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Grünland-Debatte

13.09.2005Planung: Stadtplanung

Baulandmobilisierung zum Schutz des Grünlands.

Auf Antrag der GRÜNEN wird sich nun der Landtag mit dem Thema "Wohnungsnot versus Grünlandschutz" beschäftigen. Über die GRÜNEN Vorstellungen haben heute Labg. Heidi Reiter (Raumordnungssprecherin der GRÜNEN im Landtag) und Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) bei einem Pressegespräch informiert.

Grünland-Debatte: Bürgerliste und GRÜNE fordern Infrastrukturabgabe

Reiter: "Salzburg braucht endlich eine nachhaltige Raumordnung"Padutsch: "Soziale Verpflichtung von Eigentum muss in die Verfassung"

Wieder einmal wird derzeit die Schaffung von Wohnraum gegen den Schutz des Grünlandes ausgespielt. Eine Debatte, die nach Ansicht von Bürgerliste und GRÜNEN völlig am Kern des Problems vorbeigeht:

Um in der Landeshauptstadt den Wohnbau zu forcieren, brauche es keine Flächen aus dem geschützten Grünland, sondern lediglich den politischen Willen, gewidmetes Bauland und vorhandene Baulandreserven ihrer gedachten Verwendung zuzuführen, meinten Bürgerlisten-Stadtrat Johann Padutsch und die GRÜN-Abgeordnete Heidi Reiter am Dienstag bei einem Pressegespräch unisono.

Wie weit es mit diesem politischen Willen her ist, wird sich am Mittwoch bei der Ausschusssitzung im Landtag zeigen. Da steht der Antrag der GRÜNEN auf Schaffung einer Nachfolgeregelung für die seinerzeit so erfolgreiche, vom Verfassungsgerichtshof im Oktober 1999 dann aber gekippte "Vertragsraumordnung" auf der Tagesordnung.

Infrastrukturabgabe und Vorbehaltsflächen für geförderten Mietwohnbau.

Da eine verfassungskonforme Neuauflage dieser Vertragsraumordnung verschiedenen Experten zufolge kaum bis gar nicht möglich ist, müssten für die "Nachfolgeregelung" andere Wege eingeschlagen werden.

Eine ähnlich erfolgreiche Mobilisierung von Bauland erhoffen sich Bürgerliste und GRÜNE jedenfalls von diesen beiden Maßnahmen: der Einhebung einer Infrastrukturabgabe und der Schaffung einer Widmungskategorie von "Vorbehaltsflächen für den geförderten Mietwohnbau".

Darüber hinaus werden die GRÜNEN eine Initiative auf Bundesebene starten: "Die soziale Verpflichtung des Eigentums sollte in der Bundesverfassung verankert werden", fordert Padutsch.

In Deutschland beispielsweise sei dies der Fall, dort heißt es unter Paragraph 14 des Grundgesetzes: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Und Reiter ergänzt: "Durch die Bauland-Widmung der öffentlichen Hand entstehen aus dem Nichts – mit einem Federstrich – enorme Vermögenswerte. Es kann nicht sein, dass Grundbesitzer diese Widmung der öffentlichen Hand als persönliches Sparbuch ohne jede Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit betrachten."

Wer nicht baut, zahlt.

Was die Infrastrukturabgabe betrifft, so ist diese nach dem bestehenden Raumordnungsgesetz grundsätzlich möglich, "doch bleibt uns die Landesregierung hier seit Jahren die Verordnung schuldig", kritisiert der Planungs-Stadtrat.

Dabei wäre eine solche Abgabe eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit, schließlich verursacht auch nicht bebautes Bauland der Allgemeinheit erhebliche Kosten für Wasser, Kanal und sonstige technische und soziale Infrastruktur.

Während sich aber der Baulandbesitzer an der Wertsteigerung seines Grundstückes ganz allein erfreuen darf, werden die Kosten für die Erschließung auf alle BürgerInnen umgewälzt.

"Eine Infrastrukturabgabe wäre nichts anderes als die Mitfinanzierung einer von der Allgemeinheit bereits finanzierten Infrastruktur", betont Padutsch.

Und hätte zudem einen mobilisierenden Effekte: "Wenn mir dadurch, dass ich mein Bauland nicht bebaue, Kosten entstehen, steigt natürlich der Druck, das Grundstück einer Verwertung zuzuführen."

Geförderten Mietwohnbau durch Vorbehaltsflächen forcieren.

Bei den "Vorbehaltsflächen für den geförderten Mietwohnbau" geht es darum, eine solche – klar definierte – Widmungskategorie ins Raumordnungsgesetz aufzunehmen.

Die derzeit im ROG verankerten entsprechenden Vorbehaltsflächen sind für den "geförderten Wohnbau" allgemein vorgesehen, weshalb eine Abgrenzung zwischen Eigentums- und den so dringend benötigten Mietwohnungen nicht möglich ist.

Eine zusätzliche Verstärkung würde dieses Instrument der "Vorbehaltsfläche für den geförderten Mietwohnbau" erfahren, wenn es nicht nur bei Bauland sondern auch so genanntem "Bauerwartungsland" ("sonstiges Grünland") angewendet werden dürfte.

Die GRÜNEN wollen am Mittwoch dieser Woche im Landtag Druck für diese beiden Maßnahmen machen. "Der Landtag ist der zuständige Gesetzgeber für die Ordnung des Raumes. Er hat die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass im Gesetz taugliche Instrumente auch zur Schaffung auch von leistbarem Wohnraum vorhanden sind", fordert Reiter.

Darüber hinaus geht es aber um noch mehr als bloß die Schaffung von Wohnraum in der Landeshauptstadt: "Die aktuelle Grünland-Debatte zeigt, dass wir dringend eine nachhaltige Raumordnung brauchen.

Grund und Boden sind nicht beliebig vermehrbar. Wir haben dafür zu sorgen, dass auch nachfolgenden Generationen eine Entwicklung möglich ist. Unsere Landschaft ist ein zu kostbares Gut, als dass wir weiterhin so verschwenderisch damit umgehen dürfen", betont Reiter.

Österreichs täglicher Flächenverbrauch: 35 Fußballfelder. Wie verschwenderisch, das zeigt ein Blick in die "Nachhaltigkeitsstrategie" der Bundesregierung.

So heißt es dort, dass in Österreich derzeit täglich eine Fläche von 25 Hektar – das entspricht etwa 35 Fußballfeldern – "unwiederbringlich versiegelt" wird! Als Zielvorgabe formuliert das Strategiepapier, diesen Flächenverbrauch bis 2010 auf ein Zehntel zu reduzieren.

Nur zum Vergleich: Südtirol verbraucht dank äußerst rigider Raumordnungspolitik nur 0,54 Hektar pro Tag, was – berücksichtigt man die kleinere Gesamtfläche des Landes - einem Fünftel des österreichischen Flächenverbrauchs entspricht.

Von der Ausschusssitzung am Mittwoch Woche erwartet sich Reiter zumindest einen eindeutigen Beschluss zur Lösung der Wohnungsnot in der Landeshauptstadt.

"Ich wünsche mir einen klaren Auftrag an die Landesregierung, endlich die Verordnung zur Infrastrukturabgabe herauszurücken und außerdem im Raumordnungsgesetz zusätzliche Instrumente zur Baulandmobilisierung zu installieren", betont Reiter.

Und Stadtrat Padutsch meint: "Wir könnten uns die ganze Grünland-Diskussion sparen, wenn alle einfach das täten, was sie dauernd versprechen, nämlich ihr Möglichstes gegen die Wohnungsnot zu unternehmen."

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