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REK 2007 - Entwurf

10.04.2008  /  Planung: Stadtplanung

Die Bürgerliste ist mit dem Inhalt des zwischenzeitig in der Öffentlichkeit präsentierten Entwurfes zum Räumlichen Entwicklungskonzept 2007 weitgehend einverstanden.

Zunächst verweist die Bürgerliste auf ihre Stellungnahme zum Grobentwurf des REK 2006 vom Jänner 2006 und die darin enthaltenen Ausführungen, die grundsätzlich aufrecht erhalten werden bzw. nach wie vor Gültigkeit haben.

Erfreulicherweise finden sich eine Reihe von Vorschlägen der Bürgerliste, die sie insbesondere zum Technischen und Sozialen Infrastrukturkonzept gemacht hat, im überarbeiteten Entwurfexemplar zur Öffentlichkeitsarbeit wieder.

Nachhaltige Stadtentwicklung ist ein ganzheitlicher Prozess, bei dem die ökologischen, ökonomischen aber auch sozialen Faktoren zu beachten sind. Dieser umfassende Ansatz kommt in dem ambitionierten, zukunftsweisenden Konzept zum Tragen. Er zieht sich wie ein roter Faden durch das mehrere hundert Seiten fassenden, teils gut lesbare Konvolut hindurch, das zudem durch interessantes Kartenmaterial anschaulich gemacht wird.

Dank gebührt daher an dieser Stelle den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Abteilung V, die im Interesse der Bürger und Bürgerinnen der Stadt Salzburg seit mehreren Jahren intensiv an der Gestaltung des REK gearbeitet haben .

Die Bürgerliste ist mit dem Inhalt des zwischenzeitig in der Öffentlichkeit präsentierten Entwurfes zum Räumlichen Entwicklungskonzept 2007 weitgehend einverstanden.

Einzelne Schwerpunkte/Ziele und Maßnahmen, die nicht die Zustimmung der Bürgerliste finden, aber auch solche, die ihrer Meinung nach fehlen, werden nachfolgend angeführt werden.

Es wurde dabei nicht der Weg gewählt, penibel Seite für Seite durch zu gehen, um einzelne Punkte herauszugreifen. Vielmehr wurde versucht, das Konzept in seiner Gesamtheit zu erfassen.

REK 1994

Das REK 1994 stellte in der Vergangenheit die entscheidende Grundlage für die Entwicklung der Stadt Salzburg dar. Erstmals wurde der richtungweisende Weg der Erarbeitung eines verbindlichen gesamtstädtischen Konzeptes zur Entwicklung des Stadtgebietes gegangen.

Beispiele aus der Umsetzung des REK 1994 sind, die gesamtstädtischen, rechtsverbindlichen Bebauungspläne, die Stärkung der Stadtteilzentren, die Entwicklung eines Nahversorgerkonzeptes, Stadterneuerung (Entwicklungskorridor Ignaz Harrer Strasse, Neue Mitte Lehen, Science City…) Forcierung der Stadtentwicklung nach Innen, ehrgeizige Naturschutzprojekte, wie die Glanregulierung, um nur einige zu nennen.

Es ist aber auch unbestritten, dass in Teilbereichen, wie vor allem beim Verkehr die Ziele nicht erreicht werden konnten und es daher gerade in diesem Bereich verstärkter Maßnahmen bedarf, um die Stadt lebenswert zu erhalten.

REK 2007 Allgemeines:

Der in der Stadt Salzburg mit dem REK 1994 begonnene Weg in Richtung nachhaltiger Stadtentwicklung ist daher im Interesse der Bürger und Bürgerinnen der Stadt Salzburg fortzusetzen. Die Kriterien der Nachhaltigkeit sind in der Stadtentwicklung in Hinkunft weiter zu vertiefen und Themen, wie Öko-Stadt Salzburg (Bauökologie, Förderung von erneuerbaren Energieträgern, Energieausweis.....) zu forcieren. Gerade aber der Entwicklung des Verkehrs wird in den nächsten zehn Jahren erhebliche Bedeutung zu kommen.

Gender-Mainstreaming:

Gender-Mainstreaming heißt, soziale Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in allen Bereichen und bei allen Planungs- und Entscheidungsschritten immer bewusst mitzudenken und zu berücksichtigen. Alle Vorhaben sollen so gestaltet werden, dass sie auch einen Beitrag zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern leisten.

