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Parteienverhandlungen - Vorschläge und Forderungen der Bürgerliste

17.03.2009Demokratie

Die Gemeinderatswahl 2009 hat die Bürgerliste deutlich gestärkt. Ein Zugewinn von einem Mandat, trotz gesunkener Wahlbeteiligung auch ein deutlicher Stimmenzuwachs sind Auftrag für uns, unsere Vorschläge und Forderungen bei den kommenden Parteienverhandlu

Unsere Schwerpunkte für die Parteienverhandlungen

Paracelsusbad und Kurhaus erhalten

Bereits jetzt haben wir gemeinsam mit sehr engagierten Salzburgerinnen und Salzburgern bereits fast 4.000 Unterschriften für den Erhalt von Paracelsusbad und Kurhaus gesammelt. Die Unterstützung für unsere Forderung ist enorm.

Mittlerweile hat auch Bürgermeister Schaden angekündigt, Bad und Kurhaus erhalten zu wollen. Diese Forderung ist für uns unabdingbar. Trotzdem braucht Salzburg ein zweites Bad. Das Erlebnisbad in Liefering, allenfalls in einer reduzierten Form soll deshalb errichtet werden.

Freiraum für die Jugend schaffen: 

  • Schaffung konsumfreier Räume zur Freizeitgestaltung
  • Ein neues Haus fürs MARK
  • Ausbau und Aufwertung der Stadtteilstrukturen
  • Maßnahmenpaket aus Jugendkonzept umsetzen
  • Fortführung des bis jetzt nur einjährig vorgesehenen Jugendprojektes „mobiles Team/Streetwork"
  • Prävention: Drogen, Sprachförderung, Sozialarbeiter und Psychologen an Schulen, zusätzliche Sozialarbeiter in der Jugendwohlfahrt zur Betreuung in den Stadtteilen.
  • Jugendarbeitsförderung - 100 Lehrstellen im Magistrat Salzburg
  • Zur qualitativen Absicherung der Kinderbetreuung sind 10 zusätzliche Planstellen für SpringerInnen vorzusehen

Schwerpunkt Sozialpolitik:

Als einem der tragenden Pfeiler der Bürgerlisten-Politik der kommenden Funktionsperiode kommt der Sozialpolitik wieder eine vorrangige Bedeutung zu. Die sozialen Erfordernisse in Zeiten des gesellschaftlichen und ökonomischen Wandels werden zunehmen. Die Stadt Salzburg hat hier die notwendigen Strukturen zu erweitern, neu zu schaffen und finanziell abzusichern.

Die Bürgerliste fordert:

  • eine tagesstrukturierende Einrichtung für Obdachlose
  • eine Obdachloseneinrichtung speziell für Frauen/Projekt „FrauenWohnRaum"

Wohnen als eines der Grundbedürfnisse und ein Grundrecht muss in der Stadt Salzburg wieder erschwinglicher werden.

Die Bürgerliste fordert:

  • Bestandssicherung und Sanierung der städtischen Wohnungen - kein Immobilienverkauf in dieser Periode
  • Barrierefreies Bauen - Einrichtung der bereits seit langem beschlossenen Fachstelle
  • Förderung von altengerechtem, betreubaren Wohnraum mit Betreuungskonzept

Schwerpunkt Verkehr und Mobilität:

Die Verkehrspolitik der nächsten Jahre muss noch stärker den Ausbau des ÖV und die Förderung von RadfahrerInnen und FußgängerInnen unterstützen. Nur durch eine Reduktion des Individualverkehrs und eine Verlagerung auf den Umweltverbund kann die Mobilität in der Stadt Salzburg gesichert werden.

Die Bürgerliste fordert daher:

  • Stadtregionalbahn: Rasche Verhandlungen mit Bund und Land zum Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung!
  • Runter mit den Preisen beim Bus: Reduzierung ÖV-Tarife/StudentInnenticket/Mobilpass (Wiener Modell)
  • Radwegnetz verbessern (Steigerung des Radverkehrs-Anteils auf 35% bis 2014)
  • Salzachsteg-Süd: heuer bauen!
  • Radwegebudget verdoppeln!
  • ÖV-Anbindung Unipark/Sportzentrum Mitte
  • Rasche und konsequente Umsetzung des Mobilitätsmanagements im Magistrat Salzburg
  • Bauliche Maßnahmen Umsetzung Tempo 30 Zonen
  • City Maut od. Umweltzonenmodell prüfen

Energie sparen - Umwelt schützen:

Die städtischen Gebäude weisen großteils eine äußerst schlechte Energiebilanz auf. Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt sparen Kosten, helfen der Umwelt und schaffen heimische Arbeitsplätze.

Die Bürgerliste fordert:

  • Einrichtung eines Energie-Effizienz-Fonds
  • Umfassende und rasche thermische Sanierung der städtischen Liegenschaften
  • Investitionsplanung und Sanierungsplan für städt. Schulen und Wohnhäuser
  • Forcierung von Energiesparmaßnahmen im Magistrat
  • Ausbau der Solarförderung für private Haushalte

Mitbestimmung stärken:

Die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung hat gezeigt, dass alles unternommen werden muss, um die Menschen in dieser Stadt wieder stärker in politische Entscheidungsfindungen ein zu binden. Die Politik der letzten Jahre, die oft gegen Bürgerentscheidungen agiert hat (Stichwort Olympia) hat sicher ihren Beitrag zur Politikverdrossenheit geleistet.

Die Bürgerliste fordert daher:

  • Stärkung direkt-demokratischer Mittel im Salzburger Stadtrecht
  • Einführung eines wirksamen, unkomplizierten Instruments für Bürgermitbestimmung durch Einführung einer bindenden Bürgerabstimmung auf Basis des Grünland-Prozesses.
  • Verstärkte Maßnahmen zur Integration
  • Stärkung der Stadtteilstrukturen, Aufwertung der Bewohnerservicestellen
  • Integrationsarbeit in den Stadtteilen

Verwaltung und Politik:

Angesichts der Wirtschaftskrise müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Leistungen des Magistrats zu sichern. Dazu gehören Maßnahmen zur Straffung von Verwaltungsabläufen, die Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und zur Senkung der Verwaltungskosten. Die Politik soll dabei Vorbild sein.

Die Bürgerliste fordert daher:

  • Vorlage einer aktuellen Analyse der Finanzsituation der Stadt
  • Erstellung eines mittelfristigen Finanz- und Investitionskonzepts
  • Einfrieren der Parteienförderung bis 2014 auf Basis 2004
  • Abschaffung der Dienstwägen für Vizebürgermeister und StadträtInnen
  • Keine Parkgenehmigung für PolitikerInnen und BeamtInnen im Schlosshof

Diese Aufzählung stellt nur einen Ausschnitt unserer Forderungen und Vorschläge für die Parteienverhandlungen dar. Wir gehen davon aus, dass Projekte, die in der abgelaufenen Funktionsperiode begonnen wurden, fortgesetzt werden.

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