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Wohnungsoffensive

16.07.2004Soziales: Wohnen

Pressekonferenz mit Planungsstadtrat Johann Padutsch.

  • 700 Wohnungen bis 2006 realistisch
  • 2000 Wohnungen ab 2006 bis 2009 möglich
  • Gemeinsame fraktionsübergreifende Anstrengung notwendig
  • Landesgesetzgeber ist auch gefordert

Bereits bei der Wohnbauenquete im Juni des Vorjahres wurde u.a. auch vom SIR (Salzburger Institut für Raumordnung) darauf hingewiesen, dass in der Stadt Salzburg eine neue Wohnungsnot in den kommenden Jahren auftreten wird, wenn nicht eine massive, politische Offensive dagegen gestartet wird.

In den Jahren 1999 bis 2002 wurden jährlich in der Stadt Salzburg zwischen 700 und 800 Wohnungen fertiggestellt. Im Vorjahr waren es nur mehr knapp 490, Tendenz fallend.

700 Wohnungen bis 2006 realistisch:

Derzeit sind einige Wohnbauprojekte in Bearbeitung bzw. Vorbereitung. Ein Großteil davon könnte bis Ende 2006 jedenfalls realisiert werden. Damit stünden bis zu diesem Zeitpunkt über 700 Wohnungen zur Verfügung.

Voraussetzung ist, dass die Politik gemeinsam mit der Verwaltung die erforderlichen Verfahren rasch abwickelt und die Bauherrn umgehend mit der Realisierung beginnen.

Geht man von einem Aufteilungsschlüssel Miet : Eigentumswohnung von 60:40 aus könnten damit insgesamt ca. 420 Mietwohnungen zur Errichtung kommen.

Bezeichnung - Lage - Wohnungsanzahl:

  • GSWB Sonnenpark / Aigen: 132
  • Neue Mitte Lehen / Fallnhauserareal: 106
  • SAG / Kohlelager Itzling: 102
  • Pflanzmanngründe: 100
  • Verdichtung Lanserhofwiese: 85
  • Post Fürbergstraße: 81
  • HÖ/Grabner Lerchenstraße: 68
  • Pauernfeindstraße / Schallmoos: 47

SUMME: 721

2000 Wohnungen ab 2006 bis 2009 möglich:

Es ist daher dringend erforderlich, dass sich die gesamte Politik der Stadt Salzburg gemeinsam dafür einsetzt, dass ein Großteil der nachstehend angeführten Flächen dem Wohnungsbau zugeführt wird. Nur dann könnten in den Jahren ab 2006 bis 2009 mehr als 2.000 Wohnungen (davon ca. 1.200 Mietwohnungen) gebaut werden.

Bezeichnung - Lage - Wohnungsanzahl:

  • Eder/Itzling/Alterbach - Umnutzung: 405
  • Stieglgründe/Maxglan: 318
  • Struberkaserne: 309
  • Stadtwerkeareal: 216
  • Riedenburgkaserne: 212
  • ÖBB-Weiserstraße: 180
  • Bittnergründe: 102
  • PTI - Bahnhof: 100
  • div. Kleinliegenschaften in Summe: 94
  • Höller Eisen: 56
  • Lankes: 43

SUMME 2.036

Von politischer Seite müssen daher umgehend die Verhandlungen mit den Grundeigentümern, Projektentwicklern und möglichen Bauherrn aufgenommen werden.

Im Anschluss daran sind die erforderlichen behördlichen Verfahren wie Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan und Baubewilligung abzuwickeln. Es sollte gemeinsames politisches Ziel sein, diese Grundstücke bis spätestens Ende 2006 baureif zu haben.

Dann ist es möglich den Wohnungsbedarf der nächsten 5 bis 7 Jahre zu decken, ohne auch nur einen Quadratmeter Grünland zu verbrauchen und auf die Gesamtüberarbeitung von REK bzw. Flächenwidmungsplan, welche bereits Ende 2002 begonnen aber dann von den anderen Fraktionen Mitte 2003 wegen der Gemeinderatswahl 2004 gestoppt wurde, warten zu müssen.

Land Salzburg ist auch gefordert.