Bedarfsgerechte Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, setzt unter anderem voraus, die unterschiedlichen Bedürfnisse, die sich durch das Geschlecht ergeben, zu berücksichtigen. Gender-Mainstreaming muss daher gerade bei Fragen der räumlichen Entwicklung auf allen Ebenen Eingang in die Entscheidungen finden. Insoweit wird der Hinweis auf die bedarfsgerechte Stadtentwicklung bei den Grundlagen (S 12)und bei einzelnen Zielen und Maßnahmen begrüßt:

So finden sich bei „Zielen und Maßnahmen“ etwa:

  • Die Genderpolitik bei den Maßnahmen zu dem Ziel A21 (Leitbild Bevölkerungsentwicklung)
  • Gender bei der Maßnahme „Freiraumkonzept“
  • Gender bei Spielplatzgestaltung
  • Gender bei der Weiterentwicklung des Sportangebotes

Einige Anmerkungen, Ergänzungen und Kritikpunkte:

Beim Kapitel „Strukturanalyse/Problemanalyse“ sollte beim Thema „Altern der Gesellschaft, Seite 25“ dezidiert darauf hingewiesen werden, dass aufgrund der unterschiedlichen Lebenserwartung bei den hochaltrigen Menschen der Anteil der Frauen höher ist als der Anteil der Männer.

Bei der Analyse der Haushalte, Seite 27, sollte danach getrachtet werden, in Hinkunft zu unterscheiden, wie viele der 44% Einpersonenhaushalte weiblich und wie viele männlich sind, um Trend und Entwicklungen erkennen zu können.

Bei den Analysen zur Situation der Beschäftigten, Seite 33-38, wird die Unterscheidung in weibliche und männliche Beschäftigte vermisst.

„Spielplätze“, Seite 111/ 112, entsprechend den Zielen sollte darauf hingewiesen werden, dass bei der Planung die unterschiedlichen Bedürfnisse von Mädchen und Buben gleichermaßen berücksichtigt werden müssen ( in Linz gib es mittlerweile bereits einen Mädchenspielplatz, der in Salzburg bislang fehlt!).

Auch bei den Sportplätzen, ab Seite 113, finden sich trotz vorhandener Ziele (siehe oben) keine Maßnahmen, wie bei der Entwicklung der Sportplätze Gender Mainstreaming umgesetzt werden wird bzw. ob es spezielle Maßnahmen für Frauen/Mädchen geben wird.

„Soziale Infrastruktur für Mädchen Jugendliche“ ab Seite 116.

Hier wäre es ebenfalls wichtig, Gender Mainstreaming zu benennen – denn gerade in diesem Alter sind die Bedürfnisse SEHR unterschiedlich!

Bedauerlicherweise findet sich in der Analyse zum Thema Verkehrssicherheit und Unfälle keine geschlechterbezogene Auswertung.

Ebenso wird der gendergerechte Ansatz in der Analyse des öffentlichen Verkehrs vermisst, zumal bekannt ist, dass das Nutzungsverhalten von Frauen und Männern im öffentlichen Verkehr sehr unterschiedlich ist.

Gendergerechte Sprache:

Das Räumliche Entwicklungskonzept wirkt sich auf die in der Stadt Salzburg lebenden Männer und Frauen aus. Daher ist eine durchgängige gendergerechte Sprache(auch auf Grund der Vorbildwirkung) in dem gesamten Konzept unumgänglich, damit Frauen und Männer sich gleichermaßen angesprochen fühlen können.

Ein allgemeiner Querverweis reicht nicht aus, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Überdies sind die Formulierungen im Konzept uneinheitlich gewählt, sodass das Konzept in Bezug auf die gendergerechte Sprache einer Überarbeitung bedarf.

Charta von Aalborg

Neben den gesetzlichen Grundlagen sowie überörtlichen Vorgaben, Konzepten und Programmen, wird zum Prinzip der „Nachhaltigkeit - Anspruch und Verpflichtung“ auf das Aktionsprogramm Agenda 21 sowie die Charta von Aalborg verwiesen.

Die Bürgerliste bekennt sich zum Prinzip der nachhaltigen Stadtentwicklung. Auf dem Weg zur Zukunftsbeständigkeit ist es notwendig, die drei Säulen der Nachhaltigkeit, Ökologie, Ökonomie und Soziales gleichermaßen zu berücksichtigen.

Wenngleich das REK 1994 bereits in vorbildlicher Weise diese Prinzipien angesprochen hat, setzt sich die Bürgerliste im Rahmen der Erarbeitung des gegenständlichen Konzeptes diesmal dafür ein, dass die Stadt Salzburg - so wie 2.300 andere Gemeinden und Städte auch - der Charta von Aalborg beitritt und damit ein weiters starkes Bekenntnis zur Zukunftsbeständigkeit abgibt.

