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REK-Stellungnahme

02.02.2006  /  Planung: Stadtplanung

Mit dem REK 1994 ist die Stadt Salzburg erstmals den richtungweisenden Weg der Erarbeitung eines verbindlichen gesamtstädtischen Konzeptes zur Entwicklung des Stadtgebietes gegangen, im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Präambel:

Vorauszuschicken ist zunächst, dass allen Parteien bekannt ist, dass der von der Fachabteilung vorgelegte Entwurf ein erster Grobentwurf ist, der auch von der Fachabteilung noch nicht überarbeitet wurde und der nur deshalb – im Gegensatz zur Vorgangsweise für das REK 1994 – den Fraktionen bereits jetzt zur Stellungnahme übersandt wurde, weil es deren ausdrücklicher Wunsch war, bereits in dieser Phase der Erstellung des REK in die Diskussion eingebunden zu werden.

Es ist also allen Fraktionen bekannt, dass es sich beim Entwurf nicht um das Endkonzept der Fachabteilung handelt, sondern vielmehr um eine erste, tatsächlich auch teilweise noch zu überarbeitende und ergänzende Rohfassung.

Umso unverständlicher ist daher die bereits jetzt geäußerte Kritik v. a. von SPÖ und ÖVP, die teilweise nicht anders als unsachlich, unrichtig und polemisch bewertet werden muss.

Wenn sich die Kritiker einerseits über das Fehlen von wichtigen Bereichen beklagen (wie etwa die SPÖ über den Bereich Tourismus), dann haben sie offensichtlich das Grobkonzept bisher nicht zur Gänze gelesen. Und wenn sie es besonders erwähnenswert finden, im Grobentwurf Schreibfehler zu korrigieren, wie etwa die ÖVP, dann sollten sie ihre eigene Stellungnahme auch darauf überprüfen, weil es sich doch um einen Schreibfehler handeln dürfte, wenn beispielsweise von „Kleingartenanklagen“ in der ÖVP-Stellungnahme die Rede ist.

Die öffentliche Bewertung des Grobkonzeptes als „schlampig“ stellt einen unzulässigen Versuch der Politik dar, die engagierte Arbeit der FachbeamtInnen der Abteilung 5/03 schlecht zu machen.

Der Bürgerliste ist es daher wichtig, den Dank an die FachbeamtInnen der zuständigen Abteilung zu richten, die in den letzen Monaten im Interesse der Stadt Salzburg intensiv an der Gestaltung des REK gearbeitet haben .

Es wurde ein zukunftsweisendes Konzept für die Entwicklung der Stadt Salzburg für die nächsten zehn Jahre zur Vorlage gebracht. Die Bürgerliste wird mit wenigen Ausnahmen und Anmerkungen, die nachfolgend im Einzelnen dargestellt werden, das Konzept grundsätzlich mittragen. Es ist uns auch bekannt, dass die Fachabteilung selbst an der Vertiefung einzelner Fachkonzepte arbeitet und sich möglicherweise einzelne von uns aufgezeigte Forderungen damit überschneiden.

Grundsätze REK 1994

Mit dem REK 1994 ist die Stadt Salzburg erstmals den richtungweisenden Weg der Erarbeitung eines verbindlichen gesamtstädtischen Konzeptes zur Entwicklung des Stadtgebietes gegangen. Dieser Weg ist im Sinne der einer nachhaltigen Stadtentwicklung im Interesse der BügerInnen der Stadt Salzburg unbedingt fortzusetzen.

Neben den in den Vorbemerkungen zum REK enthaltenen „Gründe für die Gesamtüberarbeitung“, insbesondere gesetzlichen Grundlagen sowie überörtlichen Vorgaben, Konzepten und Programmen, wird zum Prinzip der Nachhaltigkeit die Agenda 21 sowie die Charta von Aalborg als Programm genannt (Seite 18).

Die Bürgerliste bekennt sich zum Prinzip der nachhaltigen Stadtentwicklung. Auf dem Weg zur Zukunftsbeständigkeit ist es notwendig die drei Säulen der Nachhaltigkeit die Ökologie, Ökonomie, Soziales gleichermaßen zu berücksichtigen.

