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Deklaration ''Geschütztes Grünland''

30.10.2006  /  Natur und Umwelt

Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 4. Juli 2001 wurden der Text und der Plan der Deklaration „Geschütztes Grünland“ in das Räumliche Entwicklungskonzept 1994 (REK 1994) – (Freiraumkonzept, Plan B. 11) aufgenommen.

DEKLARATION „GESCHÜTZTES GRÜNLAND“

  1. AUF DIE BEWOHNER SALZBURGS IST IM LAUFE VIELER JAHRHUNDERTE EINE EINZIGARTIGE KULTURLANDSCHAFT ÜBERKOMMEN. DIESE WURDE DURCH DAS STÜRMISCHE WACHSTUM DER STADT IM 20. JAHRHUNDERT, INSBESONDERE DURCH DAS ZWISCHEN 1955 UND 1985, IN WEITEN TEILEN BEEINTRÄCHTIGT. DIE STADT SALZBURG HÄLT DESHALB EINEN DAUERNDEN SCHUTZ DER STADTLANDSCHAFTEN FÜR UNABDINGBAR. Ursprünglich war der mittels Deklaration vorgesehene dauerhafte Schutz der wertvollen Grünbereiche der Stadt als Umsetzung der "Allgemeinen Grundkonzepte für die Grünplanung der Landeshauptstadt Salzburg" gedacht. Diese waren vom Gemeinderat 1977 beschlossen worden und beinhalteten den Auftrag, eine Rechtsgültigkeit der Grünplanung in den Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen sicherzustellen. Der aktuelle Bezug ist das Freiraumkonzept des Räumlichen Entwicklungskonzepts der Stadt Salzburg 1994 und die darauf aufbauende gesamtstädtische Flächenwidmungsplanänderung 1997. Die Deklaration "Geschütztes Grünland" versteht sich als Verwirklichung des Zieles "Grünraumerhaltung" im Rahmen einer gesamten Stadtentwicklungsplanung. Damit sollen insbesondere
  • noch bestehende größere zusammenhängende Landschaftsräume geschützt
  • der Fortbestand der Landwirtschaft gesichert
  • Naherholungsgebiete auch im innerstädtischen Bereich erhalten und - ein auf Siedlungen bezogenes Zusammenwachsen von Stadt und Nachbargemeinden verhindert werden.
  • DIE STADT SALZBURG ERKLÄRT DAHER FEIERLICH IHREN WILLEN, DIE IM DEKLARATIONGSGEBIET AUSGEWIESENEN FLÄCHEN DAUERND ALS GRÜNLAND ZU ERHALTEN UND DARIN KEINE BAUTEN UND MASSNAHMEN ZUZULASSEN, DIE DIESEM ZIEL WIDERSPRECHEN.
  • A) Die Deklaration "Geschütztes Grünland" umfaßt: a) das gewidmete Grünland (§ 19 ROG 1998) gemäß Ziffer 1 (ländliche Gebiete) und Ziffer 3 (Erholungsgebiete), b) das gewidmete Grünland gemäß Ziffer 2 (Kleingartengebiete), 4 (Campingplätze), 8 (Friedhöfe) und 9 (größere stehende und fließende Gewässer), c) das gewidmete Grünland gemäß Ziffer 5 (Gebiete für Sportanlagen, Spielplätze und Freibäder). Soweit dieses nicht in einem Landschaftsschutzgebiet oder Geschützten Landschaftsteil liegt, ist eine Umwidmung in Sonderflächen zur Errichtung von widmungskonformen Hochbauten nicht ausgeschlossen. d) das gewidmete Grünland gemäß Ziffer 12 (Freiflächen zur Gliederung des Baulandes). B) Nicht in das Deklarationsgebiet einbezogen sind:Flächen, die zwar im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan als Grünland aufscheinen, für die jedoch im Räumlichen Entwicklungskonzept Bauland beschlossen ist (Anm.: den aktuellen Stand hierzu gibt der Plan B 11 entsprechend dem GR-Beschluss vom 4. Juli 2001 wider): (a)Flächen der Firmen Heinrich und Greisberger südlich des Möslwegs und westlich des Söllheimer Baches, (Anm.: Bauland seit der 4.Teilabänderung des FWP 1997, rechtswirksam seit 16. Jänner 2001) und b)Flächen südlich der A1-Westautobahn für die von den Salzburger Stadtwerken-Heizkraftwerken vorgesehene Erweiterung im Bereich des HKW Salzburg-Nord.