Deklaration neu

Mit der neuen Grünlanddeklaration ist es gelungen, das Grünland in der Stadt Salzburg auf drei Jahrzehnte einem nachhaltigen Schutz zu unterstellen.

Die reformierte Grünlanddeklaration dient der Verwirklichung des Zieles der Grünraumerhaltung. Insbesondere sollen die noch bestehenden größeren zusammenhängenden Landschaftsräume geschützt, der Fortbestand der Landwirtschaft gesichert, Naherholungsgebiete im innerstädtischen Bereich erhalten und ein auf Siedlungen bezogenes Zusammenwachsen von Stadt und Nachbargemeinden verhindert werden.

Wir sind im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung angehalten, die bestehenden Ressourcen zu wahren und die Lebensqualität in dieser Stadt zu sichern. Umwidmung von grünen Wiesen zur Schaffung von sozialen Wohnbaughettos ist daher kein zukunftsweisender Weg.

Leistbare Wohnungen und ausreichende Gewerbeflächen einerseits und der Erhalt des geschützten Grünlandes anderseits müssen kein Gegensatz sein - so wie dieses Konzept und die reformierte Grünlanddeklaration zeigen.

Einige Anmerkungen, Ergänzungen und Kritikpunkte

Festgehalten wird an dieser Stelle, dass die geplanten Erweiterungen von Gewerbeflächen in der Flusslandschaft Salzach im Bereich Maco und Porsche seitens der Bürgerliste abgelehnt werden. (siehe beispielsweise S 89).

Vielmehr sollte der Vorschlag für die Betriebe Maco und Porsche, den die „Aktion Grünland-Salzburg“ gemacht und der Öffentlichkeit zur Diskussion vorgestellt hat, als sinnvolle Alternative überlegt werden. Ein Lösungsansatz kann richtigerweise nur in der effizienteren Nutzung beider Flächen bestehen.

Anstelle einer Erweiterung im Norden, angrenzend an Maco (im Bereich des Anifer Alterbaches) soll ein Flächentausch zwischen den beiden Firmen und eine Ersatzfläche im Süden direkt an der Alpenstrasse eine flächen- schonende Erweiterung ermöglichen, die gleichzeitig den Anforderungen beider Firmen gerecht wird.

Der Vorschlag der Bürgerinitiativen geht von einer optimalen Nutzung des vorhandenen Grund und Bodens aus und schützt gleichzeitig das wertvolle Augebiet um den Anifer Alterbach.

Verkehr

Die Bürgerliste unterstützt das im REK zum Ausdruck gebrachte Bekenntnis zur Weiterentwicklung des Verkehrssystems zugunsten des Umweltverbundes (Fuß, Rat, ÖV) uneingeschränkt.

Dem weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im Zentralraum Salzburg kommt dabei besondere Dringlichkeit zu. Die Stadtregionalbahn wäre eine entscheidende Verbesserung für die Gesamtmobilität der Region, insbesondere auch eine wesentliche Entlastung der Stadt und ihrer Bevölkerung vom Kfz-Verkehr. Es muss daher gelingen, das zentrale verkehrspolitische Projekt rasch umzusetzen, um die Lebensqualität in der Region zu erhalten bzw. zu steigern.

Einige Anmerkungen, Ergänzungen und Kritikpunkte:

Ruhender Verkehr

III.D.5 Gesamtstädtisches Parkraum-Management

Beim ruhenden Kfz-Verkehr wird im Konzept darauf verwiesen, dass sich die Mehrzahl der Stellplätze (62 %) auf privatem Grund befindet. In dieser Prozentzahl sind allerdings auch die im Eigentum von Bund, Land oder Stadt befindlichen Abstellplätze inkludiert.

Es wäre sinnvoll die Anzahl der Stellplätze, die sich im Besitz der öffentlichen Hand befinden, zu eruieren bzw. getrennt anzuführen, denn Stadt und Land verfügen über entsprechende Steuerungsmöglichkeiten, um reduzierend auf den Individualverkehr einzuwirken.

Bei der Begrifflichkeit „sozialakzeptables gesamtstädtisches Parkraummanagement“ wird kritisch angemerkt, dass darunter nicht verstanden werden kann, dass Parken automatisch „billig“ sein muss, damit es sozialverträglich ist. Beim motorisierten Individualverkehr sollte das Prinzip der Kostenwahrheit angestrebt werden. Dies gilt insbesondere auch im Zusammenhang mit der angeführten Maßnahme D.5.1.2. auf Seite 92 f.

