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Parteienverhandlungen

26.03.2004  /  Demokratie: Verwaltung

Die nach der Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg geführten Parteienverhandlungen haben zu einem überraschenden Durchbruch bei der dringend notwendigen Struktur- Verwaltungsreform geführt.

Bekanntlich hatte die Bürgerliste bereits 1999 gefordert, dass die Verwaltung und die politischen Ressortverantwortlichkeiten in klare Kompetenzbereiche gegliedert werden müssen. Dies wurde damals von den anderen Parteien, allen voran die SPÖ abgelehnt.

Unter dem Druck der zunehmenden Finanznöte der Städte war SPÖ-Bürgermeister Schaden nun aber bereit, die notwendigen Reformen zu beginnen. Als Ergebnis der Parteienverhandlungen werden 3 der bisher 11 Fachabteilungen des Magistrates Salzburg aufgelöst bzw. zusammengelegt und klare Kompetenzen für die Zuständigkeiten geschaffen.

Die Planungsabteilung, für die die Bürgerliste seit 1992 mit Stadtrat Johann Padutsch ressortverantwortlich ist, wird mit der Bau- und Anlagenbehörde fusioniert, womit wesentliche Vereinfachungen in den Abläufen erreicht werden können. Dazu kommt das Amt für Umweltschutz, das in die neue Abteilung „Planung und Bau“ eingegliedert wird.

Auf dieses Ressort, das für die Stadtgestaltung von entscheidender Bedeutung ist, hatten zu Beginn der Parteienverhandlungen 3 Parteien, nämlich SPÖ, ÖVP und Bürgerliste ihr Interesse angemeldet.

Nach langwierigen Verhandlungen ist es der Bürgerliste gelungen auch für die nächsten 5 Jahre die Ressortverantwortlichkeit für dieses Schlüsselressort zu sichern. Stadtrat Johann Padutsch wird auch in Zukunft dafür politisch verantwortlich sein.

Damit konnte sowohl bei der Strukturreform, als auch bei der Verteilung der Ressortverantwortungen ein wichtiger Erfolg erreicht werden.

Schwierig und spannend wird nun die Umsetzung der Verwaltungsreform und die Straffung von Verwaltungsabläufen sein. Hier wird sich zeigen, wie weit der Bürgermeister und die Magistratsverwaltung tatsächlich gewillt sind, echte Reformen mit dem Ziel einer kundenfreundlichen, schlanken und sparsamen Verwaltung umzusetzen.

In der von Johann Padutsch bisher geleiteten Planungsabteilung wurde durch erfolgreiche Reformen bewiesen, welche Möglichkeiten tatsächlich bestehen. Innerhalb von 10 Jahren konnte durch Umsetzung dieser Reformen trotz eines Personalabbaus von mehr als 30% der MitarbeiterInnen der Arbeitsausstoß deutlich erhöht werden. Dieses Beispiel kann somit Leitbild für die Umsetzung einer Verwaltungsreform im gesamten Magistrat sein.

Im Rahmen der Parteienverhandlungen wurden außerdem die Schwerpunkte für die Tätigkeit der kommenden 5 Jahre festgelegt. Durchaus interessant erscheint, dass in dem von Bürgermeister Schaden vorgelegten Arbeitspapier die Kapitel „Energie & Umwelt“ und „Frauen“ nicht einmal vorkamen.

Nur aufgrund der Forderungen der Bürgerliste fanden diese Bereiche letztlich Einzug im Arbeitsprogramm.

Einige weitere Schwerpunkte im Arbeitsprogramm sind:

Die Verwirklichung des längst versprochenen neuen Hallenbades in der Stadt Salzburg soll neuerlich versucht werden. Beim derzeit favorisierten Standort am Gelände des Freibades in Leopoldskron ist vor allem die Frage der unbedingt notwendigen Anbindung des Öffentlichen Verkehrs noch ungeklärt. Eine Entscheidung darüber soll noch in der ersten Jahreshälfte 2004 fallen.

Endlich verwirklicht werden soll auch die Umsetzung eines computergestützten Ampelsteuerungsprogrammes (VERMAN), mit dem eine wesentlich bessere Steuerung des Verkehrs und damit eine Förderung des Öffentlichen Verkehrs möglich sein werden.

Wichtig für die Bürgerliste ist die Umsetzung der Maßnahmen, die im Rahmen des derzeit erarbeiteten Sozialleitbildes beschlossen werden. Priorität hat auch die Umsetzung des Maßnahmenpaketes „barrierefreies Salzburg“, weil bekanntlich ein erheblicher Anteil der öffentlichen Gebäude und zahlreiche Kulturstätten in Salzburg nicht barrierefrei zugänglich sind.

Für das Mozartjahr 2006, das bisher in seiner Vorbereitung völlig daneben läuft, sollen Mittel der Stadt von € 3 Mio. bereitgestellt werden, um notwendige kulturelle Aktivitäten ausreichend zu dotieren.

Die Bewerbung Salzburgs als Europäische Kulturhauptstadt 2009 wird voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2004 im Gemeinderat entschieden. Die Bürgerliste unterstützt diese Bewerbung.

Insgesamt kann das Ergebnis der Parteienverhandlungen als durchaus positive Grundlage für die Arbeit der nächsten Jahre gesehen werden. Inwieweit die Umsetzung gelingt, werden schon die nächsten Monate zeigen.

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