Wenngleich sich das REK 1994 bereits in vorbildlicher Weise diesen Prinzipien verschrieben hat, setzt sich die Bürgerliste im Rahmen der Erarbeitung des gegenständlichen Konzeptes diesmal dafür ein, dass die Stadt Salzburg - so wie 2.300 andere Gemeinden und Städte auch - der Charta von Aalborg beitritt und damit ein weiters starkes Bekenntnis zur Zukunftsbeständigkeit abgibt.

Die Bürgerliste bekennt sich uneingeschränkt zur Deklaration „Geschütztes Grünland“. Darüber hinaus tritt die Bürgerliste für die Beibehaltung sowie die Ausdehnung des Grüngürtels auf weitere Umlandgemeinden ein.

Die Grünlanddeklaration dient der Verwirklichung des Zieles der Grünraumerhaltung. Insbesondere sollen die noch bestehenden größeren zusammenhängenden Landschaftsräume geschützt, der Fortbestand der Landwirtschaft gesichert, Naherholungsgebiete im innerstädtischen Bereich erhalten und ein auf Siedlungen bezogenes Zusammenwachsen von Stadt und Nachbargemeinden verhindert werden.

Die aktuelle Diskussion zeigt, dass ein massiver Angriff auf die Deklaration droht.

Während die SPÖ unverblümt 20 ha Umwidmungsflächen im Auge hat, schiebt die ÖVP, die sich als Garant für Grünland gerieren will, den „Schwarzen Peter“ den FachbeamtInnen zu und hofft auf positive Amtsberichte. Von der FPÖ war bis zur Sitzung des Gemeinderates am 1.2.2006 überhaupt keine Stellungnahme zu hören. Mittlerweile ist sie genauso wie die ÖVP auf diesen Umwidmungskurs von Bürgermeister Schaden eingeschwenkt. Lediglich die Bürgerliste setzt sich uneingeschränkt für den Schutz von Grünland ein.

Dass es bei den Umwidmungswünschen nicht nur um Flächen für leistbare Wohnungen geht, zeigt sich etwa daran, dass ernsthaft über die Umwidmung einer 600 qm großen Fläche im Landschaftsschutzgebiet diskutiert wird. Wie viele leistbare Wohnungen auf dieser Fläche für Salzburgs Jungfamilien geschaffen werden können, kann sich jeder leicht ausmalen: Keine einzige!

Umwidmungen von Grünland in Bauland ist kein sozialer Akt zum Wohle Aller, sondern in erster Linie ein großes Geschäft für einige wenige Grundstücksbesitzer.

Wir sind im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung angehalten, die bestehenden Ressourcen zu wahren und die Lebensqualität in dieser Stadt zu sichern. Umwidmung von grünen Wiesen zur Schaffung von sozialen Wohnbaughettos ist daher kein zukunftsweisender Weg.

Leistbare Wohnungen einerseits und der Erhalt des geschützten Grünlandes anderseits müssen kein Gegensatz sein - so wie dieses Konzept zeigt.

Im Entwurf wird vor allem auf den Seiten 23ff (Baulandbedarf) aufgezeigt, dass bei Anwendung des Grundsatzes des sparsamen Umganges mit Grund und Boden, ausreichend Flächen mobilisiert werden könnten – ohne ins geschützte Grünland zu greifen.

Die Bürgerliste unterstützt ausdrücklich die im Konzept vorgeschlagene Nutzung der Wohnbaupotenziale durch konsequente Innenentwicklung, insbesondere die auf Seite 31 angeführten Ziele und Maßnahmen im Bereich der Wohnbaupolitik und Raumordnung

Der gleiche Grundsatz gilt für den Baulandbedarf der Wirtschaft. Es gilt die Standortvoraussetzungen der Stadt Salzburg zu nutzen und dort anzusetzen, wo die Wirtschaftsentwicklung in den letzten zehn Jahren profitiert hat.

Die markanten Zugewinne bei den produktionsnahen Dienstleistungen (PDL) zeigt, dass vorhandenen weichen Standortfaktoren, die bestehende internationale Bekanntheit und das gute Ausbildungsniveau weiterhin bei der Wirtschaftsentwicklung genutzt und ausgebaut werden sollten.

Auch bei Entwicklung von Ansiedlungsprojekten soll die flächensparende Bauweise in Form der Festlegung von Mindestdichten im Bebauungsplan beachtet werden. Ein gewünschter Mobilisierungseffekt wird auch zu Recht in der Einführung einer jährlichen Infrastrukturbereitstellungsabgabe sowohl im Bereich der Gewerbeflächen als auch bei den Baulandreserven gesehen.

