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Budget 2005

23.11.2004  /  Demokratie: Finanzen

Die Ausganglage für die diesjährigen Budgetverhandlungen war denkbar schwierig.

Sinkende Einnahmen einerseits und steigende Ausgaben andererseits ließen zu Beginn der Budgetverhandlungen ein Defizit von bis zu € 20 Mio. befürchten.

Die Vorgaben aus den einzelnen Ressorts hätten für wesentliche Einrichtungen im Kultur- und Sozialbereich das Ende bedeutet. In Einzelbereichen Kürzungen der Vorjahressubvention um bis zu 67% oder gänzliche Streichung einer weiteren Unterstützung waren für die Bürgerliste von vornherein untragbar.

„In einem immer schwierigeren Umfeld ist es besonders wichtig, dass die Strukturen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, der SeniorInnenbetreuung, der Drogenprävention und der Behindertenpolitik erhalten und gestärkt werden“, forderte die Bürgerliste.

„Wenn eine Stadt wie Salzburg ihre Bedeutung als Kulturstadt sichern will, dann muss sie auch für die notwendige Basis Sorge tragen“, meinte Klubvorsitzender Hüttinger bereits vor den Budgetverhandlungen.

In einer sehr intensiven Budgetverhandlung ist es letztlich der Bürgerliste gelungen, wesentliche finanzielle Verbesserungen zu erreichen, wobei vor allem folgende Punkte besonders zu erwähnen sind:

  • Schulsanierungen:

Im Jahr 2005 werden insgesamt rd. € 3,7 Mio. für die dringend notwendigen Sanierungen der städtischen Schulen vorgesehen. Der Vorschlag der Bürgerliste, die Schule für schwerstbehinderte Kinder (Anna Berta Königsegg Schule) general zu sanieren, ist im Budget berücksichtigt. Der Gemeinderat wird noch in diesem Jahr einen konkreten Prioritätenkatalog für die Schulsanierungen der nächsten Jahre beschließen, womit eine systematische Sanierung anstatt der bisherigen Einzelsanierungen sichergestellt wird.

  • Jugendbetreuung:

Der Weiterbestand des Jugendzentrums MARK, das in seinem Bestand akut gefährdet war, konnte von der Bürgerliste sichergestellt werden. Mehr Geld als ursprünglich vorgesehen gibt es für Kinder- und Jugendbetreuungsprojekte, Sprachbetreuung ausländischer Kinder in den städtischen Kindergärten und für Drogenprävention.

  • SeniorInnenprojekte:

Wichtige Projekte wie „Ein Schritt ins Alter“ und „Alt werden in Salzburg“ können auch im nächsten Jahr weitergeführt werden.

  • Sicherung verschiedener Frauen- und Sozialprojekte wie beispielsweise Wiedereinstiegsprojekte für arbeitslose Frauen (Mode Circel, Einstieg), Weiterbestand des kath. Männerbüros, die Sicherung der Obdachlosenbetreuung durch die Caritas und zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Behindertenpolitik.
  • Kultur:

„Der Kahlschlag konnte verhindert werden!“ Mehr Geld als vorgesehen gibt es für Tanztheater, freie Theater (YBY), Literatur und Musik (JazzIt, usw.). Der Dachverband der Salzburger Kulturstätten, die Initiative Architektur und das Winterfestival sind in ihrer Arbeit auch im kommenden Jahr abgesichert.

  • Verkehrspolitik:

1 Million Euro für den weiteren Ausbau des Radwegenetzes, weitere Mittel für das O-Bus-Beschleunigungsprogramm (Busspuren), die Weiterführung des Projekts VERMAN sind wesentliche Eckpunkte der Verkehrspolitik.

  • Natur- und Umweltschutz:

Das Projekt der Glanrestrukturierung wird auch im Jahr 2005 weitergeführt, Naturschutzorganisationen (Naturschutzbund, usw.) werden in ihrer Tätigkeit auch im kommenden Jahr von der Stadt Salzburg unterstützt. Die Solarförderung, die gestrichen werden sollte, wird es auch im Jahr 2005 geben. Die vorgesehene Abschaffung der Bio-Lebensmittel im SH-Hellbrunn konnte verhindert werden.

„Trotz einer schwierigen Finanzlage der Stadt ist es gelungen, einen tragbaren Kompromiss zu erzielen, bestehende Strukturen nicht zu zerschlagen und wichtige Schwerpunkte zu setzen“ begründet Helmut Hüttinger die Zustimmung seiner Fraktion zum Budget.

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