  • MIT DIESER DEKLARATION STEHEN NUR BAUFÜHRUNGEN UND MASSNAHMEN IM EINKLANG, DIE WIE Z.B. SPORTANLAGEN ODER LANDWIRTSCHAFTLICHE ZWECKBAUTEN DER GRÜNLANDWIDMUNG ENTSPRECHEN, UND SOLCHE, FÜR DEREN DURCHFÜHRUNG IM GRÜNLAND EIN ZWINGENDES ÖFFENTLICHES INTERESSE VORLIEGT.Die Ziele der Deklaration "Geschütztes Grünland" sind als gesamtstädtische Planungsabsicht und Planungsziele im Sinne des § 24 Abs. 3 ROG 1998 zu interpretieren. Welche Bauten und Maßnahmen im Grünland zulässig sind und welche nicht, legt das Raumordnungsgesetz fest: So sind z.B. als "Zweckbauten" im ländlichen Gebiet alle jene anerkannt, die entsprechend der Agrarstruktur für bestehende land- und forstwirtschaftliche Betriebe notwendig sind, im Bereich der Gebiete für Sportanlagen Bauten und bauliche Anlagen von untergeordneter Bedeutung (§ 24 Abs. 2 ROG 1998). Änderungen der Art des Verwendungszweckes von bestehenden Objekten, die einer Bewilligung gemäß § 24 Abs. 3 ROG 1998 bedürfen, bleiben möglich, wenn sie den Zielen der Deklaration, insbesondere der Erhaltung des charakteristischen Landschafts- und Ortsbildes, nicht zuwiderlaufen. Die Widmung von geeigneten Flächen für Sportanlagen ist im Deklarationsgebiet möglich. Auf solchen Flächen sind nach dem ROG 1998 Bauten von untergeordneter Bedeutung zulässig, die für eine Sport-, Freizeit-, oder Erholungsnutzung notwendig sind. Außerhalb von Landschaftsschutzgebieten und Geschützten Landschaftsteilen können zum Zwecke der Errichtung von widmungskonformen Hochbauten Sonderflächenwidmungen erfolgen. Eine Widmungsänderung von ”Grünland - ländliche Gebiete” in ”Gebiete für Sportanlagen, Spielplätze und Freibäder” ist nur in geringem Ausmaß möglich. Entsprechend dem Ziel der Deklaration ist an eine Umwidmung von intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen in ”Erholungsgebiete” nicht gedacht; Als zwingend im öffentlichen Interesse gelegene Bauten und baubewilligungspflichtige Maßnahmen gelten nur solche, die aufgrund der Notwendigkeit der Lage einer bestimmten Einrichtung der technischen Infrastruktur nur an einem ganz bestimmten Standort im Grünland errichtet werden können. Zu diesen Einrichtungen zählen zum Beispiel: a) Pumpenhäuser für Abwässer und b) Einrichtungen der Energieversorgung. Im Rahmen von Verfahren gemäß § 24 Abs. 3 ROG 1998 stehen darüber hinaus Erweiterungen von bestehenden Bauten (insbesondere Wohnbauten) nur dann in Einklang mit der Deklaration, wenn diese im Vergleich mit dem Bestand als untergeordnet zu bezeichnen sind. Änderungen des Flächenwidmungsplanes von einer Grünlanddeklarations-kategorie in eine andere Grünlanddeklarationskategorie sollen möglich bleiben, wenn diese Maßnahmen dem Ziel der Deklaration (dauerhafter Schutz des Grünlandes) nicht entgegenstehen.