Lebens- und Umweltqualität sind nicht nur eine Stärke an sich, sondern tragen auch ökonomisch zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Salzburg bei.

Die Bürgerliste steht zum Prinzip der überregionalen Planung.

Die Bürgerliste teilt die Auffassung, wonach ein dringender Bedarf an überregionaler und grenzüberschreitender Abstimmung vor allem in Raumordnungsfragen besteht.

Die EuRegio Salzburg - Berchtesgadener Land - Traunstein sollte gestärkt und weiterentwickelt und um den angrenzenden oberösterreichischen Raum erweitert werden.

Die Regionalisierung ist als überschaubares Gegenbild zur Globalisierung anzusehen. Nur durch das Erkennen der Gemeinsamkeiten einer Region, kann sich diese chancenreich einem übergeordneten Wettbewerb stellen. Langfristig wird die Zukunft einer integralen Regionalplanung auch darin liegen, eine Regionalisierung der politischen Strukturen zu entwickeln.

Anmerkungen und Kritikpunkte:

Die Bürgerliste sieht es mit dem Prinzip der nachhaltigen Stadtentwicklung nicht vereinbar, wenn der Standort Salzburg durch Infrastrukturmaßnahmen, die nur dem Individualverkehr dienen oder massiv den AnrainerInneninteressen entgegen stehen und zudem Umwelt belastend sind, gestärkt werden sollen.

Die in diesem Zusammenhang in mehreren Abschnitten des Konzepts vorkommenden Forderungen beziehungsweise Zielsetzungen und Prämissen, wie

  • der dreispurige Ausbau der Autobahn auf bayrischer Seite
  • der Bau einer Salzachbrücke im Norden der Stadt
  • die Errichtung des Kapuzinerbergtunnels

werden daher von der Bürgerliste nicht mitgetragen. Unbestritten ist aber zweifelsohne, dass der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs auch im bayrischen Nachbarraum von besonderer Bedeutung und Wichtigkeit für die Stadt Salzburg ist. Dies gilt insbesondere auch für die Einbindung der S-Bahn in die Naherschließung aus Bayern.

Wenngleich gerade im Bereich der Lärmbelastung durch den Salzburger Flughafen in den letzten Jahren viel erreicht wurde, sind einer intensiveren Nutzung des Flughafens aufgrund seines Standortes in unmittelbarer Stadtnähe mit Sicherheit im Sinne der AnrainerInneninteressen Grenzen gesetzt.

Eine weitere Zunahme des Flugverkehrs ist nur mehr dort möglich, wo die AnrainerInneninteressen berücksichtigt werden. Dazu ist es unabdingbar, dass der bisherige erfolgreiche und konstruktive Dialog zwischen Flughafen und AnrainerInnen fortgesetzt wird.

Maßnahmen die zu einer Reduzierung der vom Flughafen ausgehenden Lärm- und Abgasimmissionen führen, sind weiter zu führen und verstärkt einzusetzen, wie etwa die Staffelung von Landegebühren aufgrund der Lärmwerte der unterschiedlichen Flugzeugtypen oder die Beibehaltung der Regelung, dass in Tagesrandzeiten nur lärmarme Flugzeuge Start- und Landeerlaubnis bekommen.

Verkehrskonzept:

Die Bürgerliste begrüßt uneingeschränkt das Bekenntnis bezüglich Weiterentwicklung des Verkehrsystems zugunsten des Umweltverbundes (Fuß, Rad, ÖV).

Die starke Zunahme des mIV in den letzten Jahren und die Prognosen für die kommenden Jahre erfordern verstärkte Bemühungen in diese Richtung.

Die Prioritäten der städtischen Verkehrsplanung:

 

  1. Verkehrsvermeidung „Stadt der kurzen Wege“
  2. Verkehrverlagerung zugunsten des Umweltverbundes
  3. Verkehrverbesserung
  4. Verkehrsberuhigung

 

werden von der BL uneingeschränkt geteilt.

Die Ziele und Maßnahmen im Rahmen des Verkehrskonzeptes finden die Unterstützung der Bürgerliste.

Zu unterstreichen sind in diesem Zusammenhang besonders die angeführten Maßnahmen zur Änderung des Mobilitätsverhaltens zu Gunsten von Fuß, Rad und ÖV, zum Ausbau des Fuß- und Radradwegenetzes, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für diese und andere Bereiche, zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs, aber auch jene zum touristischen (mehr Anreise mit ÖV), zum ruhenden Verkehr, zum Wirtschaftsverkehr, zur Anbindung des Flughafens an und zur breiten Umsetzung von Mobilitätsmanagement.