Verkehrskonzept für Punkt 1 Mobilitätsverhalten und Verkehrsentwicklung 4.1.1 Entwicklung und Trends der Mobilität

Im räumlichen Entwicklungskonzept ist zum Thema Verkehr festgehalten, dass die im REK 1994 formulierten Ziele und Maßnahmen, nicht erreicht wurden. Die Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs hat nicht in dem Ausmaß statt gefunden, wie es für die Entwicklung der Stadt notwendig gewesen wäre bzw. angestrebt wurde.

Bei der Auseinandersetzung mit dem motorisierten Individualverkehr ist es aus Sicht der Bürgerliste unbedingt notwendig, dass die Thematik der Kostenwahrheit vielmehr in den Vordergrund gestellt wird. Diese Betrachtungsweise findet im räumlichen Entwicklungskonzept 2007 zu wenig Beachtung.

Anzumerken ist, dass die Beförderungszahlen im öffentlichen Verkehr gemessen am Gesamtverkehr zwar prozentuell gesunken, absolut jedoch gestiegen sind.

Vorrang für den Öffentlichen Verkehr

Oberste Priorität kommt dabei neben dem weiteren Ausbau der S-Bahn der Realisierung bzw. Umsetzung der Stadtregionalbahn zu.

Daneben sind jedoch auch einzelne, kurzfristig umzusetzende Maßnahmen notwendig, um die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs in der Stadt zu steigern.

Dazu gehören neben VERMAN insbesondere die Verdichtung der Busintervalle, Ausbau von Busspuren, Errichtung von Buskaps.

In diesem Zusammenhang scheint es sinnvoll, zu untersuchen, warum die Nachfrage beim städtischen Bus- und Obusverkehr in den letzten zehn Jahren rückläufig gewesen ist.

Es bedarf einer professionellen Analyse aller Ursachen und Auswirkungen, mit dem Ziel einer Steigerung der Nachfrage. Unbestritten besteht eine Veränderung des Modalsplits zu Ungunsten des öffentlichen Verkehrs. Eine solche Analyse ist durch die Salzburg AG in Kooperation mit der Stadt anzustellen.

Lenkungsmaßnahmen

Nicht zu vergessen ist darüber hinaus, dass der motorisierte Individualverkehr nur dann bewältigt werden kann, wenn Lenkungsmaßnahmen wie beispielsweise die Einführung einer Stadtmaut für die Stadt Salzburg geprüft und allenfalls umgesetzt werden.

Keine Salzachbrücke Nord

Der Vorrang des öffentlichen Verkehrs bzw. die Schwerpunktsetzung zur Weiterentwicklung des Umweltverbundes bedeutet aber auch, dass Projekte, wie beispielsweise die Salzachbrücke Nord (siehe Leitsatz 3) mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar sind.

Der Neubau einer Salzachbrücke im Bereich Bergheim/Anthering würde zu keiner Entlastung in der Stadt führen, sondern im Gegenteil den Gesamtverkehr weiter erhöhen. Insgesamt steht die Bürgerliste daher beispielsweise auch kritisch zu dem Ziel D.6.2, in welchem Straßenneu- und ausbauten zur „Entlastung“ von Wohngebieten vorgeschlagen werden.

Straßenneu- und -ausbau führt in der Regel nicht zur Entlastung, sondern zu einem Anstieg des Gesamt-Verkehrsaufkommens.

Stattdessen bedarf dieses „Hoffnungsgebiet“ der regionalen Wirtschaft dringend einer Erschließung durch den ÖPNV bzw. den Umweltverbund.

Mobilitätsmanagement

Die Bürgerliste unterstützt die Ausführungen im REK zum Mobilitätsmanagement. Sie hält in diesem Zusammenhang fest, dass gerade öffentliche Institutionen, insbesondere der Stadt Salzburg/dem Magistrat besondere Vorbildwirkung zukommt. Umso wichtiger ist es, dass ein vorbildliches Mobilitätsmanagement für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Magistrates der Stadt Salzburg kurzfristig zur Ausarbeitung und zur Umsetzung gelangt.

