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Budget 2007

22.11.2006  /  Demokratie: Finanzen

Trotz des Sparkurses in der Stadt Salzburg ist es uns bei den Budgetverhandlungen gelungen, einige wichtige Schwerpunkte für das kommende Jahr zu sichern.

Bereits im Vorfeld der Verhandlungen war für uns ganz wesentlich, dass die dringend notwendige Sanierung der städtischen Kindergärten finanziell besser dotiert wird und dass endlich eine soziale Staffelung für die Kindergarten-Beiträge eingeführt wird.

Unsere Sozialsprecherin Ulrike Saghi hat aufgezeigt, dass in der Stadt Salzburg im Gegensatz zu anderen österreichischen Städten kaum Ermäßigungsmöglichkeiten nach sozialen Kriterien eingeräumt werden und nur wenige Eltern Ermäßigungen in Anspruch nehmen.

Wir haben letztlich erreicht, dass es für die Sanierung der städtischen Kindergärten und Horte zusätzlich € 100.000,-- geben wird, um die dringlichsten Schäden zu beheben.

Nicht zuletzt auch aufgrund des Drucks zahlreicher Frauenorganisationen wird nun das Jugendamt beauftragt, einen Vorschlag für eine soziale Staffelung der Kindergartenbeiträge vor zu legen.

Wir haben auch aufgezeigt, dass mittlerweile zahlreiche städtische Wohnengen leer stehen, weil die Mittel für die Sanierung fehlen. Dieses Problem soll jetzt dadurch gelöst werden, dass die ausgelagerte Liegenschaftsverwaltung die Sanierungen durchführt und dafür vorübergehend die Mieten dieser Wohnungen erhält. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Wohnungsversorgung geleistet.

Im Kulturbereich wird es aufgrund unseres Einsatzes mehr als € 50.000,-- für kleine Kulturinitiativen zusätzlich geben.

Besonders freut uns, dass erneut der Fortbestand des Jugendzentrums MARK, das von der SPÖ nicht mehr unterstützt wurde, durch unsere Initiative gesichert werden konnte.

Wir konnten erreichen, dass erneut Mittel für das seit Jahren geplante Verkehrsleitsystem VERMAN vorgesehen werden und damit das begonnene Projekt weitergeführt werden kann. Der seit Jahren dringend notwendig Neubau des Vereinsheims des ASV Taxham kann im kommenden Jahr endlich begonnen werden.

Im Sozialbereich erwähnenswert sind u. a. die von uns geforderte Erhöhung der Mittel für die Drogenprävention und der Startschuss für das wichtige Suchtprojekt „Alkohol am Arbeitsplatz“ für den Dienstgeber Magistrat.

Ein wichtiges Signal im Bereich der Ökologie war uns die Beibehaltung der Solarförderung durch die Stadt Salzburg, die Bürgermeister Schaden einstellen wollte. Von den anderen Fraktionen leider erneut abgelehnt wurde unsere Forderung nach Förderung des Einbaus von Dieselrusspartikelfiltern.

Alles in allem ein pragmatischer Kompromiss. Wir stimmen dem Budget zu, weil zahlreiche wichtige Vorhaben und Initiativen damit finanziell abgesichert sind.

Wenn Sie zu Details noch Fragen haben, stehen wir in gern für weitere Auskünfte zur Verfügung.

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