Mit einer Ausnahme finden auch die in Pkt. 4.5. beschriebenen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem fließenden Verkehr die Zustimmung der Bürgerliste.

Die Ausnahme bezieht sich auf den Bau einer Nordumfahrung der Stadt Salzburg und den Neubau einer Salzachbrücke im Bereich Bergheim/Anthering.

Dieser Neubau würde aus unserer Sicht mittelfristig zu keiner Entlastung in der Stadt führen, sondern im Gegenteil den Gesamtverkehr weiter erhöhen und das sensible Naherholungsgebiet im Norden der Stadt endgültig zerstören. Die Bürgerliste lehnt dieses Projekt daher explizit ab.

Um der wirtschaftlichen Entwicklung auf deutscher Salzachseite zwischen Freilassing und Laufen Rechnung zu tragen, unterstützen wir aber die Anbindung mittels schienengebundenen Nahverkehrs.

Zu den für den Flughafen vorgeschlagenen Maßnahmen wird auf unsere obigen Ausführungen verwiesen.

Technisches und Soziales Infrastrukturkonzept:

Pkt. 5.1. Kultur:

Das Kapitel bedarf zunächst einer generellen Aktualisierung und Überarbeitung. Der Grobentwurf enthält offensichtlich wesentliche Formulierungen aus dem REK 1994, wie dies auch aus der Quellangabe ersichtlich ist.

Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere das mittlerweile beschlossene Kulturleitbild, das den wesentlichen Handlungsrahmen für das REK vorgibt. Zu ergänzen sind dabei auch folgende Bereiche:

  • Konzept der offenen Räume
  • zeitgenössische Labors
  • Bedarf an: Probenräumen/Kurs & Workshopräume
  • Bereich studentische Kultur/Kulturstätten (z. B Nonntal & Universität)
  • Weiterverwendung des “Central-Kinos/Mozarteum” in Richtung Filmkulturzentrum
  • Haus der “Architektur” (-> Initiative Architektur)
  • Haus der Fotografie
  • Verbesserung der Ankündigungsmöglichkeiten für KulturveranstalterInnen.
  • Förderung von Kombitickets: Kulturstätteneintritt ist Fahrkarte für ÖV
  • Stadtwerkeareal: nicht nur Büros/Wohnungen, sondern auch kulturelle Infrastruktur
  • Gestaltung des H.C. Artmannplatzes

Pkt. 5.4. Sozialeinrichtungen:

Die Ausführungen zum sozialen Infrastrukturkonzept im vorliegenden Entwurf sind richtig. Zu den allgemeinen und grundsätzlichen Formulierungen, die aus dem Sozialleitbild der Stadt übernommen wurden, bedarf es der Festlegung konkreter Handlungsansätze und Maßnahmen.

Das bedeutet, dass es im REK unabdingbar sein wird, die Umsetzung der Maßnahmen nicht nur als unverbindliche Absichtserklärungen zu formulieren, sondern verbindliche Handlungsvorgaben für Politik und Verwaltung festzulegen, die die Entwicklungen in der Stadt Salzburg in den nächsten Jahren bestimmen.

Konkret schlagen wir daher vor, Formulierungen im Grobkonzept, die vielfach „weiche“ Vorschläge enthalten in konkrete Handlungsansätze zu formulieren, also beispielsweise in Pkt. 5.4.1. nicht die Formulierung festzuschreiben, dass „grundsätzlich alle öffentlichen Räume…..den dafür vorgesehenen Behindertennormen entsprechen sollen“, sondern vielmehr konkret zu formulieren, dass „alle öffentlichen Räume den dafür vorgesehenen Behindertennormen zu entsprechen haben“.

Dies nur als Beispiel für viele ähnliche Formulierungen im Bereich des technischen und sozialen Infrastrukturkonzeptes.

Um auf einzelne uns besonders wichtige Punkte näher einzugehen, wird daher v. a. auch auf Folgendes verwiesen.

5.4.1. Bei der Begrifflichkeit ist darauf zu achten, dass es um „barrierefreie“ Einrichtungen und nicht um „behindertengerechte“ Einrichtungen geht.