Tourismus

Ausdrücklich begrüßt wird das formulierte Ziel D.7.4, wonach der Anteil der Gäste, die die Stadt ohne eigenen PKW besuchen, deutlich zu steigern ist. Durchführung eines Pilotprojektes “sanfte Mobilität – autofreier Städtetourismus“ in Kooperation mit der TSG bzw. mit den Tourismusverantwortlichen ist erstrebenswert und sollte kurzfristig zur Umsetzung gelangen.

Wobei in diesem Zusammenhang die Errichtung eines Reisebusterminals mit angeschlossener Busgarage Kapuzinerberggarage) von der Bürgerliste kritisch betrachtet wird und der Anreise per Bahn der Vorrang eingeräumt werden muss. (Sanfte Mobilität bedeutet vorrangig die Förderung des Schienenverkehrs vor dem Bustourismus).

Flughafen Salzburg

Der Flughafen und die mit dem Betrieb verbundenen Auswirkungen auf die Stadt stehen in der jüngeren Vergangenheit immer wieder im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion.

Wenngleich der Flughafen unbestritten eine wichtige Infrastruktureinrichtung für den Zentralraum Salzburg darstellt und in der Vergangenheit viel zur Lärmbekämpfung getan wurde, so sind dem Ausbau und Wachstum des Flughafens aufgrund seiner Situierung klare Grenzen gesetzt.

Zwar ist der Dauerschallpegel (die sechs verkehrsreichsten Monate) gesunken, absolut haben die Lärmereignisse jedoch zugenommen bzw. kulminieren an manchen Wochenenden und stellen für einen Großteil der Stadtbevölkerung eine starke Belastung dar.

Hier müssen entsprechende Grenzen gesetzt werden. Außerdem ist dem Dialog mit den Anrainern und Anrainerinnen ein entsprechend hoher Stellenwert beizumessen, um den Betrieb weitgehend friktionsfrei gewährleisten zu können.

Die Bürgerliste steht daher den Ausbauplänen des Flughafens kritisch gegenüber und sieht im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Einbindung der betroffenen Bevölkerung für unumgänglich.

Einige Anmerkungen, Kritikpunkte und Ergänzungen

Allgemeines Funktionskonzept 1.1 Umlandbeziehungen und regionale Positionierung 1.1.1 geographische Beschreibung drittletzter Absatz Seite 5 und Verkehrskonzept 4.4.1 Mobilität und Verkehrsentwicklung 4.1.8 Flughafen Salzburg Seite 233

Bei den Flugbewegungen des Salzburger Flughafens darf nicht nur die kommerzielle Luftfahrt angeführt werden. Vielmehr müssen alle Flugbewegungen angeführt werden.

Darunter sind neben den Schulungsflügen, vor allem private Flüge, die unter dem Begriff „Allgemeine Luftfahrt“ zu subsumieren sind, zu verstehen.

Im räumlichen Entwicklungskonzept findet sich mehrfach der Hinweis, dass die Flugverbindungen an den Bedarf anzupassen und auszubauen sind, beispielsweise Seite 22 „das Angebot an attraktiven Flugverbindungen in europäische Großstädte vom Salzburger Flughafen aus wird verstärkt, vor allem durch zusätzliche Tagesrandverbindungen“.

Die Positionierung der Stadt in Richtung Intensivierung des Flugverkehrs am Salzburger Flughafen ist in dieser allgemeinen Art und Weise abzulehnen, zumal die Bedürfnisse der in der Stadt lebenden Bevölkerung und die damit verbundene standortbedingte Begrenzung des Flugverkehrs am Salzburger Flughafen in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt ist.

Freiraumkonzept 2.1 Übergeordnete Vorgaben 2.3 Umweltbedingungen und Umwelthygiene 2.3.1 Lärm Seite 78

Aus Sicht der Bürgerliste ist unmissverständlich klarzustellen, dass das Nachtflugverbot, das beim Salzburger Flughafen gilt, nicht nur Status-quo ist, sondern auch in Hinkunft als unverhandelbar gilt.

Auf Grund der besonderen sensiblen Lage des Flughafens und der daraus resultierenden Abhängigkeit von der Akzeptanz der Bevölkerung ist die Frage der Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung von wesentlicher Bedeutung.

Im REK- Entwurf wird im Leitsatz 5 von einer Verbesserung der Bürger-und Bürgerinnenbeteiligung gesprochen, der beim Flughafen vorrangige Bedeutung zukommt. In Abstimmung mit den Anrainern- und Anrainerinnen ist es aus Sicht der Bürgerliste wichtig, eine verbindliche, extern moderierte Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung zu installieren bzw. zu forcieren.

