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Schwerpunkte für 2006

09.02.2006  /  Demokratie

Das Jahr 2006 bringt eine für die Stadtentwicklung der nächsten 10 Jahre wesentliche Weichenstellung - die Beschlussfassung des neuen Räumlichen Entwicklungskonzeptes.

Es geht wieder einmal darum, die Sicherung der Stadtlandschaften und der Grünflächen zu gewährleisten und gleichzeitig den notwendigen Flächenbedarf für den dringend benötigten Wohnbau und die Ansiedlung und Erweiterung von Betrieben sicher zu stellen.

Dass dies ohne die von der SPÖ geforderten massiven Eingriffe in geschütztes Grünland möglich ist, hat Stadtrat Johann Padutsch mehr als einmal auf Basis fundierter Zahlen und Entwicklungsszenarien aufgezeigt.

Ein Aufweichen der Grünlanddeklaration, das Schaffen von Präzedenzfällen oder den ungenierten Griff nach Grünland, um einigen wenigen enorme finanzielle Vorteile zu verschaffen wird es mit der Bürgerliste nicht geben!

Mittlerweile sind auch ÖVP und FPÖ auf diesen Umwidmungskurs von Bürgermeister Schaden eingeschwenkt und fordern ungeniert:

“Grünland muss her, Grünland muss her, Grünland muss her!“

„Um in der Landeshauptstadt den Wohnbau zu forcieren, braucht es keine Flächen aus dem geschützten Grünland, sondern lediglich den politischen Willen, gewidmetes Bauland und vorhandene Baulandreserven ihrer gedachten Verwendung zuzuführen“, versichert Bürgerlisten-Stadtrat Johann Padutsch seit Beginn dieser Diskussion.

Sein politischer Schwerpunkt für das kommende Jahr liegt daher auch heuer wieder auf den drei Säulen „Wohnraum schaffen, Gewerbeflächen sicherstellen, Grünland erhalten“.

Dieser Fokus wird von Bürgerlisten-Klubobmann Helmut Hüttinger unterstützt. Die Bürgerliste hat in einer ausführlichen Stellungnahme zum Entwurf des REK diese wesentliche Ausrichtung dargelegt.

Ein wesentlicher Schwerpunkt seiner Aktivitäten wird sich auch auf die neuerliche Salzburger Olympiabewerbung konzentrieren, die gegen den klaren Willen der Salzburger Bevölkerung (61 % haben in der Bürgerbefragung Nein zu Olympia in Salzburg gesagt) von SPÖ und ÖVP betrieben wird und von uns entschieden abgelehnt wird.

Die Aktivitäten unseres Verkehrssprechers Bernhard Carl erregen mittlerweile breite Aufmerksamkeit, so etwa seine Forderung nach Überprüfung der Sinnhaftigkeit und möglichen Einführung einer City Maut, um dem ungebremsten Verkehrsaufkommen in der Stadt ein Regulativ entgegenzusetzen, damit notwendige Mobilität gewährleistet ist und gleichzeitig dem Erhalt einer gesunden Umwelt ausreichend Bedeutung zugemessen wird.

Dass dies nur eine Maßnahmen unter vielen sein kann, zeigen die Bemühungen der Bürgerliste in den Bereichen Mobilitätsmanagement für den Magistrat, Forcierung des Radwegeausbaus sowie weitere Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs hin zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zur Entlastung der Umwelt.

Dass es höchst an der Zeit ist, zukunftsorientierte Verkehrskonzepte umzusetzen, damit der endgültige Verkehrskollaps verhindert, aber auch die zunehmende Gesundheitsbelastung durch Feinstaub eingebremst wird, zeigen die jüngsten Zahlen hinsichtlich Grenzwertüberschreitungen und steigende Herzinfarktzahlen bedingt durch extrem hohe Feinstaubbelastungen.

Auch wenn eine Mehrheit im Gemeinderat rückwärtsgewandte Verkehrspolitik betreibt, werden wir von unseren Forderungen nicht abweichen.

Mit einer verantwortungsvollen und sachlichen Politik wird zu beweisen sein, dass wirtschaftliche Prosperität und gesundes Lebensumfeld sich nicht gegenseitig ausschließen.

Was Sozialpolitik wie wir sie verstehen bedeutet, hat das jahrelange Engagement von Sozialsprecherin Ulrike Saghi bereits mehrfach gezeigt.

Nach wie vor liegen ihre Schwerpunkte in der Analyse der Defizite in der Jugendpolitik und der Umsetzung von konkreten Lösungsvorschlägen, dem Einsatz für wohnungssuchende SalzburgerInnen und der tatkräftigen Unterstützung der in Salzburg tätigen Sozialinitiativen.

Gemeinsam mit Seniorensprecherin Sonja Schiff sind die Schwerpunktthemen in der Seniorenpolitik die 24-Stunden-Pflege, die Entwicklung eines Konzepts für die Betreuung dementer Menschen sowie die Schaffung dezentraler Betreuungseinrichtungen und ambulanter Versorgung betagter Menschen.

Migrationssprecherin Inge Haller hat im letzten Jahr intensiv den Prozess zur Erarbeitung eines Integrationskonzeptes begleitet und wird auch heuer ihre Forderung nach Installierung eines/r weisungsfreien Integrationsbeauftragten und eines Integrationsbeirates ins Zentrum ihres politischen Handelns stellen.

Wir versuchen auch weiterhin einer immer komplexeren Gesellschaftsentwicklung Rechnung zu tragen und werden durch verantwortungsvolle Entscheidungen im Sinne der BürgerInnen in Salzburg unseren bisher erfolgreichen Weg fortsetzen und danken für Ihre Unterstützung.

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