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Bürgerbegehren

30.03.2006  /  Natur und Umwelt: Naturschutz

KO H. Hüttinger: „Nun sind die Salzburgerinnen und Salzburger aufgerufen, sich aktiv am Schutz des Salzburger Grünlandes zu beteiligen und durch eine hohe Beteiligung am Bürgerbegehren den Schutz des Grünlandes zu sichern“

Gemäß § 53g Abs.1 Salzburger Stadtrecht 1966 wird von der Hauptwahlbehörde für die Landeshauptstadt Salzburg das Bürgerbegehren zum Schutz von Grünland ausgeschrieben.

Mit dem Bürgerbegehren soll folgender Beschluss des Gemeinderates herbeigeführt werden:

  1. Das durch die derzeit gültige Deklaration "Geschütztes Grünland" besonders geschützte Grünland der Stadt Salzburg bleibt zur Gänze und auf Dauer als Grünland erhalten.
  2. Die Herausnahme von Flächen aus der Deklaration "Geschütztes Grünland" (Umwidmung) ist grundsätzlich nicht zulässig, es sei denn, die Bevölkerung der Stadt Salzburg befürwortet dies in einer Bürgerabstimmung gemäß § 53a Salzburger Stadtrecht.
  3. Die Stadt Salzburg tritt an die Landesregierung bzw. den Landtag mit der Forderung heran, den dauerhaften Schutz der in der Grünland-Deklaration ausgewiesenen Flächen zu sichern und für die Rahmenbedingungen zur Mobilisierung des bestehenden Baulandes zu sorgen.

Für die Abstimmung wird folgender Zeitraum festgelegt:

Montag, 15. Mai 2006, 8.00 bis 16.00 Dienstag, 16. Mai 2006, 8.00 bis 16.00 Mittwoch, 17. Mai 2006, 8.00 bis 19.00 Donnerstag, 18. Mai 2006, 7.00 bis 16.00 Freitag, 19. Mai 2006, 8.00 bis 16.00 Samstag, 20. Mai 2006, 8.00 bis 12.00

Stimmberechtigt sind alle österreichischen StaatsbürgerInnen und alle StaatsbürgerInnen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die bis zum Ende des letzten Tages des Abstimmungszeitraumes (20. Mai 2006) das 16. Lebensjahr vollendet haben, am Stichtag (31. März 2006) in der Stadtgemeinde Salzburg ihren Hauptwohnsitz haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.

Staatsbürger eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union können an der Abstimmung nur teilnehmen, wenn sie am Stichtag in der Unionsbürger-Wählerevidenz eingetragen sind.

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