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Integrationskonzept

20.01.2007  /  Demokratie

Integrationskonzept - Fakten und Zahlen.

Mit 1. Jänner 2005 haben ca. 25 % der Wohnbevölkerung mit Hauptwohnsitz in der Stadt Salzburg die ausländische Staatsbürgerschaft.

Dazu kommen noch diejenigen Menschen mit Migrationshintergrund, die bereits die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Wir sprechen also von zumindest 30 bis 40 Prozent der Stadtbevölkerung.

Eine aktuelle Studie des Regionalforschers Heinz Fassmann besagt, dass die Bevölkerungszahl in der Stadt Salzburg nur durch Zuzug gehalten werden kann.

Diese Entwicklung stellt eine sozialpolitische Herausforderung dar, der sich die Stadt Salzburg in Zukunft zu stellen hat.

Die Erstellung eines Integrationskonzeptes ist daher kein Luxus und kein „Wünsch Dir was“ für Ausländer, sondern eine gesellschaftspolitsche Notwendigkeit.

Wer etwas anderes sagt, hat es entweder nicht verstanden oder schürt bewusst altbekannte Ängste und Vorurteile, um politisches Kleingeld zu machen!

Integration ist keine Einbahnstraße, sondern stellt einen ständig fortschreitenden wechselseitigen Prozess zwischen InländerInnen und Menschen mit Migrationshintergrund dar. Um Ghettoisierungen zu vermeiden, Sprachbarrieren abzubauen und den interkulturellen Dialog zu fördern, bedarf es einer zentralen Anlaufstelle, die dafür Sorge trägt, dass in Zusammenarbeit mit bestehenden Organisationen und NGOs die notwendigen Maßnahmen gesetzt werden.

Die Rolle der Bürgerliste:

Eine langjährige Forderung der Bürgerliste wird nun mit der Errichtung einer Integrationsstelle erfüllt.

Das Scheitern der Einrichtung eines AusländerInnen-Beirates Anfang 1990:

Die Bürgerliste fordert seit Anfang der 90iger Jahre die Einrichtung einer institutionalisierten Vertretung der Interessen von MigrantInnen in der Stadt Salzburg. Bereits 1990 wurde auf Initiative der Bürgerliste (Gemeinderätin Elisabeth Moser) die Einrichtung eines AusländerInnen - Beirates gefordert.

Obwohl die Städte Linz und Graz in etwa zeitgleich eine solche Interessensvertretung für MigrantInnen geschaffen haben, fand in der Stadt Salzburg ein bereits ausgearbeiteter Amtsbericht keine politische Mehrheit.

Ein neuer Diskussionsprozess startet:

Die Initiative zur Erstellung des heute vorgestellten Konzeptes geht ganz wesentlich auf die Initiative der Bürgerliste zurück. Bereits Mitte des Jahres 2003 hat Klubobmann Helmut Hüttinger der SPÖ und ÖVP vorgeschlagen, ein Integrationskonzept erstellen zu lassen. Er sorgte maßgeblich dafür, dass die notwendigen Mittel im Budget gesichert wurden.

Nach intensiven Diskussionen mit NGOs und VertreterInnen von MigrantInnen-Vereinen sowie Menschenrechtsorganisationen fiel im März 2004 im Gemeinderat der Stadt Salzburg mehrheitlich der Grundsatzbeschluss, ein Integrationskonzept für die Stadt Salzburg zu erstellen.

Moderierter Diskussionsprozess:

Integration ist keine Einbahnstrasse, sondern erfordert einen wechselseitigen Prozess zwischen InländerInnen und Menschen mit Migrationshintergrund.

Der Prozess zur Erarbeitung eines Integrationskonzeptes begann mit der Auftaktveranstaltung im März 2005. Unter reger Teilnahme von MigrantInnen, VertreterInnen von NGOs, Behörden und Einzelpersonen wurden 5 Arbeitsgruppen gebildet.