  • DIE STADT SALZBURG ERKENNT DIE BAUERN ALS PFLEGER UND BEWAHRER DES GRÜNLANDES UND HÄLT DAHER EINE BESONDERE FÖRDERUNG DER LANDWIRTSCHAFT IM DEKLARATIONSGEBIET FÜR NOTWENDIG.Da die Erhaltung der freien Landschaft wesentliches Ziel der Deklaration ist, ist den Bauern als Bewahrern dieser Landschaft besonderes Augenmerk zu widmen. Dem Ziel der landwirtschaftlichen Besitzfestigung entsprechen Förderungsmaßnahmen jeder Art, wobei auf bestehende zurückzugreifen sein wird (Landwirtschaftsförderungsgesetz), aber auch neue Formen anzustreben sein werden (Fonds, Mäh- oder Pflegeprämie, Pflegebetriebe, sonstige Aktivmaßnahmen). Mit diesen Absichten steht die Stadt voll auf dem Boden der Grünplanung.
  • NACH DEM WILLEN DER STADT SOLLEN ALLE DAFÜR IN FRAGE KOMMENDEN BEREICHE ZUM LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIET BZW. ZUM GESCHÜTZTEN LANDSCHAFTSTEIL ERKLÄRT WERDEN.Das Bestreben, alle dafür in Frage kommenden Bereiche zu schützen, ist auf die Kriterien des Salzburger Naturschutzgesetzes 1993 abgestellt. Die Stadt Salzburg betreibt seit dem Jahr 1974 die Erklärung des Bereiches Gaisberg-Heuberg zum Landschaftsschutzgebiet. Vom Amt der Salzburger Landesregierung wurde bereits am 29.1.1982 ein Abgrenzungsentwurf für ein Landschaftsschutzgebiet ausgesandt. Darüberhinaus betreibt die Stadt Salzburg seit den 80er Jahren die Neuausweisung von Landschaftsschutzgebieten im Bereich Nußdorf-Sam, Leopoldskroner Weiher, Salzburg Süd und die Anpassung bestehender Landschaftsschutzgebiete an den heutigen Planungsstand. Diese Aktualisierung der Landschaftsschutzgebiete könnte auch den Intentionen der Grünplanung weiter zum Durchbruch verhelfen. Darüberhinaus wird generell ein Ausbau bestehender gesetzlicher Bestimmungen zum Schutz der Landschaft und der Grünräume der Stadt Salzburg, die neben der historischen Altstadt die wesentliche Qualität der Salzburger Stadtlandschaft ausmachen, angestrebt.
  • DIE STADT SALZBURG APPELLIERT AN DIE NACHBARGEMEINDEN, IHRE GRÜNLANDBEREICHE IN DERSELBEN WEISE ZU SCHÜTZEN, EINEN GEMEINSAMEN LANDSCHAFTSGÜRTEL ZU BILDEN UND MIT DER STADT EINEN GEMEINSAMEN GESETZLICHEN SCHUTZ ANZUSTREBEN. Die Stadt Salzburg lädt die Umlandgemeinden ein, über die im Raumordnungsgesetz vorgesehene Abstimmung der Flächenwidmungspläne hinaus zu einer dauerhaften Erhaltung des Landschaftsgürtels beizutragen.

    Auch in diesen Gemeinden sollen Grünlandflächen im Bereich der Stadtgrenze in Form einer Deklaration geschützt werden. Aus diesen und aus städtischen Grünflächen soll ein gemeinsamer, immerwährender Landschaftsgürtel (Grüngürtel für den Salzburger Ballungsraum) gebildet werden. Dadurch könnten noch bestehende gemeinsame Landschaftsräume geschützt, der Fortbestand der Landwirtschaft gesichert, Naherholungsgebiete erhalten und ein auf Siedlungen bezogenes Zusammenwachsen von Stadt und Nachbargemeinden verhindert werden. Die Stadt will einen gemeinsamen gesetzlichen Schutz zusammen mit den Nachbargemeinden anstreben.

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