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Die Entwicklung der Stadt

02.10.2008  /  Planung: Stadtplanung

Bereits im Jahr 2003 wurden in der Fachabteilung die ersten Vorarbeiten zur Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes der Stadt Salzburg begonnen. Die die Fertigstellung war für das Jahr 2005 vorgesehen.

Chronologie

Aufgrund der Befürchtung, dass das Grünlandthema(!!) im Wahlkampf 2003/2004 eine massive Rolle spielen wird, hat das Kollegium (SPÖ, ÖVP, FPÖ) allerdings festgelegt, dass erst nach der Wahl 2004 die Bearbeitung beginnt, erste Vorboten dessen, was dann tatsächlich passierte.

Ein erster, unfertiger Grobentwurf als Diskussionsgrundlage für die Politik wurde im November 2005 an die Fraktionen des Gemeinderates übermittelt. Auf Grund der darauf folgenden „Schlammschlacht" hat Stadtrat Johann Padutsch den Auftrag erteilt, dass es ein derartiges Entgegenkommen für den weiteren Prozess nicht mehr gibt und keinerlei (unfertige) Unterlagen mehr zur Verfügung gestellt werden.

In der Folge brach die Auseinandersetzung um großflächige Umwidmungen von geschütztem Grünland in voller Härte los. Die Veröffentlichung der ominösen „Umwidmungsliste" (über 100 Hektar Grünland) entfachte den Bürgerwiderstand der im Frühjahr 2006 im Bürgerbegehren „Aktion Grünland Salzburg" gipfelte.

Bürgerbegehren

Mitte 2006 kam mit der Unterzeichnung des Arbeitsübereinkommens durch den Bürgermeister und Richard Hörl der Prozess zur Reform der „Deklaration Grünland" in Gang, welcher mit dem Gemeinderatsbeschluss am 21.11.2007, mit dem die neu gefasste, strengere Deklaration gesetzlich verankert werden soll und eine 30-Jahre-Perspektive für die Stadtentwicklung festgelegt wurde, seinen Höhepunkt fand. Das Stadtrecht wurde vom Landtag bereits novelliert, ab1.1.2009 sind die neuen regeln (3/4 Mehrheit, verbindliche Bürgerabstimmung etc) rechtskräftig. Eine neue Dimension im Grünlandschutz, europaweit einzigartig.

Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit zum Entwurf des neuen REK wurde in der Zeit vom 14. Jänner bis 8. Februar 2008 durchgeführt. In der ersten Woche (14.1. bis 18.1.2008) wurden zu den einzelnen Teilbereichen des REK´s insgesamt 5 Informations- und Diskussionsabende abgeführt, an denen ca. 150 BürgerInnen teilnahmen.

Die öffentliche Ausstellung in der Schwarzstraße 44 vom 14.1. bis 8.2.2008 besuchten mehr als 360 Personen. Betreuung, Auskunftserteilung sowie Darstellung der Inhalte und Informationsgehalt, auch im Internet, wurden von Besuchern und „Usern" sehr positiv bewertet.

Alle erforderliche Unterlagen zum Entwurf des neuen REK waren auf der Stadt-Homepage öffentlich zugänglich, in der Zeit von Weihnachten 2007 bis 17. Februar 2008 gab es insgesamt 11.550 Zugriffe darauf.

Der Ziel- und Maßnahmenkatalog verzeichnete insgesamt 700 Zugriffe und die Strukturuntersuchung wurde 660 mal aufgerufen.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Beteiligung der Salzburger Bevölkerung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit recht umfangreich war und sich dies auch in den eingelangten Äußerungen widerspiegelt.

In der Endphase wurden mit den VertreterInnen des gemeinderätlichen Planungsausschuss Ende Juli eine zweitägige und Mitte September 2008 eine eintägige Abstimmungsklausur abgehalten.

Schriftliche Äußerungen

Insgesamt wurden ca. 450 schriftliche Äußerungen zum Entwurf des neuen REK abgegeben, davon ca. 250 Stück zu allgemeinen Themen.

Von den 200 flächenbezogenen Äußerungen betreffen ca. 150 Stück Umwidmungswünsche von Grünland in Bauland mit einem Gesamtausmaß von ca. 600.000 Quadratmeter, das sind ca. 100 Fußballfelder. Die restlichen 50 Äußerungen betreffen teilweise Umwidmungswünsche innerhalb des Baulandes oder andere Wünsche zu diversen Einzelflächen im Bauland.

Darüber hinaus haben die Institutionen Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammer, die Österreichischen Garten- und Landschaftsarchitekten, der Regionalverband Stadt Salzburg und Umlandgemeinden, das Wirtschaftsservice der Stadt sowie die Fraktionen des Gemeinderates, auch jeweils Äußerungen (insgesamt 11 Stück) abgegeben. Weitere 6 Sammeläußerungen gibt es von Privaten, Bürgerinitiativen und Stadtteilvereinen.

Bis August 2008 wurden die eingelangten Äußerungen einer fundierten fachlichen Beurteilung unterzogen und liegt nun ein beschlussreifer Entwurf zum REK 2007 für die Behandlung in den politischen Gremien vor.

Inhalt

Das REK dient als Grundlage für die Entwicklung der Gemeinde, im Besonderen für die Aufstellung des Flächenwidmungsplanes und der Bebauungspläne.

Die inhaltliche Gliederung des REK ist laut Raumordnungsgesetz nach folgenden Konzepten vorgegeben:

  • Allgemeines Funktionskonzept (Gesamtentwicklung der Gemeinde)
  • Freiraumkonzept
  • Siedlungs- und Ortsbildkonzept
  • Verkehrskonzept
  • Technisches und soziales Infrastrukturkonzept

Die wichtigsten Eckpunkte im REK 2007 für die nächsten 10 Jahre sind jedenfalls

  • kein weiterer Flächenverbrauch der Ressource Grund und Boden (neue Formulierung der Deklaration „Geschütztes Grünland")
  • die Schaffung von mindestens 8.100 Wohnungen, davon ca. 1/3 geförderte Mietwohnungen
  • die Schaffung von jedenfalls 10.000 weiteren Arbeitsplätzen
  • die Absicherung und Erweiterung des Bildungsstandortes Salzburg (Uni-Klinikum, Sanierung Volks- und Hauptschulen)
  • die Forcierung der Umsetzung des Verkehrsleitbildes
  • die Stärkung der Funktion des Grünraumes (Erhöhung der Qualität, Grünlandfonds) und
  • das Umstellungserfordernis auf erneuerbare Energie (Nachhaltigkeit).

Leitsätze als strategische Rahmenvorgabe

Als strategische Rahmenvorgabe für die Festlegung konkreter Ziele und Maßnahmen wurden zehn Leitsätze entwickelt. Jeder einzelne Leitsatz wurde durch einen erklärenden Textteil und konkrete Beispiele konkretisiert.

Ziel der Leitsätze ist, die Stärkefelder der Stadt Salzburg aufzuzeigen und darzustellen, was getan werden soll, um diese zu erhalten bzw. zu verbessern (auszugsweise in der Beilage ersichtlich).

Weitere Vorgangsweise

  • Beschlussfassung im Planungsausschuss am 2. Oktober und im Stadtsenat am 6. Oktober 2008
  • Aufsichtsbehördliche Begutachtung durch das Land bis Mitte November 2008
  • REK-Endbeschlussfassung im Gemeinderat am 3. Dezember 2008
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