Bekanntermaßen wurde vom Verfassungsgerichtshof im Jahr 1999 die Regelung der sogenannten „§ 14 ROG-Verträge“ zur Mobilisierung von Wohnbaugründen aufgehoben. Die Landesregierung hat bis heute keine rechtsverbindliche Nachfolgeregelung dafür gefunden bzw. geschaffen.

Hier hat der Landesgesetzgeber dringenden Handlungsbedarf, um endlich eine gesetzlich abgesicherte Regelung den Gemeinden als erforderliches „Werkzeug“ für die Mobilisierung von Wohnbaugründen zur Verfügung zu stellen.

Alleiniges Einweisungsrecht der Stadt für geförderte Mietwohnungen.

Derzeit bekommt die Stadt Salzburg von den einzelnen Genossenschaften bzw. Bauträgern nur ein teilweises Einweisungsrecht für die neu errichteten, geförderten Mietwohnungen. Um die soziale Treffsicherheit für die sozial schwächeren Einkommensstufen zu erhöhen, wäre es notwendig, dass die Stadt Salzburg ein alleiniges Einweisungsrecht für alle geförderten Mietwohnungen eingeräumt bekommt.

Mit gutem Vorbild könnte das 100%-ige Einweisungsrecht jedenfalls in der land-/stadteigenen Wohnbaugesellschaft GSWB umgesetzt werden, wenn alle Mitglieder des Aufsichtsrates (politische Vertreter aus Stadt und Land Salzburg) dieser Regelung in vollem Umfang zustimmen.

Gerade auch in dieser Frage wird sich zeigen, ob sich die Politik ernsthaft und nachhaltig gegen die aufkeimende Wohnungsnot in der Stadt Salzburg engagiert.

Bürgermeister Schaden hat zuletzt im Stadtsenat über einen diesbezüglichen Antrag der Bürgerliste Verhandlungen mit dem Land zugesagt.

Mittel der Wohnbauförderung müssen flexibel sein.

Das Land Salzburg wird ersucht die Wohnbauförderungsmittel so flexibel zu handhaben, dass die in der Stadt nicht verbrauchten Geldmittel der Jahre 2005 und 2006 nicht verfallen oder anderweitig eingesetzt werden, sondern im Rahmen der Wohnungsbauoffensive in den Jahren 2007 bis 2009 zum Einsatz kommen.

Nach heutiger Einschätzung können mit den vorhandenen Förderungsgeldern des Landes ca.300 Wohnungen pro Jahr in der Stadt zur Errichtung kommen. Dies ist die Untergrenze, damit die aufkeimende Wohnungsnot bekämpft werden kann.

Zusammenfassung:

Die derzeit laufenden Wohnbauprojekte müssen von der Politik unterstützt und die Verfahren rasch abgewickelt werden, damit bis Ende 2006 jedenfalls insgesamt ca. 700 neue Wohnungen (davon ca. 420 Mietwohnungen) zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus muss die Politik umgehend die Verhandlungen mit den Grundeigentümern, Projektentwicklern und möglichen Bauherrn aufnehmen, damit weitere Grundflächen für Wohnbauprojekte bis spätestens Ende 2006 baureif zur Verfügung stehen und bis 2009 einer Realisierung zugeführt werden können.

Zwischenzeitlich sind die Vergabepraktiken bei den Genossenschaften zu hinterfragen. Für die Stadt Salzburg soll ein alleiniges Einweisungsrecht nach den städtischen Vergabekriterien für alle geförderten Mietwohnungen eingeräumt werden.

Das Land Salzburg wird ersucht die Wohnbauförderungsmittel so flexibel zu handhaben, dass die in der Stadt nicht verbrauchten Geldmittel der Jahre 2005 und 2006 nicht verfallen oder anderweitig eingesetzt werden, sondern im Rahmen der Wohnungsbauoffensive in den Jahren 2007 bis 2009 zum Einsatz kommen.

Darüber hinaus wird dringend ersucht, für die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Regelung, der sogenannten „§14-Verträge“ zur Mobilisierung von Wohnbaugründen, eine neue Nachfolgeregelung auszuarbeiten und ins Raumordnungsgesetz aufzunehmen.

Das ehrgeizige Ziel, die wieder aufkeimende Wohnungsnot in den nächsten Jahren nachhaltig zu beseitigen, kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn sich die Stadt- aber auch Landespolitik über die Parteigrenzen hinweg dieses wichtigen Themas annimmt und die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen umgehend geschaffen werden.

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