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Kontrollrechte

20.07.2004Demokratie

Verbesserung der Kontrollrechte. Nach Bürgerliste und FPÖ bringt nun auch ÖVP diesbezüglichen Antrag im Kontrollausschuss ein.

Eine von der Bürgerliste 1999 in Auftrag gegebene Studie hat gezeigt, dass die Kontrollrechte der Mitglieder des Salzburger Gemeinderates im Vergleich mit anderen Landeshauptstädten in vielen Bereichen durchaus gut geregelt sind. Dennoch hat diese Studie bestätigt, dass in einzelnen Punkten Verbesserungsbedarf bestand und nach wie vor besteht.

Bereits in früheren Funktionsperioden (1995) haben wir eine Stärkung des Kontrollamtes und v. a. Maßnahmen zur Sicherung einer möglichst hohen Unabhängigkeit gefordert.

Da diese Forderung sowie ein diesbezüglicher Antrag aus dem Jahr 2000 ohne Folgen geblieben sind, haben wir am 12.5.2004 erneut einen Antrag auf Verbesserung der Kontrollrechte, nach Rücksprache mit den anderen Fraktionen im Gemeinderat eingebracht.

Erstaunlich ist nun, dass nach der Bürgerliste und der FPÖ (7.7.2004) mit heutigem Tag auch die ÖVP die Notwendigkeit der Stärkung der Kontrollrechte festgestellt hat und ebenfalls einen Antrag, der sich zum Teil mit dem Antrag der Bürgerliste deckt, eingebracht hat.

In den Bereichen Unabhängigkeit des Kontrollamtes, Mängelbehebungskontrolle, Personalhoheit und –planung besteht – mit unterschiedlichen Formulierungen – weitgehend Übereinstimmung bei den 3 Anträgen.

Dass nun aber auch eine wesentliche Forderung der Bürgerliste, nämlich der Ausbau der Minderheitenrechte im Gemeinderat, ebenfalls von der ÖVP gefordert wird, dahingehend, dass Prüfaufträge an das Kontrollamt durch 1/8 der Mitglieder des Gemeinderates erteilt werden können, lässt auf rasche Umsetzung der Anträge hoffen.

Dies bedeutet eine wesentliche Verbesserung für kleinerer Fraktionen und stärkt die Position der Kontrollrechte von Minderheiten im Gemeinderat.

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