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FUZO

06.05.2008Planung: Verkehr

Automatische Kennzeichenerfassung in der Fußgängerzone

Die automatische Kennzeichenerfassung in der Fußgängerzone ist aufgrund des überaus hohen Fußgängeraufkommens (täglich tausende von Touristen) notwendig, da durch die Vielzahl an (großteils unberechtigten) Kfz in der Fußgängerzone eine erhebliche Gefährdung der Fußgänger und des erlaubten Radfahrverkehrs gegeben ist.

Durch die vielfachen Einfahrtsmöglichkeiten in die Fußgängerzone ist eine Überwachung der Zufahrtsberechtigungen durch Polizei oder Wachorgane de facto nicht möglich (enormer personeller sowie zeitlicher Aufwand und damit keine sparsame und zweckmäßige Aufgabenerfüllung).

Die eingesetzten Kameras sind mit einem Computerprogramm (OCR-Software) zur Schrifterkennung ausgestattet. Das Kennzeichen – und zwar nur das Kennzeichen ohne das gesamte Fahrzeug oder gar der anschließenden Umgebung – des einfahrenden Kraftfahrzeuges wird abgelesen.

Das Programm erkennt, ob es sich um ein Taxifahrzeug, um ein Kraftfahrzeug einer Einsatzorganisation oder um ein Kraftfahrzeug handelt, für das eine Ausnahmegenehmigung der Straßenpolizeibehörde erteilt wurde. In diesen Fällen ist systemimmanent garantiert, dass kein Datensatz angelegt wird. Datensätze werden nur von jenen Kraftfahrzeugen angelegt, die weder vom Gesetz noch von der Verordnung noch durch eine Ausnahmegenehmigung ausgenommen sind.

In weiterer Folge werden die angelegten Datensätze – wie bei der digitalen Radarkamera – vom Programm Argus Select weiter bearbeitet (Versendung an die EDV-Zentrale des BMI und von dort an die Bundespolizeidirektion Salzburg als Verwaltungsstrafbehörde).

Dazwischen gibt es noch einen Schritt, um jenen, die von der automatischen Erfassung nicht als Berechtigte erkannt werden konnten (z.B. Zufahrt zu unaufschiebbarer Reparatur), ein mühsames Strafverfahren zu ersparen, das für sie und für die Behörde mit viel Aufwand verbunden ist.

Hier wird quasi nur mehr händisch überprüft, ob noch Berechtigte dabei sind, die das System nicht erkannt hat, damit diese Datensätze auch sofort gelöscht werden.

Mögliche Alternativen:

Ein durchgängiges Hubpollersystem, also versenkbare mechanische Sperren bei den Ein- und Ausfahrten, ist weder sinnvoll noch zweckmäßig.

Pollerstandorte werden gerne verparkt, weshalb im Notfall Einsatzfahrzeuge ein Problem haben, das selbst bei schwerpunktmäßiger Überwachung nicht ausgeschlossen werden kann. Zudem gibt es sehr viele Berechtigte (ca. 2.000 Ausnahmebewilligungen), die außerhalb der Ladetätigkeitszeiten einfahren können/müssen.

Ein permanentes auf und nieder der Hubpoller, beispielsweise beim Michaelitor oder in der Hofstallgasse, würde damit auch zu einem Verkehrsproblem bzw. Verkehrssicherheitsproblem für den Rudolfskai oder für den Karajanplatz werden. Zudem ergibt sich dann das Problem, dass nicht planbare Zufahrten, wie z.B. unaufschiebbare Reparaturen oder Hotelladetätigkeiten, kaum möglich sind.

Es muss also zumindest der Schranken in der Kaigasse bleiben, das Michaelitor und die Hofstallgasse müssen offen bleiben.

Es braucht also permanenten Personaleinsatz von mindestens 3 Personen, eher 5, weil ja auch die Ladetätigkeit, wo ja immer noch viele glauben, Kaffeetrinken ist eine Ladetätigkeit, zumindest schwerpunktmäßig überwacht werden muss. Trotzdem gibt es deutlich mehr Schwierigkeiten, was z.B. die Zufahrten und die Verparkung von Pollern betrifft.

Diese Alternative zur elektronischen Kennzeichenerfassung ist also keine besonders gute, aber vermutlich die einzige, wenn man halbwegs sicherstellen möchte, dass die Fußgängerzone eine Fußgängerzone ist und nicht der schönste Parkplatz Salzburgs.

Selbst wenn das entsprechende Personal anfangs zur Verfügung gestellt werden sollte, was zumindest zum Teil von der Polizei kommen muss - der fließende Verkehr kann nur von der Polizei überwacht werden - bleibt diese Alternative sehr brüchig, weil bei der nächsten Budgetkrise diese Posten schneller eingespart sind, als man schauen kann.

Ich unterstelle den Verantwortlichen der Wirtschaftskammer, des Altstadtverbandes und der ÖVP, die jetzt von der elektronischen Kennzeichenerfassung nichts mehr wissen wollen, dass sie in Wahrheit gar keine wirkliche Fußgängerzone wollen, weil „ein bisserl illegales Zufahren können schon sein muss“ und damit rechnen, dass das notwendige Personal nicht sichergestellt wird, wenn überhaupt zumindest nicht mittel- und langfristig.

Die Konsequenz wäre wieder, wie seit 30 Jahren, eine Fußgängerzone als schönster Parkplatz Europas.

Ich bleibe daher dabei, dass die elektronische Kennzeichenerfassung in der Form, wie sie geplant ist, nicht nur allen Grundsätzen des Datenschutzes entspricht (in deutlich besserer Weise als dies bei den zigtausend Überwachungskameras in Österreich gegeben ist), sondern auch eine Fußgängerzone im Herzen des Weltkulturerbes Salzburg, die diesen Namen verdient, auf Dauer sicherstellt.

Falls sie trotzdem letztlich aus Datenschutzgründen abgelehnt wird, bestehe ich darauf, dass Wirtschaftskammer, Altstadtverband und ÖVP dafür sorgen und garantieren, dass das dann notwendige Personal auf Dauer für die Überwachung der FUZO zur Verfügung gestellt wird.

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