  • Handlungsfeld Arbeit und Wirtschaft
  • Handlungsfeld Partizipation, Politik, Verwaltung
  • Handlungsfeld Bildung, Schule, Erziehung, Kindergarten
  • Handlungsfeld Jugend, Wohnen, Freizeit, Kultur, Sport
  • Handlungsfeld soziale Sicherung, Gesundheit, Pflege, Vorsorge.

In drei Workshops wurde in den jeweiligen Arbeitsgruppen die Ist-Situation analysiert und danach die Ziele und Maßnahmen erarbeitet.

Anfang Oktober des Jahres 2005 traf sich das Plenum neuerlich, es wurden dabei die Ergebnisse präsentiert, diskutiert und zu einem Konzept zusammengefasst.

Die Ergebnisse wurden in Form von Empfehlungen von der Firma Hafelekar unter Mitarbeit von ZeMit (Zentrum für Migration in Tirol), die den Prozess begleitet und moderiert haben, wie folgt zusammengefasst:

  • Empfehlung 1:
  • Nachhaltige institutionelle Verankerung der Integrationspolitik in Salzburg in Form einer Stelle
  • Empfehlung 2:
  • Information, Öffentlichkeitsarbeit
  • Empfehlung 3:
  • Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern
  • Empfehlung 4:
  • Interkulturelle Öffnung der Verwaltung im Sozial- und Gesundheitsbereich
  • Empfehlung 5:
  • Förderung des Zusammenlebens in Stadtteilen und Siedlungen
  • Empfehlung 6:
  • Schulungs- und Beratungsangebote
  • Empfehlung 7:

Zugang zu Bildung, Sport und Kultur erleichtern

Integrationsbeauftragter/e:

Empfehlung 1 des Konzeptes wurde bereits umgesetzt. Mit 1.September des vergangenen Jahres wurde Mag. Anja Hagenauer zur Integrationsbeauftragten bestellt

Zum Vergleich:

Wien und Linz, die beispielsweis einen geringeren Anteil an MigrantInnen haben, verfügen über eigene zentrale Einrichtungen, die sich um Integrationspolitk kümmern.

In Wien gibt es eine eigene Magistratsabteilung und eine Stadträtin für Integrationsfragen. Linz verfügt bereits seit Anfang der 90iger Jahre über eine Integrationsstelle.

Eine langjährige Forderung der Bürgerliste – die Einrichtung einer Stelle, die sich um die Anliegen von MigrantInnen in der Stadt Salzburg kümmert, wurde nun endlich in einem ersten Schritt umgesetzt.

Der/die Integrationsbeauftragte ist ein erster Schritt. Weisungsfreiheit ist unabdingbare Voraussetzung für engagierte Integrationsarbeit!

Um den bei der Entwicklung des Integrationskonzeptes eingeschlagenen, richtigen Weg, der direkten Einbindung von VertreterInnen von NGOs, Organisationen, Vereinen und Einzelpersonen weiterzugehen, ist es aus Sicht der Bürgerliste notwendig und wichtig, dass ein begleitendes Gremium, zusammengesetzt aus politischen VertreterInnen, sowie VertreterInnen von NGOs und ExpertInnen eingerichtet wird. Der soziale Dialog muss fortgesetzt werden!

Eine in der Stadt Salzburg angesiedelte Stelle hat aus Sicht der Bürgerliste nur dann Chancen auf nachhaltigen Erfolg, wenn sie ausreichend in der Basis, insbesondere bei den NGOs verankert ist.

Ein solches Gremium ist daher ein wichtiges Bindeglied, um den sozialen Dialog zu garantieren!

Wie erfolgreich die im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen in der Folge umgesetzt werden können hängt nicht nur davon ab, wer Integrationsbeauftragte/r wird, sondern auch davon, wie weit die Politik bereit ist, den eingeschlagenen Weg mitzugehen und ausreichend finanzielle Mittel bereit zu stellen.

Die Weichen für das zukünftige soziale Klima und ein friktionsfreies Zusammenleben verschiedener Kulturen stellen wir jetzt!

BeilageAB27008-2006-001 (PDF, 241k)

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