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Grünlandschutz gesichert!

09.10.2007  /  Natur und Umwelt: Naturschutz

„Stadtpolitik und Grünlandschützer haben den Dialog gewagt – und wir haben uns geeinigt“ – so fasst Bürgermeister Heinz Schaden das Ergebnis eines mehr als einjährigen, höchst intensiven Diskussionsprozesses zusammen.

Für einen Zeitraum von 30 Jahren sind mögliche Flächen für Wohnbau und Gewerbe vorgesehen. Der ausverhandelte „Generationenvertrag“ sichert den Schutz der Stadtlandschaften und der Erholungsflächen, aber auch die weitere Entwicklung der Stadt.

Bürgermeister Heinz Schaden zollt den drei Sprechern der „Aktion Grünland“, Richard Hörl, Wilfried Rogler und Hannes Augustin ausdrücklich seinen Respekt:

„Von allem Anfang an hat uns die Sorge um das Wohl der Stadt und ihre weitere Entwicklung geeint. Vor diesem Hintergrund haben wir unsere Positionen angenähert. Es gibt am Ende des Dialogs keine Sieger und keine Verlierer, sondern einen Kompromiss zugunsten Salzburgs.“

In den Diskussionen seit dem Sommer 2006 konnten bereits etliche wichtige gemeinsame Positionen zwischen „Aktion Grünland“ und Stadtpolitik fixiert werden:

  • Bereits im Herbst letzten Jahres wurde dem Land ein gemeinsames Paket an Vorschlägen zur Mobilisierung von vorhandenen Bauland-Reserven übermittelt. Die diesbezüglichen Diskussionen sind bekanntermaßen derzeit noch im Gange.
  • Weiters wurde bereits verbindlich vereinbart, dass ein entsprechend dotierter Fonds (Arbeitstitel „Stiftung Grünland“) geschaffen wird, der zur gezielten Förderung von landschaftlich positiv wirksamen Maßnahmen innerhalb des künftigen Deklarationsgebiets dienen wird.Die Erstdotation wird 200.000 € betragen. Die „Stiftung Grünland“ (Arbeitstitel) wird nach Abschluss der diesbezüglichen Arbeiten noch Gegenstand einer gesonderten öffentlichen Vorstellung sein.
  • Dem Arbeitspapier entsprechend hat die Arbeitsgruppe daneben Überlegungen zugunsten einer verbindlichen überregionalen Planung angestellt und bereits mit Hilfe eines externen Fachmanns vertieft. Auch diese Diskussion wird im laufenden Arbeitsprogramm weiterverfolgt werden. (Wie zum Beispiel: Forcierung des Öffentlichen Verkehrs; Verpflichtung der Gemeinnützigen Wohnbauträger, sich auf den ursprüngliche Widmungszweck – den Mietwohnbau – zu konzentrieren).
  • Zuletzt wurden die Maßnahmen zur verbesserten rechtlichen Absicherung des Instruments der Grünland-Deklaration als solches präsentiert. Die Grünland-Deklaration muss gesetzlich in der Verfassung der Landeshauptstadt Salzburg, dem Salzburger Stadtrecht, verankert werden. Die Deklarationsflächen erhalten in Verbindung mit der reformierten Deklaration einen Schutz, der mit dem Schutz der Salzburger Altstadt vergleichbar ist. Eine verbindliche Bürgermitbestimmung, ein ganz klares Quorum (3/4 Mehrheit im Gemeinderat) und strengste Richtlinien für Änderungen des Deklarationsgebietes sind die wichtigsten Eckpunkte dafür.

Deckung des Grünland- und Baulandbedarfs im Sinne einer Generationenvorsorge

Im Mittelpunkt der Diskussion standen zuletzt die vom Schutzgebiet umfassten Deklarationsflächen. Obwohl die Ausgangslage für eine Einigung nach dem Bürgerbegehren nicht gerade aussichtsreich war, konnte im Rahmen dieses bisher nie da gewesenen, intensiven Arbeitsprozesses ein historischer Kompromiss zwischen den Vertretern der Bürgerinitiativen, Planungsstadtrat Johann Padutsch und Bürgermeister Heinz Schaden erzielt werden.

Oberste Priorität in den oft kontroversiell geführten Gesprächen hatte stets das Wohl der Landeshauptstadt Salzburg – galt es doch den scheinbar unmöglichen Spagat zwischen Grünlandschutz und Baulandbedarf insbesondere für den geförderten Mietwohnungsbau zu bewerkstelligen. Die Verhandlungen wurden unter der Prämisse der Generationenvorsorge über die Geltungsdauer des REK 2006 hinaus geführt, wobei diesen Überlegungen ein 30-Jahres-Horizont zugrunde gelegt wurde.

