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Das Thema heißt „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ und nicht „Strafaktionen“ im Magistrat.

24.03.2009Demokratie: Verwaltung

Ulrike Saghi, Vorsitzende des Sozialausschusses: „Der aktuelle Fall zeigt auf, wie überholt die Sozialhilfe als System ist“.

In den Medien war in den letzten Tagen die von den Grünen bereits mehrfach kritisierte „Nachlässigkeit" bei der Berechnung der Sozialhilfeansprüche bei Lebensgemeinschaften aktuelles Thema.

Der letzte Höhepunkt dieser Entwicklung war die „Zwangsversetzung" eines städtischen Vertragsbediensteten, der diesen Missstand intern wie auch öffentlich kritisiert und darstellt hat. „Mit solchen „Strafaktionen" werden die ersten positiven Auswirkungen der Strukturreform in der Sozialabteilung der Stadt in den Schatten gestellt.

Die Versuche, diesen emotional und administrativ hochsensiblen Bereich der öffentlichen Verwaltung, durch Personalaufstockung und mehr Supervisionsangebote ansatzweise zu optimieren, haben damit einen ordentlichen Dämpfer erhalten.

„Durch eine mehr als „gestrige" Machtdemonstration eines überholten Hierarchiegedankens, die wohl in keiner Weise der vielzitierten Personalentwicklung und modernen Verwaltung entspricht, werden MitarbeiterInnen verunsichert und demotiviert" so die stv. Klubobfrau der Bürgerliste, Ulrike Saghi.

Eigentlich geht es ja nur darum, dass das aktuelle System der Sozialhilfe überholt ist, dass die offensichtlich bestehenden Lücken im Gesetz zu Unklarheiten im Vollzug führen und die damit befassten MitarbeiterInnen zwischen diesen unklaren Gesetzen zerrieben werden.

 

Das eigentliche Thema heißt daher „Bedarfsorientierte Mindestsicherung", wie sie bereits vor der NR-Wahl diskutiert wurde und seither wieder in der Versenkung verschwunden ist.

Die Bürgerliste fordert daher den Bürgermeister auf, im Rahmen der Parteienverhandlungen Vorgaben für eine rasche Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung an das Land zu formulieren.

„Eine Bereinigung der unklaren rechtlichen Verhältnisse ist weitaus effizienter als Drohgebärden und Machtgehabe gegenüber den eigenen Mitarbeitern" so die Sozialpolitikerin Ulrike Saghi abschließend.

 

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