Zur Konkretisierung ist im Besonderen auf folgende Punkte zu achten:

Bei allen geplanten und durchzuführenden Maßnahmen ist vor allem auf die Bestimmungen der jeweils gültigen ÖNORMEN für barrierefreies Planen und Bauen zu achten. Dies gilt sowohl für alle Neu- als auch Um- und Zubauten.

Öffentlicher Raum:

Öffentliche Gebäude, Brücken, Stege, Plätze, Wege und Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, Beförderungsmittel, Zu- und Eingänge öffentlicher Gebäude und Garagen, Breite von Gehsteigen bzw. Gehwegen, Rampen, Handläufe, Rast- und Sitzgelegenheiten, Radwege, gemischt geführte Geh- und Radwege, Fahrbahnteiler, Akustische und /oder tastbare Zusatzeinrichtungen bei Verkehrslichtsignalanlagen, Stiegen und Treppen, Kontrastierung bei transparenten Glasflächen, Parkflächen, Öffentliche WC-Anlagen, Kultureinrichtungen, Beschilderungen sind nach der jeweils gültigen ÖNORM barrierefrei zu gestalten (bestehende Einrichtungen sind dementsprechend nachzurüsten).

Verankerung der maßgeblichen Regelungen im Bautechnikgesetz.

Wohnbau:

Bei Wohnbauvorhaben ist schon bei der Planung auf barrierefreie Gestaltung aller Wohnbereiche zu achten um die lebenslaufgerechte Funktion der Wohneinheiten zu gewährleisten und damit auch eine nachhaltige Wertbeständigkeit der Wohneinheiten sicherzustellen.

Das Ziel ist die generelle Einhaltung und Umsetzung des anpassbaren Wohnraums. Dies gilt sowohl für die öffentliche, wie auch für die private Wohnraumbeschaffung.

Bildungseinrichtungen:

Gleiche Bildungszugangsmöglichkeiten und –chancen werden durch barrierefrei erreichbare Bildungseinrichtungen sichergestellt.

Medizinische Versorgung:

Barrierefreie Arztpraxen

Beratungsstelle:

Eine entsprechende Anlaufstelle für barrierefreies Bauen mit der Funktion der Information, Beratung und Kontrolle muss eingerichtet werden. Dieses Angebot soll für Alle zugänglich sein (Unternehmer, private Häuslbauer, Genossenschaften, Architekten,…) und in beratender Funktion bei Bauvorhaben tätig werden.

Servicestelle für Menschen mit Behinderungen:

In der Stadt Salzburg soll eine zentrale (Leistungs-)Adresse für Betroffene und Angehörige eingerichtet werden. Im Sinne einer modernen Verwaltungsorganisation sollen die Behörden kundeorientiert und vernetzt zusammenarbeiten.

5.4.3. Kindergärten und Horte:

  • Sicherung des Bedarfs an integrativen Betreuungsplätzen.
  • Anpassbare Einrichtungen zur Funktionsänderung.
  • Sicherstellung eines ausreichenden Kinderbetreuungsangebotes im Wohnungsnahbereich, dies insbesondere auch bei der Errichtung neuen Wohnanlagen (z. B. Stadtwerkeareal).

5.4.4. Wohnungsnahe Freizeiteinrichtungen für Jugendliche:

  • Stadtteilanalyse & Bedarfserhebung
  • Schaffung konsumfreier Freizeiträume
  • Betreute Freizeiträume für Jugendliche bei Wohnbauvorhaben.

SeniorInnen:

 

  1. Soziale Infrastruktur- So lange wie möglich zu Hause

Im Sozialen Infrastrukturkonzept findet sich das Ziel: „Verbesserung der Altenhilfe, auch durch Schaffung von Möglichkeiten, um die Bevölkerung am angestammten Standort so lange wie möglich zu versorgen (Integration).

Der auf die Stadt Salzburg zukommenden demografischen Entwicklung und der rasanten Zunahme hochaltriger Menschen muss Rechnung getragen werden. Ein räumliches Entwicklungskonzept, das in diese Überalterung der Gesellschaft hineinplant, muss Aspekte für eine seniorenorientierte Stadtplanung berücksichtigen.

Moderne Altenhilfe setzt jedoch den Schwerpunkt nicht nur darauf, die Versorgung zu sichern, sondern AUCH massiv um Maßnahmen zur Vorsorge der Betreuungsbedürftigkeit. Moderne Altenhilfe schafft und fördert Rahmenbedingungen, die alte Menschen gesund, mobil und sozial vernetzt halten.

