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City-Maut

07.08.2006Planung: Verkehr

Sommerstau in Salzburg. Bürgerliste fordert seriöse Diskussion über City-Maut!

Reflexhaftes NEIN-Sagen von SPÖ, ÖVP und FPÖ ist keine Lösung!

Alle Jahre wieder kommt bei Schlechtwetter die Diskussion um den Sommerstau in der Stadt Salzburg auf.

Die VertreterInnen von SPÖ, ÖVP und FPÖ sind gegen eine Schlechtwettersperre, das als Allheilmittel angepriesene Parkleitsystem hat, wie von uns vorausgesagt, nicht den gewünschten Effekt gebracht und die ASFINAG verhindert gemeinsam mit dem Salzburger Staatssekretär Mainoni eine Mautbefreiung zwischen Salzburg Mitte und dem Ausstellungszentrum.

Ein rasches und problemloses Erreichen des Park & Ride beim Ausstellungszentrum für BesucherInnen ohne Mautpickerl wird damit verhindert.

Dabei steht nicht nur an den wenigen Tagen während der Hochsaison der Verkehr still. Auch an „normalen“ Tagen während des ganzen Jahres herrscht während der Morgen- und Abendstunden immer wieder Verkehrsüberlastung.

Als die Bürgerliste Anfang des Jahres die Erstellunge eines Amtsberichtes, der die Vor- und Nachteile einer Citymaut für Salzburg analysieren sollte beantragt hat, hagelte es von den anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien reflexartig ablehnende Reaktionen.

Statt sich zu informieren, stellten sie einfach haltlose Behauptungen auf, um Gründe für die Ablehnung der Diskussion zu haben.

Eines der Argumente war, dass bisher nur größere Städte eine Citymaut eingeführt hätten und die Stadt Salzburg viel zu klein dafür wäre. Wahr ist aber, dass bspw. Trondheim (Norwegen) mit ihren 150.000 EinwohnerInnen eine ähnliche Größe wie Salzburg hat und dort schon seit zehn Jahren eine City-Maut existiert.

Ein zweites Argument wurde mit dem angeblichen unsozialen Charakter einer solchen Abgabe ins Treffen geführt. Dem widersprechen jedoch Studien, die festgestellt haben, dass eine Citymaut vor allem auf Kosten der besser Verdienenden gehen würde, da diese häufiger das Auto in der Stadt benützen, als finanziell schlechter Gestellte.

Von der Magistratsdirektion wurde ins Treffen geführt, dass die Stadt aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen überhaupt keine Gebühr solcher Art eintreiben dürfe.

Allerdings könnte die Stadt - wie dies schon bei anderen Themen häufig der Fall war - nach erfolgter Willensbildung des Gemeinderates beim Gesetzgeber auf die Formulierung einer entsprechenden Regelung drängen.

„Der Bürgermeister soll seine Blockadepolitik aufgeben und endlich dafür sorgen, dass die ExpertInnen im Magistrat einen Amtsbericht, der sich mit den möglichen Vor- und Nachteile befasst, vorlegen können.

Die anderen Parteien fordere ich zu einer seriösen Diskussion mit rationalen Argumenten auf, statt mit populistischen Reflexen jedes Nachdenken über Alternativen zur Lösung unserer Verkehrsprobleme zu verhindern.

Wenn sich herausstellt, dass eine Citymaut für Salzburg überwiegend positive Effekte hat, müssen die Einnahmen selbstverständlich in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert werden. Eine andere Variante würde weder die Zustimmung der Bürgerliste, noch die der Bevölkerung finden“, so Bernhard Carl, Verkehrssprecher der Bürgerliste.

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