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Ergebnis Bürgerbegehren

22.05.2006  /  Planung: Stadtplanung

95,51 % der abgegebenen Stimmen sagen JA zum Grünlandschutz und zeigen Bürgermeister Schaden, was sie von seinen Umwidmungsplänen halten.

Dieses eindeutige Votum darf in den weiteren politischen Beratungen nicht übergangen werden. Die verantwortlichen PolitikerInnen sind gut beraten, den BürgerInnenwillen ernst zu nehmen und bei ihren Entscheidungen dementsprechend zu berücksichtigen.

Der nun begonnene Dialog der Politik mit den BürgerInnen muss weitergeführt und die Bürgerinitiativen stärker in die Beratungen eingebunden werden.

Einen dauerhaften Schutz für die Grünlandschaften der Stadt bringt jedoch nur eine stärkere rechtliche Absicherung, ein Ersatz für die Vertragsraumordnung zur Mobilisierung von Bauland für den sozialen Wohnbau und eine Infrastrukturabgabe.

Die Verankerung dieser Prinzipien muss im ROG erfolgen. Zuständig dafür ist das Land in Person des ÖVP-Landesrates Eisl, der jedoch bis jetzt keinerlei Bereitschaft signalisiert, sich dafür einzusetzen, der Stadt hier geeignete rechtliche Mittel in die Hand zu geben.

Es ist nach diesem Ergebnis höchst an der Zeit, dass die ÖVP ihre doppelgleisige Haltung aufgibt und ernsthaft ihre politischen Möglichkeiten umsetzt, um die Grundlagen für aktiven Grünlandschutz zu schaffen.

Es reicht nicht, dass die Stadt-ÖVP das Ergebnis der Befragung begrüßt, andererseits aber im selben Atemzug Ausnahmen aus der Grünlanddeklaration fordert und der zuständige Landesrat keinen Finger rührt, um im Gesetz taugliche Instrumente zur Schaffung von leistbarem Wohnraum zu fixieren.

Gemeinsam und im Einvernehmen mit den Bürgerinitiativen müssen die handelnden EntscheidungsträgerInnen eine rechtlich einwandfreie Vorgangsweise, die im Sinne der Bedürfnisse nach Grünlandschutz und Wohnraum ist, finden.

Lukrative Grünlandspekulationen auf Kosten der Allgemeinheit müssen bereits im Ansatz ohne Aussicht auf Erfolg bleiben.

Es geht um die Lebensqualität und die Zukunft der Stadt und ihrer Menschen.

Die Bürgerliste wird weiterhin die Initiativen unterstützen und bei ihrer bisherigen Haltung zum Grünlandschutz bleiben.

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