RSS
f
Quadratisches Logo der Bürgerliste Salzburg mit HintergrundLogo Bürgerliste - Die Grünen in der Stadt

Budget 2006

23.11.2005  /  Demokratie: Finanzen

Die heurigen Budgetverhandlungen standen unter besonders schwierigen Voraussetzungen. Der von Bürgermeister Schaden vorgelegte Budgetentwurf wies ein Defizit von rd. &eur; 15 Mio. auf.

Ziel der Budgetverhandlungen musste es daher einerseits sein, das Defizit deutlich zu verringern, andererseits sollten wichtige Vorhaben im kommenden Jahr jedoch budgetär abgesichert werden.

Nach intensiven Verhandlungen ist dies letztlich gelungen. Wenn auch bei unseren Forderungen teilweise schmerzliche Abstriche gemacht werden mussten, so konnte doch ein uns tragbar erscheinender Kompromiss erzielt werden.

Wir konnten erreichen, dass endlich Mittel für das seit Jahren geplante Verkehrsleitsystem VERMAN vorgesehen werden und damit die Stadt ihre bisherige Blockadepolitik aufgibt.

Der Ausbau der Radwege wird im kommenden Jahr fortgesetzt, wobei endlich der Neubau eines Radweges an der Steinlechner-Kreuzung umgesetzt werden soll. Für den behindertengerechten Straßenausbau stehen über unsere Initiative im kommenden Jahr höhere Mittel als zunächst vorgesehen zur Verfügung.

Besonders wichtig ist uns die Sanierung der teilweise völlig desolaten Schulen. Durch jahrelange Hartnäckigkeit konnten wir erreichen, dass mittlerweile ein Prioritätenkatalog vorliegt, der stufenweise abgearbeitet werden soll. Es gibt mehr Geld für Jugendprojekte, der Fortbestand des Jugendzentrums MARK, das von der SPÖ nicht mehr unterstützt wurde, konnte durch unsere Initiative gesichert werden.

Ein wichtiges Signal war uns die Beibehaltung der Solarförderung durch die Stadt Salzburg, die Bürgermeister Schaden zur Gänze einstellen wollte. Von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde unsere Forderung nach Förderung des Einbaus von Dieselrusspartikelfiltern.

Auch im Kulturbereich konnten wir die Arbeit wichtiger Einrichtungen sichern, wie z. B. das Toi-Haus, das Theater YBY, die ARGEkultur und das Winterfestival.

Angesichts der angespannten Budgetlage und auch deshalb, weil das Gratis-Parken am Samstag in den Kurzparkzonen keine Frequenzverbesserung in der Altstadt gebracht hat, haben wir uns für die Abschaffung des Gratis-Parken an Samstagen ausgesprochen.

Obwohl die SPÖ noch bei der Einführung des Gratis-Parkens vor wenigen Jahren im Gemeinderat dagegen gestimmt hat, hat Bürgermeister Schaden jetzt die Abschaffung abgelehnt und verzichtet damit auf Einnahmen in einer Größenordnung von rd. € 300.000,--.

Während offensichtlich ausreichend Geld für Megaevents wie Olympia vorhanden ist, werden Mittel für den Breitensport gekürzt, Sozialeinrichtungen wird die bisherige Förderung gestrichen, neue Initiativen sind an einer Hand abzuzählen. Das Budget ist in weiten Bereichen phantasielos und eine Fortschreibung früherer Budgets.

Unsere Zustimmung zum Budget hat zumindest bewirkt, dass einige uns wichtige Vorhaben auch im kommenden Jahr umgesetzt werden. Andernfalls wären auch diese dem Sparkurs des Bürgermeisters zum Opfer gefallen. Daher tragen wir dieses Budget als noch tragbaren Kompromiss mit.

Logo FacebookLogo TwitterLogo Google Plus