Im Leitsatz 10 wird die Lärmbelastung in der Stadt Salzburg als Problemfeld angeführt. Es ist zu ergänzen, dass nicht nur das hohe Verkehrsaufkommen als Hauptverursacher gilt. Mittlerweile ist mit dem Flughafen für die Bevölkerung in der Stadt Salzburg trotz Bemühungen der letzten Jahre eine steigende Lärmbelastung verbunden. Ein entsprechender Hinweis ist aufzunehmen. Das gleiche gilt im Übrigen auch für die Luftschadstoffe im Zusammenhang mit dem Flugverkehr.

III.A.1 Kernstadt der Europaregion Salzburg

A.1.2 Ziele Maßnahmen

Unter dem Hinweis „Optimierung des Flughafens“ darf keineswegs von einer unternehmerischen Optimierung im Sinne der Intensivierung des Flugverkehrs ausgegangen werden.

Aus Sicht der Bürgerliste ist daher die Formulierung zu streichen, sofern nicht klargestellt wird, dass unter der Begrifflichkeit „Optimierung des Flughafens“ eine Verminderung der Belastung für die städtische Bevölkerung gemeint ist.

B.2.1 Reduktion der Lärmbelastung

Hier wird noch mal darauf verwiesen, dass die Beibehaltung des Nachtflugverbotes unveränderbarer Status-quo ist und – wie bereits an anderer Stelle ausgeführt ist – nicht verhandelbar ist und daher nicht zu einer Reduktion des Fluglärms führen kann.

Die Stadt muss daher bei den Maßnahmen zur Reduktion des Fluglärmes ergänzende Vorschläge erstatten, wie beispielsweise weitere Einschränkung der Betriebszeiten sowie Deckelung der Flugbewegungen.

D.7.3 Seite 96

Unter dem Ziel wird darauf verwiesen, dass der Flughafen Salzburg seine Angebotspolitik und Nachfrageplanung wegen der attraktiven und damit aber auch sensiblen Stadtnähe kontinuierlich an besonders strengen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Vorsorge-Kriterien auszurichten und diese Vorgangsweise mit der Stadt abzustimmen hat. Diesem Ziel stehen unter D.7.3 ff keine Maßnahmen gegenüber. Solche wären aber Zusammenhang mit der Formulierung eines Maßnahmenkatalogs unbedingt erforderlich.

Technisches und soziales Infrastrukturkonzept

Schwerpunkt: Älter werdende Gesellschaft

1.1.3. Einrichtungen für die ältere Generation

Hier ist von einem Stufenmodell die Rede. Zum Thema „Altengerechtes Bauen“ sollte dargestellt werden, wie Senioren und Seniorinnen ihre Entscheidung treffen.

Typologisierung der Wohn- und Lebensformen nach der Entscheidungssituation der Senioren und Seniorinnen

Entscheidung: Ich will so lange wie möglich zu Hause bleiben. Der ältere Mensch will in seiner vertrauten Wohnung bleiben. Normalität und räumliche Integration bleiben vorhanden.

Herausforderungen an bedarfsgerechtes Wohnen

Versorgungssicherheit, Aufrechterhaltung/Förderung sozialer Kontakte, Selbständigkeitsfördernde Wohnung und Wohnumfeld

Maßnahmen: Wohnraumanpassung, Beseitigung von Barrieren im räumlichen Umfeld, Nahversorgung sichern, Gemeinschaftsangebote bereit stellen, Betreuungs- und Pflegeangebote sichern.

  • Angepasste Wohnung
  • Barrierefreie Wohnung
  • Siedlungsgemeinschaft (Gemeinschafts- und Hilfeangebote etwa durch Bewohnerservicestellen)
  • Betreutes Wohnen zu Hause
  • Quartiersbezogene Wohn- und Betreuungskonzepte

Entscheidung: Ich verändere meine Wohnsituation selbst. Der ältere Mensch plant bewusst den Wohnungswechsel, um die Schwächen seines derzeitigen Wohnens/Umfeldes zu verändern.

