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Drohende Wohnungsnot

23.07.2004  /  Soziales: Wohnen

Über Jahrzehnte war die Wohnungsnot eines der großen Probleme der Stadt Salzburg. Als die Bürgerliste nach der Wahl 1992 das Planungsressort übernommen hatte, gelang es in einer beispiellosen Initiative von 1992 – 2002 die Wohnungsnot zu beseitigen.

Wir haben damals bewiesen, dass dazu keine Umwidmungen von Grünland notwendig sind. Es musste nur das bestehende Bauland, das oft aus Spekulationsgründen nicht bereitgestellt wurde, für Wohnbau verwendet werden.

Seit ca. 2 Jahren steuert die Stadt nun wieder auf eine neue Wohnungsnot zu!

Die Landesregierung und der Landtag sind seit Jahren untätig, um gesetzliche Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Bauland zu schaffen. Stattdessen gibt es bereits Ankündigungen, vor allem von Bürgermeister Schaden, dass wieder ein Griff ins Grünland geplant ist.

Nach wie vor gibt es in der Stadt Baulandflächen für rund 7.000 Wohnungen. Grünland muss dafür nicht umgewidmet werden. Grünlandschutz und Landschaftserhaltung müssen nicht zu Lasten der Wohnungssuchenden gehen.

Es ist möglich, den Wohnungsbedarf der nächsten 5 bis 7 Jahre zu decken, ohne auch nur einen Quadratmeter Grünland zu verbrauchen, wenn es gelingt, die vorhandenen Flächen zur Bebauung zu mobilisieren.

Zur Befriedigung des Grundbedürfnisses Wohnen muss allerdings nicht nur der zahlenmäßige Bedarf erhoben werden, sondern auch der Bedarf hinsichtlich der finanziellen Möglichkeiten der Wohnungssuchenden.

Mit Stand 2003 waren beim Wohnungsamt ca. 2.400 Wohnungssuchende vorgemerkt, die Anspruch auf eine geförderte Mietwohnung haben. Dazu kommen noch mehr als 4.000 Wohnungssuchende, die auf den Wartelisten der Gemeinnützigen Wohnbauträger stehen.

Die Zahl der akut wohnungssuchenden Menschen steigt stetig an!

Die Nachfrage nach „leistbarem“ Wohnraum wird immer dringlicher – zahlen doch die SalzburgerInnen fürs Wohnen um ca. 1/5 mehr als der/die durchschnittliche Österreicher/in.

Eine Bauoffensive zur Bewältigung der Wohnungsnot muss sich daher am Bedarf und den Möglichkeiten der zukünftigen MieterInnen orientieren.

Im Rahmen des Sozialleitbildes der Stadt wird klar festgehalten, dass es eines der Ziele des Leitbildes ist, Lebensqualität mit leistbarer und attraktiver sozialer Infrastruktur zu schaffen, zu sichern und zu verbessern – ein wesentliches Element der sozialen Infrastruktur ist der leistbare Wohnraum.

Gerade diesen Aspekt sollte vor allem die Stadt in ihrer derzeitigen Wohnungspolitik, die v. a. durch den Verkauf von kommunalem Wohnraum geprägt ist, mehr beachten.

Der Erlös der verkauften Wohnungen floss fast zur Gänze in das allgemeine Budget der Stadt Salzburg anstatt zweckgebundene Rücklagen für Sanierungen zu bilden. Daher fehlt das Geld für dringend notwendige Sanierungen der kommunalen Wohnobjekte.

Der Ausweg lautet daher – Verkauf an Gemeinnützige Wohnbauträger und Genossenschaften. Ohne klare Vorgaben wird aber durch diesen Verkauf auf Kosten des sozialen Spielraumes Budgetpolitik gemacht. Von der Höhe der erzielten Einnahmen hängt in der Folge die Kalkulation des Mietpreises ab.

Die so zustande gekommenen Mietpreise sind in der Folge aber für sozial Schwächere nicht mehr leistbar – mit oder ohne Wohnbauförderung machen die Aufwendungen für Miete und Betriebskosten einen zu großen Anteil am Gesamteinkommen aus.

Die Wohnungen werden deshalb an Menschen vermietet, die diese Summen aufbringen können – auf der Strecke bleiben diejenigen, die am allernötigsten erschwinglichen Wohnraum brauchen – daher die Frage: Für wenn bauen wir neue Wohnungen?

Die Bürgerliste hat bei den aktuellen Verkäufen die Fixierung eines maximalen Bruttomietzinses von € 5,--/qm gefordert. Eine Forderung, die beim Verkauf der Stauffeneggstraße, der Plainsraße, der Sylvester-Oberberger-Straße und der Haunspergstraße von der SPÖ und ÖVP mit € 6,-- mitgetragen wurde, beim Verkauf der Liegenschaft Konrad-Laibstraße jedoch bereits wieder abgelehnt wurde.

Diese Politik der Einzelentscheidungen muss durch klare Rahmenvereinbarungen und Strukturen beendet werden.

Auf Initiative von BL-Sozialsprecherin Ulrike Saghi wurde in einem 4-Parteien-Antrag die Erstellung eines Wohnleitbildes vereinbart, dass die wesentlichen Kriterien für die weitere Vorgangsweise beim Verkauf der stadteigenen Wohnungen, aber auch in der Bewältigung der Wohnungsnot an sich, festlegen soll.

Eine weitere von uns mehrfach geforderte effektive Maßnahme wäre das Vergaberecht der Stadt für alle von den gemeinnützigen Wohnbauträgern und Genossenschaften verwalteten geförderten Wohnungen, das sind ca. 15.000. Die Stadt hat derzeit für 10.000 Wohnungen das Vergaberecht.

Durch die Naheverhältnisse der Genossenschaften und Gemeinnützigen zu den beiden Großparteien stößt diese Forderung jedoch auf taube Ohren – gerade in dieser Frage wird sich zeigen, ob sich die Politik ernsthaft und nachhaltig gegen die Wohnungsnot in der Stadt engagiert.

Mit dem Vergaberecht durch die Stadt wäre auch das Problem des sog. Fehlbelags leichter zu lösen. Eine bessere Koordinierung des Bedarfs und des Angebotes vermeidet das Phänomen der sog. Hofratswitwen in 100 qm Wohnungen.

Die Politik muss zum jetzigen Zeitpunkt die richtigen Entscheidungen treffen, um die z. T. falschen Strukturen der derzeitigen Wohnpolitik zu ändern und nachhaltig die Sicherung des Grundbedürfnisses „erschwinglicher Wohnraum“ zu gewährleisten.

Die Bürgerliste wird, wie oben dargestellt, ihren Beitrag dazu leisten und diese konkreten Forderungen bei der Erstellung des Wohnleitbildes einfordern.

[Link nicht mehr aktuell -> http://www.salzburg.com/sn/archiv_artikel.php?xm=102... > ]

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