  • Als zusätzliche langfristige Baulandreserve in vier Stadtteilen für Wohnen und Generationenwohnen sind 21,7 ha vorgesehen. Es ergeht der Auftrag (siehe Beilage) an die Fachabteilung, für den Bereich Generationenwohnen Grundflächen im entsprechenden Ausmaß sicherzustellen.
  • Die langfristige Baulandreserve für Gewerbe beläuft sich auf 11,7 ha.
  • Flächen aus sonstigem Grünland etc., die in die Grünlanddeklaration aufgenommen werden („Rückwidmungsflächen“), liegen im Ausmaß von 6,38ha vor.
  • Mittel- und langfristige Umstrukturierungsflächen belaufen sich auf ein Gesamtausmaß von rd. 22 ha.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in diesem, seit über einem Jahr laufenden Arbeitsprozess ein Gesamtpaket geschnürt wurde, das sowohl den Grünlandschutz, als auch den dringenden Baulandbedarf entsprechend berücksichtigt.

In dem zugrunde liegenden historischen Kompromiss wird eine Generationenvorsorge in zweierlei Hinsicht getroffen: Das nicht vermehrbare Gut unseres wertvollen Grünlandes wird in einer österreichweit einmaligen und neuartigen Weise rechtlich hochrangig (im Stadtrecht) und wirkungsvoll abgesichert sowie in weiterer Folge mit finanziellen Mitteln der „Stiftung Grünland“ (Arbeitstitel) erhalten und weiterentwickelt.

Gleichzeitig wird mit dem vorliegenden Ergebnis eine behutsame Stadtentwicklung ermöglicht und der dringende Baulandbedarf insbesondere für geförderten Mietwohnungsbau gedeckt.

Ausdrücklich ist im Hinblick auf diejenigen Flächen, die aus der bestehenden Grünlanddeklaration herausgenommen werden sollen, nochmals klarzustellen, dass selbstverständlich nicht sämtliche Flächen sofort und auf ein Mal in Bauland umgewidmet werden. Unter Bedachtnahme auf die zwingende Rechtsvorschrift des § 17 a Abs. 2 ROG werden die Flächen lediglich schrittweise in 10-Jahres-Abständen innerhalb der nächsten 30 Jahre der entsprechenden Flächenwidmung zugeführt.

Zwischenzeitig nicht benötigte Flächen werden weiterhin als Grünland außerhalb der Grünland-Deklaration ausgewiesen bzw. behalten ihre jetzige Widmung bei. Nur nach Bedarf und unter Berücksichtigung der raumplanungsfachlichen Kriterien sowie der tatsächlichen Verfügbarkeit werden Flächen in Bauland umgewidmet.

Weitere Vorgehensweise

Im Laufe des Oktobers werden - beginnend mit heutigem Tage - insgesamt vier Informationsveranstaltungen stattfinden, im Zuge derer die Bürger stadtteilbezogen über die Ergebnisse dieses Prozesses, über die davon betroffenen Flächen, über erste mögliche Überlegungen zu Bebauungsgrundlagen usw. informiert werden.

Auftrag zum „Seniorengerechten Wohnen“

Im Rahmen der Diskussionen zur „Grünlanddeklaration-Neu“ wurde unter anderem dem „Senioren-Wohnen“, auch im Zusammenhang mit der Flächendiskussion, eine besondere Wertigkeit eingeräumt.

Hierzu wird die Fachabteilung beauftragt, im Rahmen des REK´s alle Vorkehrungen zu treffen, um auf den diskutierten Flächen und zwar:

  • im N auf dem ehem. Mercedesgrundstück an der Siebenstädterstraße
  • im W an der Rosa-Hofmann-Straße
  • im O zwischen der Diakonie in Aigen und der Olivierstraße
  • im S auf den sogenannten Beer-Flächen zwischen der Santnergasse und der neu zu verlegenden G.-v.-Nissenstraße

diese Nutzung auch tatsächlich sicherzustellen.(In der Art und Vielfalt wie z.B. in Bielefeld, München, Hamburg oder Zürich und beim besonderen Modell der Diakonie in Graz)

Dies kann durch Verankerung dieser speziellen Wohnform im technisch-sozialen Infrastrukturkonzept des REK in Kombination mit den Planungszielen zu den beabsichtigten Vereinbarungen nach § 14 ROG (mit einem Pönale) sowie einer besonderen Vorbehaltsfläche (Wohlfahrtsein- richtungen gemäß § 16, Abs.3, ROG) sichergestellt werden.

Deklaration und Braumflaechen (PDF, 1302k)

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