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Olympia 2014

14.10.2009Demokratie

Drei Rechnungskreise, ein Bericht des Bürgermeisters und viele offene Fragen !

Was bisher geschah - drei Rechnungskreise:

Bekanntlich hat die Bürgerliste bereits in der Sitzung des Kontrollausschusses am 16. Oktober 2008 einen Antrag auf Durchführung einer ergänzenden Prüfung zur Gebarung der Salzburger Winterspiele GMBH eingebracht. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ/ÖVP und Liste Tazl abgelehnt. Begründet haben die Vertreter und Vertreterinnen der übrigen Fraktionen ihr Stimmverhalten damit, dass die Bewerbung transparent durch geführt worden und ohnehin durch den Prüfbericht „alles aufgeklärt" sei. Da die Bürgerliste von Beginn an, darauf bestanden hat, dass Alles rund um Olympia2014 restlos aufgeklärt werden muss, hat die Bürgerliste einen eigenen Prüfauftrag gestellt. Ein entsprechender Antrag wurde erstmals anlässlich der Gemeinderatssitzung am 22.Oktober 2008 eingebracht. Eine rasche Prüfung durch das Kontrollamt wurde zugesagt!

Da das Kontrollamt die Prüfung aber hinauszögerte, hat die Bürgerliste im Jänner 2009 eine Anfrage an den Bürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender gestellt, die dieser unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen der STA Salzburg und den ausstehenden Kontrollamtbericht inhaltlich nicht beantwortet hat. Da der Prüfbericht vor der Wahl im März 2009 nicht vorgelegt wurde, musste die Bürgerliste in der neuen Periode in der Gemeinderatssitzung in Mai 2009 neuerlich einen Prüfantrag stellen. Die Prüfung verzögert sich neuerlich, weil das Kontrollamt über keinerlei Unterlagen mehr verfügt. Die gesamten Buchhaltungsunterlagen wurden an die Staatsanwaltschaft Salzburg übergeben. Seither ist die Olympiabewerbung 2014 ein Fall für den Staatsanwalt!

Auf Grund der Entwicklungen in der Causa Olympia , verwundert es immer mehr und mehr, warum sich SPÖ/ÖVP und Liste Tazl im Oktober 2008 mit dem Prüfbericht zufrieden gegeben haben, obwohl die Bürgerliste bereits damals eine Reihe von Fragen, die seit Jänner 2009 auch die Staatsanwaltschaft Salzburg interessieren und die in den vergangen Wochen intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, gestellt hat.

Die Bürgerliste hat vor allem bereits im Sommer / Herbst 2008 darauf hingewiesen,

  • dass die Feststellungen des Kontrollamtes zu dem „Darlehen" an den Olympia-Förderverein in Höhe von € 300 000,-- unvollständig sind, zumal € 150 000,-- nicht mehr zurückbezahlt und als „uneinbringlich" ausgebucht wurden,
  • dass die Einrichtung von zwei Rechnungskreisen offenbar dazu diente , um heikle Geldflüsse / Ausgaben der öffentlichen Diskussion und Kontrolle zu entziehen,
  • dass die Rolle des Fördervereines und die Rolle der Strategieberaters Erwin Roth hinterfragt werden muss.

Bericht des Bürgermeisters an den Gemeinderat:

Bürgermeister Schaden hat im erweiterten Kollegium am 7.9.2009 angekündigt im nächsten Gemeinderat, am 23.9.2009 einen umfassenden Bericht zu den Vorgängen in der Bewerbungsgesellschaft zu erstatten. Aus diesem Anlass hat die Bürgerliste einen umfassenden Fragenkatalog erstellt und Bürgermeister Schaden und Vizebürgermeister Preuner zur Beantwortung der Fragen aufgefordert. Die Antwort der beiden Mitglieder des Aufsichtsrates der Bewerbungsgesellschaft ist nachzulesen auf unserer Homepage , wobei vor allem die Unkenntnis von Vizebürgermeister Preuner ins Auge sticht und auffällig ist, dass die Antworten teilweise unterschiedlich ausfallen.