Mobile ältere Menschen sind in innerer und äußerer Bewegung, sie vereinsamen nicht – und werden weniger schnell pflegebedürftig!

Einerseits sind hier mobilitätserhaltende und – fördernde Maßnahmen zu setzen (siehe Ausführungen unten) andererseits braucht es eine klug geplante, lebendige Infrastruktur.

Denn: Mobilität wird erst dann wirklich sinnvoll und erstrebenswert, wenn es Ziele zu erreichen gilt, wenn es etwas zu erleben gibt, wenn sie mit sinnvoller Betätigung gekoppelt ist, kurz: wenn ein wirklicher Anreiz geboten wird. Mobilität muss als Mittel zum Zweck betrachtet werden und nicht als Selbstzweck.

Der Amtsbericht sieht dazu zahlreiche Maßnahmen vor, die in das REK 2006 übernommen werden sollten. Ohne auf diese Maßnahmen im Einzelnen einzugehen, wären aus unserer Sicht v. a. folgende mobilitätserhaltende und fördernde Maßnahmen besonders wichtig:

  • Förderung von wohnortnaher Infrastruktur wie Nahversorger, Arzt, Friseur, Post (Erreichbarkeit in max. 5 Minuten)
  • Förderung der Mobilität älterer Menschen (vor allem Hochbetager:
  • durch Abbau von Angstbereichen und Barrieren, wie z. B. durch Ausbau der öffentlichen und barrierefreien Toiletten, gezielte Info, wo diese zu finden sind. Deutlichere Kennzeichnung oder Anbringen stadtteilorientierter Leitsysteme!
  • durch Verlängerung der Grünphasen für Fußgänger vor allem in „alten“ Stadtteilen.
  • Durch Ausbau der Sitzgelegenheiten (in regelmäßigen Abständen), vor allem an wichtigen Geh-, Einkaufs- und Spazierrouten. Regelmäßige Kontrolle und Wartung der Sitzgelegenheiten
  • durch eine stadtteilorientierte Erhebung von Barrieren und Beseitigung und durch das Markieren von Stiegen im öffentlichen Raum und Gebäuden
  • Verkehrskonzept- Verkehrssicherheit

Der Analyse zur Verkehrssicherheit ist zu entnehmen, dass ältere Menschen als FußgängerInnen besonders gefährdet sind und hier Maßnahmen gesetzt werden sollen:

Das Verkehrskonzept ist vor allem in Hinblick auf die aus dem Alterungsprozess resultierenden physiologischen Veränderungen (vor allem auch der veränderten Wahrnehmungssituation älterer Menschen), nochmals zu überprüfen.

Zur barrierefreien Gestaltung des öffentlichen Raums wird auf die Ausführungen zu Pkt. 5.4. verwiesen.

Integration:

Der Anteil nichtösterreichischer BürgerInnen in der Stadt Salzburg beträgt zwanzig Prozent. In manchen Teilen der Stadt liegt der Anteil der Wohnbevölkerung mit Migrationshintergrund sogar über dem durchschnittlichen Wert.

Die dem Konzept zugrunde liegende Studie zum Bevölkerungswachstum in der Stadt Salzburg, wonach ein Zuwachs der städtischen Bevölkerung überwiegend durch Zuwanderung gewährleistet ist, zeigt, wie unabdingbar es ist, dieses Thema auch bei Fragen der Stadtentwicklung zu beachten.

Die Stadt Salzburg hat in einem Prozess seit März 2005 unter aktiver Einbeziehung von NGO`s, Menschenrechtsorganisationen sowie engagierter Einzelpersonen ein Integrationskonzept entwickelt.

Das Integrationskonzept der Stadt Salzburg ist mit seinen Zielen und Maßnahmen in das REK 2006 zu übernehmen.

Nutzungsmischung:

Für die Bürgerliste ist die Festschreibung einer Nutzungsmischung im Städtebau wesentlich. Durch zunehmende Trennung der Funktionen Wohnen, Arbeiten, sich erholen, sich versorgen und sich bilden entstehen monofunktionale Räume, die die soziale Segregation verstärken, zusätzliche Verkehrsströme produzieren und durch extremen Flächenverbrauch die Umwelt beeinträchtigen.

