielsweise ohne eine solche Gesetzesänderung auch keine Direktwahl des Bürgermeisters oder Instrumente der direkten Demokratie auf Gemeindeebene.

Die EU hat bei der Erstellung der neuen Wegekostenrichtlinie, die seit 10.6.2006 in Kraft ist, ihren Mitgliedstaaten bewusst die Einhebung von Gebühren „mit denen zeit- und ortgebundenen Verkehrstauungen entgegengewirkt werden sollen“ und solchen „zur Bekämpfung von Umweltauswirkungen einschließlich schlechter Luftqualität“ erlaubt.

„Auch bei der Einführung der Citymaut in Stockholm war ein Beschluss des dortigen Parlaments notwendig. Wenn also die Stadt Salzburg eine Citymaut will, kann die gesetzliche Regelung auch und gerade wegen der großen Koalitionen auf Bundes- und Landesebene kein Problem sein“, so Mag. Bernhard Carl, Verkehrssprecher der Bürgerliste.

Zur Ablehnung durch das Stadtratskollegiums ist folgendes anzumerken: Dieses Gremium ist in der Gemeinderatsgeschäfts-ordnung (GGO) zwar vorgesehen kann aber keine rechtlich bindenden Beschlüsse fassen.

„Ich kann nicht akzeptieren, dass Anträge aufgrund der Meinung eines Gremiums ohne stadtrechtliche Beschlusskompetenz ignoriert werden. Der Magistratsdirektor hat auf dem Boden des Stadtrechts zu bleiben!“, fordert Carl.

Die aktuelle Diskussion um Klimawandel, Klimaschutz, Feinstaubbelastung sowie anderen Luftverunreinigungen lässt keinen anderen Schluss zu, als dass unsere Emissionen verringert werden müssen.

Eine Citymaut könnte dabei einen maßgeblichen Beitrag im Bereich der durch Verbrennungsmotoren verursachten Abgase leisten - vor allem dann, wenn die Einnahmen aus ihr in den öffentlichen Verkehr fließen und damit Ticketpreise gesenkt und Angebote verbessert werden können. Dem Argument, eine solche Abgabe sei unsozial, sei entgegengehalten: Schlechter verdienende benützen seltener das eigene Auto und häufiger den ÖV als besser verdienende. Gerade sie würden also durch die Umverteilung profitieren.

„Wer nicht einmal prüfen will, ob eine Citymaut in Salzburg durchführbar ist und verkehrspolitisch Sinn macht, der/die zeigt damit, dass ihm/ihr die lokalen Folgen der Verkehrsbelastungen und auch global der Klimawandel samt der damit verbundenen Folgen egal sind“, so Mag. Bernhard Carl abschließend.

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