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GSWB-Prüfung

08.01.2008Demokratie: Verwaltung

Bürgerliste stellt Prüfauftrag an das Kontrollamt. Kritik des Rechnungshofberichtes an der Kalkulation der Mieten, der Verzinsung der Eigenmittel und der Gewinnmaximierung bei der GSWB.

„Die GSWB hat als gemeinnützige Wohnbaugesellschaft den Auftrag, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Ganz offensichtlich gibt es dabei aber Interpretationsschwierigkeiten, wie der vorliegende Rechnungshofbericht zeigt.

Ich halte daher eine Prüfung durch das städtische Kontrollamt für dringend notwendig“ stellt die stv. Vorsitzende des Kontrollausschusses Ingeborg Haller fest.

Die Landeshauptstadt Salzburg und das Land Salzburg sind je zu 50 % Gesellschafter der Gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft m. b. H./GSWB. Unternehmensgegenstand ist die Errichtung und Verwaltung von Wohnungen, Schaffung von Wohnungseigentum sowie Sanierungen größeren Umfanges. Gewinnmaximierung zur Schaffung von Wohnraum für die nächste Generation steht nicht in Einklang mit dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz.

Der Rechnungshof hat von April bis Juni 2006 im Rahmen einer Querschnittsüberprüfung die GSWB geprüft. In dem Bericht (Salzburg 2007/8) kritisiert der Bundesrechnungshof beispielsweise die Kalkulation der Mieten, die Verzinsung der Eigenmittel sowie die Gewinnmaximierung/Rücklagenbildung.

„Ich habe daher den Prüfbericht des Bundesrechnungshof zum Anlass genommen, einen Prüfauftrag an das städtische Kontrollamt zu stellen, der die Gebarung der GSWB, insbesondere die Gewinnbildung, die Preisbildung(vor allem die Betriebskostenabrechnung), aber auch die Vergabepraxis in der Stadt Salzburg in den letzten Jahren näher durchleuchten soll“ begründet Haller ihre Aktivität.

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