Durch Nutzungsmischung soll sowohl bei bestehenden als auch bei geplanten neuen Stadtquartieren diese Entwicklung umgekehrt werden.

Eine solche Handlungsweise setzt jedoch die Vernetzung aller beteiligten Stellen im Planungsprozess voraus, um die Berücksichtigung aller wesentlichen Komponenten zu garantieren.

Sozialverträglichkeitsprüfung:

Die im Sozialleitbild verankerte Sozialverträglichkeitsprüfung muss bereits im Planungsprozess einer der wesentlichen Faktoren sein.

Dazu ist es erforderlich, dass einerseits gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen werden, dass die Kompetenzbereiche

Sozialwissenschaft, Ökologie, Energiemanagement und Gender Mainstreaming bereits im Planungsprozess berücksichtigt werden können.

Andererseits sind dafür im Bereich der Verwaltung (Raumplanung und Baubehörde) auch die personellen Voraussetzungen zu schaffen (Sozialplaner), um bei der Vorbereitung der Unterlagen für den Gestaltungsbeirat auch diese Bereiche zu berücksichtigen.

Es wird damit gewährleistet, dass der Planungsprozess als umfassende Vorgangsweise verstanden wird, die alle wesentlichen Komponenten mitdenkt, um nachträgliche Korrekturen und Versäumnisse so gering wie möglich zu halten.

Beim geförderten Wohnbau ist die Wohnbauförderung ein wichtiges Lenkungsinstrument:

Die Bürgerliste spricht sich für ein aktives Betreiben zur Erweiterung der Kriterien der Wohnbauförderungsvereinbarung 2005 aus. Nachhaltiges Handeln und Denken ist in der internationalen sowie europäischen Diskussion stark in den Mittelpunkt gerückt.

Auch in Österreich gibt es im Rahmen der Lokalen Agenda 21 Bestrebungen in diese Richtung. Die Wohnbauförderung als Steuerungsinstrument erwünschter Entwicklungen im Wohnumfeld spielt eine wichtige Rolle, die auf aktuelle Erfordernisse abgestimmt werden muss.

Die Umsetzung beiliegender Änderungsvorschläge muss von Seiten der Stadt Salzburg offensiv beim Landesgesetzgeber eingefordert werden.

Technisches Infrastrukturkonzept:

  • Nachhaltigkeit & Bauökologie: Der Energieausweis für Gebäude ist verpflichtend; damit soll der Energieverbrauch der Gebäude dokumentiert werden; festhalten in eigenem Kapitel zum REK, bei Neubauten – Positionierung der Stadt für die Bauwirtschaft.
  • Beibehaltung bzw. Ausweitung des 20%igen Grünflächenabzugs bei größeren neu zu bebauenden Grundstücken sowie die Fortsetzung der qualitativen Wohnumfeldgestaltung besonders im urbanen Bereich.
  • Ausarbeitung von detaillierten stadtteilbezogenen Entwicklungskonzepten (z. B. Infrastrukturverbesserung) im Sinne der bereits ausgeführten Nutzungsmischung mit stufenweiser Umsetzung in einem 10 Jahresplan anhand der Bedarfsanalysen.
  • Energie: Die Vorgabe der Bürgerliste ist es, den Anstieg des Energieverbrauchs zu stoppen. Dazu sind die in Frage kommenden Maßnahmen umzusetzen: Wärmedämmung; Passiv-Häuser, kommunales Energiekonzept – Klimabündnismaßnahmen, EKS, Raumwärme und Warmwasseraufbereitung mittels thermischer Solaranlagen, Deckung Restwärmebedarf durch Biomasse.

     

    Kein weiterer Ausbau von Erdgasversorgung. Für die Formulierung gilt auch in diesem Bereich. So eindeutig und bindend wie möglich. (z. B. E.9.13. muss lauten: „Förderung von Alternativenergieanlagen (regenerative Energie) zur Energieversorgung. Umstellung der Fernwärmeversorgung vorwiegend auf Biomasse. Förderung von Alternativenergieanlagen bei allen Wohnbauvorhaben, die mit Wohnbauförderung errichtet werden.

Abschließend halten wir nochmals fest, dass wir diese Stellungnahme als Beitrag zu einem laufenden Prozess zur Erarbeitung des REK 2006 sehen und daher selbstverständlich gern bereit sind, an der Konkretisierung des REK auf einer sachlichen Ebene mit konkreten Vorschlägen auch weiterhin mitzuarbeiten.

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