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Integration und Zuwanderung

02.07.2006  /  Demokratie: Menschenrechte

Endlich hat das brisante gesellschaftspolitische Thema „Integration“ Eingang in die Stadtpolitik gefunden. Die Jahrzehnte lange Arbeit der Bürgerliste hat nunmehr Früchte getragen.

Integrationskonzept beschlossen

Der Gemeinderat hat im März 2006 das von NGO`s, und Einzelpersonen ausgearbeitete Leitbild zur Integrationspolitik mit den Stimmen der SPÖ und Bürgerliste mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

ÖVP und FPÖ waren gegen das Papier, weil es angeblich „die AusländerInnen gegenüber den InländerInnen bevorzugen würde".

Erste Empfehlung umgesetzt - Salzburg bekommt eine Integrationsstelle

Eine der wichtigsten Empfehlungen des Integrationskonzeptes, die Einrichtung einer Stelle zur nachhaltigen institutionellen Verankerung der Integrationspolitik in der Stadt Salzburg ist bereits umgesetzt.

Die Stadt Salzburg hat mit September 2006 ein Integrationsbüro eingerichtet. Seit Herbst 2008 arbeitet Mag. Daiva Döring als Integrationsbeauftragte. Sie ist für Anliegen von MigrantInnen im kommunalen Bereich zuständig. Sie arbeitet weisungsfrei. Eine ihrer Aufgaben wird es sein, das von den NGO`s erarbeitet Intgerationskonzept umzusetzen.

„Es wird sich im Laufe ihrer Tätigkeit zeigen, ob die Integrationsbeauftragte die Chance der inhaltlichen Weisungsfreiheit nutzen wird, um jenseits der Parteigrenzen engagierte Integrationsarbeit zu machen, wobei die erarbeiteten Empfehlungen in dem Integrationskonzept beachtet bzw. umgesetzt werden müssen.

Die Bürgerliste wird die Arbeit der Integrationsbeauftragten unterstützen und im Sinne der Förderung eines friedlichen, gleichberechtigten Miteinanders aller SalzburgerInnen selbstverständlich auch fördern", hält Ingeborg Haller, Integrationssprecherin der Bürgerliste fest.

Begleitendes Gremium muss eingerichtet werden

Die Bürgerliste hat sich seit Beginn des Prozesses nicht nur dafür stark gemacht, dass der/die Integrationsbeauftragte weisungsfrei arbeiten kann, sondern ist darüber hinaus in Abstimmung mit den NGO`s dafür eingetreten, dass die Arbeit der Integrationsstelle von einem Beirat beziehungsweise einem Gremium begleitet wird.

Nur so kann der notwendige soziale Dialog mit den Menschen, die sich bereits seit Jahren in der Integrationsarbeit engagieren, aufrecht erhalten werden. Ingeborg Haller wird sich daher in Kooperation mit den NGO`s weiterhin dafür einsetzen, dass ein solches Gremium rasch geschaffen wird.

Integration als gesellschaftspolitische Herausforderung und Chance

Integration als gesellschaftspolitische Herausforderung und Chance ist der Bürgerliste ein besonderes Anliegen. Die Gleichbehandlung von Menschen, egal welcher Herkunft, ist ein Menschenrecht, das zu respektieren ist.

Die Bürgerliste geht von einem gesamtgesellschaftlichen Integrationsverständnis aus, das auf die Einbeziehung aller EinwohnerInnen der Stadt Salzburg auf sozialer, struktureller und kultureller Ebene abzielt.

Strukturelle Barrieren, die zur sozialen Ungleichheit und Benachteiligung führen, müssen ungeachtet der nationalen Herkunft, abgebaut werden.

Es geht um die Chancengleichheit für alle, um die Förderung des Verständnisses der Gegenseitigkeit von Rechten und Pflichten sowie um das Bewusstmachen der Vielfalt und Differenz. Integration ist eine wechselseitiger Prozess, der Toleranz, Offenheit und Verständnis erfordert.

Gleichzeitig liegt in der Vielfalt, die Chance der Weiterentwicklung unserer Stadt!

Es ist vor allem notwendig, die Empfehlungen zur Öffnung der Verwaltung für MigrantInnen umzusetzen. Ziel ist es, durch diese Form der kommunalen Personalpolitik allen Bevölkerungsgruppen gleichberechtigten Zugang zu Beschäftigung und Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten.

[Link nicht mehr aktuell -> http://www.gruene.at/menschenrechte/fremdenrechtsfall/ > ]

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