Der Bürgermeister hat seine Chance auf Aufklärung versäumt. Der Bericht von Bürgermeister Schaden an den Gemeinderat hat neben allgemeine Daten, nichts Neues beinhaltet, außer dass es nunmehr gleichsam „amtlich" ist, dass er und der AR von nichts, insbesondere von den Vorgängen in dem Förderverein gewusst haben will.

Präzise Antworten, beispielsweise auf wessen Initiative der Förderverein gegründet und welche Rolle BM Schaden bei der Gründung gespielt hat, ob bekannt war, dass Geschäftsführer Radmann über den Förderverein Zahlungen erhalten hat , welche Geldflüsse von der Bewerbungsgesellschaft an den Förderverein gegangen sind, sind sowohl BM Schaden und Vize BM Preuner schuldig geblieben.

Anstelle dessen hat der Bürgermeister dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit eine „abenteuerliche Geschichte" über das € 300.000,-- Darlehen erzählt. Mittels Powerpointpräsentation hat er versucht, die Geldflüsse darzustellen. Ob es jetzt ein „Darlehen" war oder warum das Geld Anfang Februar 2007 zwischen dem Förderverein , der Bewerbungsgesellschaft und einem Automobil Hersteller im Kreis herumgeschickt wurde, hat der Bürgermeister nicht erklärt.

Viele offene Fragen und die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses

Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP haben kein Interesse an der restlosen Aufklärung der Causa. Aus diesem Grund haben sie auch den Antrag auf Errichtung eines Untersuchungsausschusses in der Stadt abgelehnt. Umso wichtiger ist es daher aus Sicht der Stadt, dass die Grünen im Land von ihrem Recht, einen Untersuchungsausschuss ein zu richten, Gebrauch gemacht haben. Das Ergebnis dieses Ausschusses, insbesondere zur Frage der politischen Verantwortung wird auch und vor allem in der Stadt von enormer Bedeutung sein!

Folgende Themen sind aus Sicht der Bürgerliste / die Grünen in der Stadt von Interesse:

  • Olympischer Förderverein- ein dritter Rechnungskreis !?
  • Bewerbungsgesellschaft - zwei Rechnungskreise und ein „Darlehen" an den Förderverein
  • Sponsorengelder - Leistungen und Gegenleistungen
  •  Die Rolle des Aufsichtsrates - und zahnlose Kontrollmechanismen
  • Die Rolle / Leistungen von Strategieberater Erwin Roth in der Bewerbungsgesellschaft und im Förderverein

Presseunterlagen Labg. Rössler

Olympia-Untersuchungsausschuss: "Schlank, sportlich und schnell" soll er sein

Labg. Rössler: "Egal, welche Missstände der Untersuchungsausschuss zutage fördern wird, diese Form von Geheimverträgen zwischen Wirtschaft und Politik gehört in jedem Fall abgestellt.

Nur noch drei Wochen, dann startet offiziell, was Salzburgs GRÜNE am 23. September angekündigt haben: Am 4. November werden im Landtag die formalen Weichen für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Geldflüsse rund um Salzburgs gescheiterte Bewerbung für die Olympischen Spiele 2014 gestellt. Anschließend kann der U-Ausschuss seine Arbeit aufnehmen, und die soll - geht es nach Initiatorin Labg. Astrid Rössler (GRÜNE) - "schlank, sportlich und schnell", vor allem aber: "transparent sein".

Der grobe Ablauf eines Untersuchungsausschusses ist in einem Anhang zur Landtagsgeschäftsordnung geregelt und würde - umgelegt auf den Olympia-Ausschuss - folgenden Fahrplan bedeuten:

  1. Festlegung des Untersuchungsgegenstandes: In der Landtagssitzung am 4. November 2009 wird per Landtagsbeschluss der Gegenstand der Untersuchung endgültig definiert. Der von den GRÜNEN vorliegende Antrag "Überprüfung und Aufklärung von Geldflüssen im Zusammenhang mit der Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Winterspiele 2014" kann allenfalls noch näher konkretisiert oder erweitert werden. Doch kann die Landtagsmehrheit gegen den Willen der GRÜNEN keine Einschränkungen beschließen oder den Kern des Untersuchungsgegenstandes verändern!
  2. Wahl des/der Vorsitzenden: Im nächsten Schritt wird Landtagspräsident Simon Illmer eine erste Sitzung zur Bildung des Untersuchungsausschusses anberaumen, in der der/die Vorsitzende und ein/eine Stellvertreter/in gewählt werden.
  3.  Der/die zuständige Richter/in: Bereits zur Beratung und Festlegung des Untersuchungsgegenstandes ist der/die zuständige Richter/in des Landesgerichtes eingeladen. Die Beweisaufnahme für diesen U-Ausschuss wird durch ihn/sie erfolgen, dazu zählt insbesondere die Befragung von Auskunftspersonen und Sachverständigen.
  4.  Öffentlichkeit und Nicht-Öffentlichkeit: Die Sitzungen des U-Ausschusses sind laut Landtagsgeschäftsordnung vertraulich und nicht öffentlich. Anders die Beweisaufnahme: die Befragung von Auskunftspersonen und Sachverständigen erfolgt öffentlich. Teilnehmer sind neben den Mitgliedern des U-Ausschusses auch der Landtags¬präsident, der Leiter der Landtagskanzlei sowie der Leiter des Legislativdienstes.
  5.  Ergebnisse und Bericht: Die Ergebnisse der Beweisaufnahme werden vom Gericht zusammengefasst und dem/der Ausschussvorsitzenden übermittelt. Der Untersuchungsausschuss erstattet auf Grundlage der Zusammenfassung der Ergebnisse einen Bericht an den Landtag.

Die Landtagsgeschäftsordnung regelt in erster Linie die formalen Grundlagen für einen U-Ausschuss. "Letztlich wird es aber an den Mitgliedern des Ausschusses liegen, für eine effiziente Struktur und klare Fragestellungen zu sorgen, um die gewünschte Aufklärung und Transparenz zu erreichen", so Labg. Rössler.

Belege aller Rechnungskreise müssen auf den Tisch

Im ersten Schritt beispielsweise werde zu klären sein, "welche Unterlagen und Akten der Ausschuss anfordern und sichten will", führt die GRÜNEN-Abgeordnete aus. Hier würden die Ausschussmitglieder auch bereits die erste Nagelprobe zu bestehen haben: "Rund um den zweiten Rechnungskreis der Bewerbungsgesellschaft liegt einiges im Dunkeln, von den Verbindungen zwischen Bewerberbungsgesellschaft und Förderverein sowie dem, was dort gelaufen ist, ganz zu schweigen. Wir werden auf jeden Fall verlangen, dass dem Ausschuss sämtliche Unterlagen vorgelegt werden, und ich gehe davon aus, die übrigen Fraktionen stimmen dem zu."

Spannend wird die Frage, wie intensiv und ernsthaft die Vertreter der beiden Regierungsparteien im U-Ausschuss an der restlosen Offenlegung mitarbeiten und die Anträge der GRÜNEN unterstützen oder allenfalls blockieren werden.

Die Sponsorenverträge und ihre Bedingungen

Eine der Kernfragen wird sicher die Aufklärung über die ordnungs¬gemäße Verwendung der Beiträge der öffentlichen Hand, insbesondere des Landes Salzburg sowie aller Sponsorenbeiträge und der daran geknüpften Bedingungen und Leistungen sein. Es sei deshalb auch nicht auszuschließen, dass unter dem Titel "Sponsoring" weit mehr öffentliches Geld direkt oder indirekt in die Bewerbung geflossen sei als bekannt. Ebenso wenig ist bisher geklärt, ob die vom Land Salzburg zur Verfügung gestellten Mittel zweckmäßig und sparsam verwendet wurden.

Insider bieten "Kooperation" an

Wichtige Antworten kommen vielleicht auch aus einer ganz anderen Richtung: "Bei uns haben sich bereits einige Personen gemeldet, um uns ihre Kooperation anzubieten, und ich gehe davon aus, dass weitere hinzukommen werden. Wir werden alle Informationen im Untersuchungsausschuss prüfen."

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