Ursachen sind Barrieren, Größe, Lage, fehlende Infrastruktur vor Ort, Hilfeangebote, fehlende soziale Kontakte etc. Ziel des Umzuges ist die Vorsorge zu treffen für eine mögliche Zeit der Pflegebedürftigkeit, der Wunsch nach Selbständigkeit und Individualität. Aber auch der Wunsch noch einmal etwas zu verändern im Leben (Bsp: Umzug nach Spanien, Umzug in eine Region mit vielen Freizeitmöglichkeiten)

Herausforderungen an bedarfsgerechtes Wohnen

Versorgungssicherheit bei Auftreten von Hilfebedarf, Transparenz der Leistungen, Mitwirkung bei der Projektentwicklung

Maßnahmen: Barrierefreiheit, Nahversorgung integrieren, Gemeinschaftsangebote integrieren, Betreuungs- und Pflegeangebote bereitstellen – hohe Transparenz schaffen, Mitbestimmung/Selbstbestimmung bei Projekt/Leben

  • Seniorenwohnungen
  • Mehrgenerationenwohnen
  • Betreutes Wohnen/ Service Wohnen/ Betreubares Wohnen
  • Seniorenresidenzen

Entscheidung: Ich muss umziehen, weil es nicht mehr anders geht. Hier steht die Notwendigkeit im Vordergrund, die Wohnsituation zu verlassen.

Ursachen können sein: Haushalt kann nicht mehr alleine versorgt werden, Pflegebedürftigkeit und keine Angehörigen vorhanden/Angehörige können nicht helfen, soziale Isolation, Wohnmängel, fehlende oder unzureichende Hilfeangebote.

Herausforderungen an bedarfsgerechtes Wohnen

Versorgungssicherheit, Barrierefreiheit, Normalität, Individualität erhalten, größtmögliche Selbstbestimmung, soziale Integration

Maßnahmen: Normalisierung durch De-Institutionalisierung, Einbeziehen des Umfeldes (Angehörige, Nachbarn), Integration in das vertraute Wohnquartier, Mitwirkung der Betroffenen bei der Alltagsgestaltung

  • Pflegeheim – Generation 3 (wird derzeit gebaut)
  • Pflegeheim - Generation 4 (Prinzip Haus- und Wohngemeinschaft)
  • Haus- und Wohngemeinschaft für pflegebedürftige Menschen

Pflegeprävention und Pflegenetzwerke

Es fehlen dezidierte zukunftsorientierte Aussagen für die Beseitigung von Barrieren.

So könnte man im Zusammenhang mit diesem Schwerpunkt aufzeigen, wie die Altersstruktur in den einzelnen Stadtteilen aussieht – also welche Stadtteile sind „wie alt“.

Daraus könnte in der Folge ein Zeitplan für Maßnahmen zum Abbau von Barrieren in den Stadtteilen und Maßnahmen für mehr Komfort abgeleitet werden (längere Grünphasen, mehr Sitzbänke etc.).

Die Studie „Festgenagelt sein“ der Pflegewissenschaftlerin Angelika Zegelin hat deutlich gezeigt, dass Menschen, die im Alltag (etwa auf dem Weg zum Einkaufen) mehr als einer Barriere begegnen und Angst vor Sturz haben, sich in die Wohnung zurückziehen. Dieser Rückzug gilt als der erste Schritt zur Bettlägrigkeit!

Seniorenbetreuung/ Stadt Salzburg

Diese Einrichtung sollte nicht nur verstärkt werden und personell ausgebaut werden. Es sollte ein Hauptaugenmerk in der Prävention liegen: aufsuchende Senioren und Seniorinnenberatung, Gesundheitsberatung für Ältere vorgenommen werden und Wohnraumadaptierungsberatung angeboten sowie Sturzpräventionsprogramme durchgeführt werden.

Seniorenheime

Es sollte darauf hingewiesen werden, dass städtische Seniorenheime aufgrund der hohen Bettenzahl, und aufgrund der teilweise mangelhaften Ausstattung (etwa fehlende behindertengerechte Bäder in den Wohneinheiten im Seniorenheim Nonntal und Hellbrunn) nicht mehr dem aktuellen Standard entsprechen. Hier ist dringend Sanierungsbedarf gegeben!

Neue Seniorenheime sollten kleinräumiger, quartiersbezogen errichtet werden und ein Bau nach dem Prinzip der Haus- und Wohngemeinschaft angestrebt werden.

Besonders prekär ist nicht nur die Situation dementer Menschen – sondern die Versorgung gerontopsychiatrischer alter Menschen generell (also auch Menschen mit Depressionen, Psychosen und Alkoholismus)

Neue Ideen – Innovation

Im Bereich der Versorgung der älteren Generation sollten im Rahmen der Erstellung des REK auch zukunftsweisende Überlegungen zur Diskussion gestellt werden.

