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WEF

04.09.2002  /  Demokratie: Globalisierung

Eine Stadt im Ausnahmezustand! Wie bereits im vergangenen Jahr tagt auch heuer wieder der WEF in der Stadt Salzburg. Ein Ereignis mit vielen Nebenwirkungen.

Strassensperren, Polizeikordone, Zugang zur eigenen Wohnung und zum Arbeitsplatz nur mit Ausweiskontrolle; Verdächtige werden aus dem Bus geholt oder aus der Stadt gewiesen. Wer verdächtig ist, entscheidet die Polizei - nach welchen Kriterien? Alter, Haarfarbe, Kleidung - alles kann dich verdächtig machen.

Nur sie sind unbehelligt, abgeschirmt, bewacht - die Herren (und wenigen Damen) vom WEF. Ein Privatverein von und für sogenannte Global Players, der auch heuer wieder in Salzburg tagt.

Nur zu gut sind noch die Bilder vom letzten Jahr in Erinnerung, als tausende Polizisten die Stadt sicher (?) machten.

Angeblich 7 Millionen Euro (rd. 100 Mio ATS) kostete der Polizeieinsatz im vergangenen September, die damals dafür angekündigte Rechnung an den WEF ist wohl bis heute noch nicht ausgestellt worden.

Dafür gab es und gibt es wohl auch heuer im Hand umdrehen und ohne grosse Diskussionen massive Einschränkungen von Grundrechten. Das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie, auch anonyme Meinungsäusserung - wos brauch ma des?

Eine friedliche Demonstration jener engagierten BürgerInnen, die die Kehrseite der Globalisierung, wie sie die Big Players betreiben, aufzeigen wollen - untersagt!

Ausbeutung der ärmsten Länder, Zerstörung der Umwelt und damit der Lebensgrundlagen in der sogenannten Dritten Welt, Kinderarbeit, Ermordung kritischer Oppossitioneller und Menschenrechts- und Umweltaktivisten - interessiert uns nicht.

Eine Standkundgebung vor dem Bahnhof, umringt von hunderten Polizisten - muss doch wohl genügen.

Und jetzt als Draufgabe noch das Vermummungsverbot. Bringt zwar nichts für die Sicherheit von und bei Demos, wie auch der stv. Salzburger Polizeidirektor meint, klingt aber gut. Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich nicht zu verstecken! Die Polizei filmt und fotografiert, was das Zeug hält.

Was mit dem Bildmaterial passiert, lässt sich nicht kontrollieren. Sie wollen LehrerIn werden oder stehen bereits im Öffentlichen Dienst?

Bei 3 Demos teilgenommen, vielleicht gar gegen die Regierung; sorry, Sie wissen ja - Lehrerschwemme, Postenbesetzung - alles ganz objektiv! Und was Sie in Ihrer Freizeit tun, hat damit überhaupt nichts zu tun - ehrlich!

Vermummte wird' s trotzdem wieder geben, in Uniform, mit Vollvisierhelm, ohne Dienstnummer oder Erkennungszeichen. Braucht doch keiner zu wissen, wer da für unsere Sicherheit sorgt - oder?

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