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Parteienverhandlung zum Arbeitsprogramm abgeschlossen

26.03.2009Demokratie

Ressortverteilung wie erwartet. Einige wichtige inhaltliche Entscheidungen - vieles aber noch offen.

In der gestrigen Nacht wurden die Parteienverhandlungen über ein Arbeitsprogramm des Gemeinderates für die kommende Funktionsperiode abgeschlossen. Die am Ende vereinbarte künftige Ressortverteilung brachte keine Überraschungen. Das Bauressort geht von der SPÖ zur ÖVP, sonst bleiben die bisherigen Ressortverantwortlichkeiten gleich.

Inhaltlich wurden einige teils langjährige Forderungen der Bürgerliste ins Arbeitsprogramm aufgenommen. Die längst überfällige Sanierung der städtischen Wohnhäuser und Schulen ist mit konkreten Investitions- und Finanzierungsplänen für die nächsten Jahre gesichert. Auch der Ausbau der Kindergärten ist eine lang geforderte Notwendigkeit.

Die Verhandlungen zur Umsetzung der Stadt-Regionalbahn werden intensiviert mit dem Ziel einer Planungsvereinbarung mit Bund und Land bis 2011. Das Radwegenetz der Stadt wird weiter mit einem jährlichen Budget von € 1.000.000,-- ausgebaut, der von der Bürgerliste initiierte Salzachradsteg zwischen Aigen und Josefiau wird im Winter 2009/10 gebaut.

Eine zentrale Forderung der Bürgerliste im Wahlkampf - der Erhalt von Kurhaus und Paracelsusbad am Standort Auerspergstraße - wird erfüllt. Ob neben dem Paracelsusbad auch noch eine reduzierte Variante des Erlebnisbades in Liefering möglich ist, wird noch geprüft.

Erste Ansätze gibt es auch für eine Struktur- und Aufgabenreform im Magistrat mit Zielvorgaben für die Abteilung 6, eine umfassende Reform mit Ziel zeitgemäßer, effizienter und kostengünstiger Verwaltungsabläufe soll eingeleitet werden. Vorbild kann dabei die gelungene Reform der Planungsabteilung sein.

Viele Fragen blieben aber offen: Die Stärkung der Stadtteilstrukturen und der Ausbau der Bewohnerservice-Stellen fand keine Unterstützung bei der SPÖ. Die dringend notwendige Einstellung von SpringerInnen für die Kindergärten wird geprüft, ebenso die Frage, wo im Magistrat zusätzliche Lehrstellen geschaffen werden können. Die Bürgerliste hat neuerlich gefordert, dass die Stadt als einer der größten Dienstgeber im eigenen Bereich Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung setzt und das Lehrstellenangebot deutlich ausbaut. Derzeit sind bei mehr als 3.000 Beschäftigten nur 11 Lehrlinge im Magistrat! Warum dafür von Magistratsdirektion und SPÖ keine Unterstützung kam war wenig erklärlich.

Ebenso geprüft werden soll die Möglichkeit für eine Schlafstelle für obdachlose Frauen und Kinder und die Schaffung einer Tageseinrichtung für obdachlose Jugendliche.

Wenig konkret blieb auch die Unterstützung für eine neue Heimstätte für das MARK. Obwohl zwar alle Parteien sich grundsätzlich für den Weiterbestand und eine Unterstützung von MARK aussprachen, wurde die Forderung der Bürgerliste, einen konkreten Investitionszuschuss für ein neues Haus in die Finanzplanung auf zu nehmen, von der SPÖ abgelehnt.

Die von Bürgerinitiativen geforderte und von der Bürgerliste in die Parteienverhandlung eingebrachte Stärkung direkt-demokratischer Mittel (bindende BürgerInnen-Abstimmung) soll in einer Arbeitsgruppe von Politik und Magistratsdirektion geprüft werden.

Keine Einigung gab es auch über das weitere Vorgehen bei der Neugestaltung des Residenzplatzes. Während Bürgerliste, ÖVP und Liste Tazl für eine rasche Neugestaltung eintraten, setzt die SPÖ auf eine „Nachdenk-Pause". Für die neue Bau-Stadträtin Claudia Schmidt wird der Residenzplatz sicher eine der ersten und vordringlichsten Aufgaben sein.

Klubobmann Helmut Hüttinger meint zum Ergebnis der Parteienverhandlungen:

„Schade, dass es nicht gelungen ist, in wichtigen Bereichen bereits jetzt Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Das, was im Arbeitsprogramm steht, ist in weiten Bereichen sicher in Ordnung und entspricht vielfach langjährigen Forderungen der Bürgerliste.

Entscheidungen und Festlegungen, die die Struktur der Stadt maßgeblich beeinflussen und etwa im Jugend- oder Integrationsbereich nachhaltige Lösungen anbieten, die den betroffenen Menschen direkt helfen, fehlen aber weitgehend.

Leider eine vertane Chance, am Beginn der neuen Funktionsperiode ein deutliches Signal für eine starke zukunftsorientierte und offensive Politik zu setzen! Die Millimeterarbeit geht weiter!"

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