Hier einige Beispiele:

  • Ambulante Nachtdienste: In Stockholm fahren Nachtdienst-Teams von Pflegebedürftigen zu Pflegebedürftigen, drehen und wenden sie, führen sie auf die Toilette etc.
  • Pflegenotdienst – ähnlich dem ärztlichen Notdienst – wenn etwas passiert oder Angehörige unsicher sind, könnten sie den Pflegenotdienst anrufen, eine Krankenschwester/pfleger würde kommen. Heute rufen diese Angehörigen die Rettung und es gibt eine teure Aufnahme im Krankenhaus.
  • Erholungsangebote für pflegende Angehörige – so niederschwellig wie möglich, mit Übernahme der Betreuung für die Zeit der Erholung (Bsp: Wellnesstag für Pflegende Angehörige)
  • Case- und Caremanagement – Beratung bei Pflegebedürftigkeit in der Familie, Begleitung aus dem Krankenhaus Verhinderung von Drehtüreffekten.

Integration und Zuwanderung

Eine aktuelle Studie des Regionalforschers Heinz Fassmann besagt, dass die Bevölkerungszahl in der Stadt Salzburg nur durch Zuzug gehalten werden kann.

Der Anteil der nichtösterreichischen MitbürgerInnen in der Stadt Salzburg beträgt derzeit schon 20–25 %, in manchen Stadtteilen liegt der Anteil über 37%. Diese Entwicklung stellt eine sozialpolitische Herausforderung dar, der sich die Stadt Salzburg in Zukunft zu stellen hat.

Integration ist keine Einbahnstraße, sondern stellt einen ständig fortschreitenden wechselseitigen Prozess zwischen InländerInnen und Menschen mit Migrationshintergrund dar. Um Gettoisierungen zu vermeiden, Sprachbarrieren abzubauen und den interkulturellen Dialog zu fördern, wurde eine zentrale Anlaufstelle in der Stadt Salzburg geschaffen, die dafür Sorge trägt, dass in Zusammenarbeit mit bestehenden Organisationen und NGOs die notwendigen Maßnahmen gesetzt werden.

Integration spielt daher in der Stadtentwicklung eine zentrale Rolle und hat daher im Räumlichen Entwicklungskonzept entsprechend Berücksichtigung zu finden. In diesem Zusammenhang sollten die Ausführungen im technischen und sozialen Infrastrukturkonzept ergänzt werden.

Die Stadt Salzburg hat im März 2006 ein Integrationsleitbild verabschiedet, in dem neben der Analyse der Ist-Situation, im Rahmen eines extern moderierten Prozesses Empfehlungen ausgearbeitet wurden:

  • Empfehlung 1:

    Nachhaltige institutionelle Verankerung der Integrationspolitik in Salzburg in Form einer Stelle

  • Empfehlung 2:

    Information, Öffentlichkeitsarbeit

  • Empfehlung 3:

    Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern

  • Empfehlung 4:

    Interkulturelle Öffnung der Verwaltung im Sozial- und Gesundheitsbereich

  • Empfehlung 5:

    Förderung des Zusammenlebens in Stadtteilen und Siedlungen

  • Empfehlung 6:

    Schulungs- und Beratungsangebote

  • Empfehlung 7:

    Zugang zu Bildung, Sport und Kultur erleichtern

Aus Sicht der Bürgerliste wäre es wünschenswert, dass einige Empfehlungen aufgegriffen und als Beispiele in das Konzept mit aufgenommen werden. Denn ein wesentliches Ziel jeder Stadtentwicklungspolitik muss es sein Prozesse der Gettoisierung zu verhindern bzw. hintan zu halten.

Dies gelingt durch gezielte Wohnungspolitik und Stärkung der Attraktivität der Stadtteile. Die Vielfalt der Bevölkerung sollte sich im wechselseitigen Austausch und der Teilhabe von Migranten und Migrantinnen an Freizeitgestaltung, Kultur und Sport ausdrücken.

Ebenso muss das Zusammenleben in den Stadtteilen und Siedlungen durch geeignete Maßnahmen verbessert werden(z.B. Mediation bei Siedlungskonflikten, um nur einige Beispiele zu nennen).

Schlussbemerkung

Das vorliegende räumliche Entwicklungskonzept ist ein weiterer wichtiger Schritt der Stadt Salzburg in Richtung Zukunftsbeständigkeit.

Der oberste Grundsatz für das REK 2007 ist Nachhaltigkeit auf allen Ebenen der Stadtentwicklung und Stadtverwaltung.

Die Bürgerliste wird daher das REK in der vorliegenden Form inhaltlich mittragen und sich für dessen Beschlussfassung und nachfolgende Umsetzung stark machen.

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