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Grünland-Deklaration

21.11.2007  /  Natur und Umwelt: Naturschutz

Grünlanddeklaration 22 Jahre nach dem Erstbeschluss im Verfassungsrang. Weichenstellung für 30 Jahre Stadtentwicklung.

Mit dem heute im Gemeinderat beschlossenen Gesamtpaket zur reformierten Grünlanddeklaration ist ein historischer Durchbruch für den Grünlandschutz in der Stadt Salzburg gelungen. Schon im Erstbeschluss 1985 war ja die rechtliche Verankerung der damals nur als Selbstbindung des Gemeinderates beschlossenen Grünlanddeklaration als Ziel vorgegeben.

Damals sollte dies über ein eigenes Landschaftsgürtelgesetz erfolgen, das aber niemals erlassen wurde. Mit dem heutigen Beschluss will der Gemeinderat den Schutz der den Charakter der Stadt Salzburg prägenden Stadtlandschaften im Stadtrecht, also im Verfassungsrang, verankert wissen.

Auch die Schutzmechanismen (bei künftigen Umwidmungen 3/4-Mehrheit, sowie 3/4-Anwesenheitspflicht im Gemeinderat, für den Gemeinderat bindende Bürgerabstimmung, wenn kein gleichwertiger Flächenausgleich angeboten wird, zwingendes öffentliches Interesse muss nachgewiesen werden und ein Dutzend harter fachlicher Kriterien erfüllt sein) sollen im Stadtrecht festgeschrieben werden.

"Das ist der historische Durchbruch nach 25 Jahren Kampf ums Grünland, bei dem ich und die Bürgerliste, Gott weiß was alles aufführen mussten, um die immer wiederkehrenden Anschläge zur Umwidmung von geschütztem Grünland in Bauland zu verhindern." hält Stadtrat Johann Padutsch fest.

Bis der Landtag die vorgegebene Änderung des Stadtrechtes beschlossen hat, werden die neuen Schutzkriterien in der Geschäftsordnung des Gemeinderates verankert und sind ab der Rechtskraft des neuen REK (Räumliches Entwicklungskonzept), geplant im Frühherbst 2008, verbindlich.

Eingerichtet wird auch (im Budget 2008 bereits verankert) eine "Stiftung Grünland" mit langjähriger Laufzeit und einer Erstdotation von € 200.000,-- durch die Stadt, über die die Aufwertung von Grünlandbereichen für die Naherholung, aber auch die Sicherung von ökologisch wertvollen Naturbeständen und einer nachhaltigen Landwirtschaft finanziert werden.

Der Beschluss zur solcher Art reformierten Grünlanddeklaration erfolgte einstimmig, zur neuen Flächenabgrenzung mit Mehrheit von Bürgerliste, SPÖ und Liste Tazl.

Beschlossen wurde aber auch die Weichenstellung der Stadtentwicklung für die nächsten 30 Jahre, mit einer Forcierung des Seniorenwohnens moderner Prägung, der uneingeschränkten Priorität für die Entwicklung der Stadt nach innen (Weiterbauen im Bestand, Umstrukturierung, Stadterneuerungsbereiche, etc.).

"Insgesamt haben wir damit ein Gesamtpaket zur nachhaltigen Stadtentwicklung erreicht, das nicht nur in Österreich beispiellos ist. Ausdrücklich wollen wir dazu sagen, dass dies ohne das enorme Engagement der BürgerInnen-Vertreter, Richard Hörl, Hannes Augustin und Wilfried Rogler, nicht erreichbar gewesen wäre. Auch die Entwicklung von Bürgermeister Heinz Schaden, vom Vertreter der Umwidmungsbefürworter und somit unserem Hauptgegner im Kampf ums Grünland zum engagierten Partner, der dieses Gesamtpaket wesentlich mitgeprägt hat, ist bemerkenswert" so Padutsch abschließend.

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