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Asylwerber

22.04.2008Demokratie: Menschenrechte

Burgstaller und Haslauer auf Jörg Haiders Spuren!?

Das Ansinnen der Landesregierung, einer Straftat verdächtigte Asylwerber in das Lager Traiskirchen „abzuschieben“, wird von Ingeborg Haller, Integrationssprecherin der Bürgerliste, abgelehnt.

Die medial kolportierte Abschiebeforderung Burgstallers widerspricht in fundamentaler Weise der in Österreich immer noch gültigen Unschuldsvermutung. Gerade Landeshauptfrau Burgstaller und Landeshauptmannstellvertreter Haslauer als Juristen sollten dies wissen. Oder bekennt sich die Landesregierung nicht mehr dazu, dass Österreich Flüchtlinge gemäß der Genfer Menschenrechtskonvention aufnimmt?

„Die Forderung ist purer Rechtspopulismus“, und löst allfällige Probleme in der Unterbringung von Flüchtlingen nicht, ist Ingeborg Haller überzeugt.

Sie erinnert dabei an jüngste Vorkommnisse in Kärnten:

Das einer Messerstecherei verdächtigte tschetschenische Brüderpaar – auf Anweisung von Haider aus Kärnten abgeschoben – war letztlich bei der ihnen vorgeworfenen Straftat nicht im geringsten beteiligt.

Es wäre gescheiter, LH Burgstaller würde sich dafür stark machen, dass endlich rasche und qualitätsvolle Asylverfahren gewährleistet würden.

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