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Landespolizeistrafgesetz

15.09.2006Demokratie

Law and order Politik der ÖVP mit Zustimmung der SPÖ!?Salzburg soll „sauberer„ werden.

Die ÖVP brüstet sich damit, dass in der letzten Arbeitssitzung der Salzburger Landesregierung Einigung erzielt wurde, die Novelle zum Landespolizeistrafgesetz dem Landtag zur Beschlussfassung vor zu legen.

Es ist geplant, nach steiermärkischem Vorbild den Begriff „Anstandsverletzung“ zu konkretisieren, um unliebsam erscheinende Personen mit Polizeigewalt von öffentlichen Plätzen entfernen zu können.

Der Stadt-Vize Harald Preuner teilt in seiner jüngsten Aussendung mit, dass über seine Initiative das Landespolizeistrafgesetz verschärft werden soll. Dies sei ein Mosaiksteinchen für mehr Sicherheit in Salzburg, argumentiert er.

Geht es nach ÖVP und SPÖ sollen in Hinkunft Personen und Personengruppen, die nicht ins öffentliche Bild passen, von öffentlichen Plätzen weg gewiesen werden können.

Eine geplante Gesetzesänderung, die Ingeborg Haller von der Bürgerliste so nicht hinnehmen will:

„Unter dem Vorwand, mit dieser Gesetzesänderung die Probleme am Rudolfskai in den Griff bekommen zu können, werden BürgerInnenrechte eingeschränkt. Es steht zu befürchten, dass die Polizei in Hinkunft restriktiver gegen Menschen, die nicht in das „übliche Erscheinungsbild“ passen - wie Punks oder Obdachlose die sich beispielsweise am Salzachufer aufhalten - vorgehen wird“, meint Ingeborg Haller , weiter.

Dass es dabei nicht um die Sicherheit der BürgerInnen in der Stadt geht, wird damit offensichtlich. Vielmehr soll Salzburg offenbar sauberer werden. Menschen, die nach Auffassung der ÖVP nicht ins Stadtbild passen, sollen in Hinkunft schneller und leichter von öffentlichen Plätzen verwiesen werden können.

Dabei ist es der ÖVP offenbar egal, dass bei dieser law and order Politik die BürgerInnenrechte auf der Strecke bleiben.

Der Vorstoß des Vizebürgermeisters in Sachen Landespolizeistrafgesetz ist ein daher ein weiteres Beispiel für die Phantasielosigkeit seiner Politik in Sachen „Sicherheit“.

Durch Platzverweise werden weder soziale Brennpunkte nachhaltig entschärft, noch Gewalt präventiv verhindert, ist Ingeborg Haller überzeugt.

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