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Osterfestspiele: Dokumente belegen völliges Versagen der Kontrolle

14.03.2010  /  Kultur: Kulturfinanzierung

Aus den Jahresabschlüssen der Osterfestspiele ist selbst für Laien leicht erkennbar, in welche Richtung die wirtschaftliche Entwicklung lief. Jetzt stellt sich die Frage: Warum hat die Landeshauptfrau diese Berichte jedes Jahr abgesegnet?

Erinnern Sie sich noch? Anfang Februar verkündete die LH nach einer von ihr in Auftrag gegebenen Prüfung der Osterfestspiele durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft offensichtlich völlig überrascht und konsterniert, welche Ungeheuerlichkeiten bei den Osterfestspielen in den Jahren zuvor geschehen waren. Als Ergebnis der Prüfung wurde vom neuen Geschäftsführer Peter Raue eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, die unter anderem folgende wesentlichen Vorwürfe enthielt:

  1. Der Geschäftsführerbezug von Michael Dewitte sei zwischen 2002 und 2009 (ohne Rechtsgrund) von 102.000 Euro auf 120.000 Euro gestiegen, zusätzlich habe der Geschäftsführer Sonderzahlungen ohne Rechtsgrund bekommen und damit zuletzt rund 232.000 Euro bezogen.
  2. Die Reise- und Bewirtungskosten seien vom Jahr 2001/02 von 33.000 Euro auf 91.000 Euro im Jahr 2008/09 gestiegen und würden damit gegen das Gebot sparsamer Haushaltswirtschaft und gegen den Vertrag verstoßen.
  3. Die Ehefrau des Geschäftsführers sei ohne „job description" angestellt worden und hätte im Jahr 2008/09 45.250 Euro bezogen.
  4. Der technische Direktor der Sommer-Festspiele sei trotz eines Nebentätig-keitsverbotes von den Osterfestspielen beschäftigt und bezahlt worden und zwar teilweise direkt, teilweise über Firmen.
  5. Mitarbeiter/Innen hätten eine „geradezu explosionsartige Gehaltserhöhung bzw. Sonderzahlung" bekommen, die allem Anschein nach durch nichts zu rechtfertigen sei.
  6. Es gäbe eine noch nicht aufgeklärte „erstaunlich hohe" Anzahl von Freikarten.

All dies und einige andere Vorwürfe (Provisionszahlungen usw.) würden den Verdacht strafbarer Handlungen begründen, den Osterfestspielen sei dadurch Schaden in noch nicht bekannter Höhe entstanden. Bekanntlich waren und sind die Gesellschafter der Osterfestspiel Gesellschaft mbH Salzburg die Stiftung Herbert von Karajan Osterfestspiele Salzburg (im folgenden kurz: Stiftung), die 98 Prozent der Gesellschaftsanteile hält, und Dr. Aigner mit zwei Prozent. Die Stiftung wird seit 2004 (gesetzwidrig!) von LH Burgstaller vertreten, zuvor (ebenfalls gesetzwidrig) von LH Schausberger.

Die Gesellschafter einer GmbH entscheiden über Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer, über den Jahresplan, den Jahresabschluss, kurzum, sie sind es, die die wesentlichen Entscheidungen in einer GmbH treffen.

Aus den uns jetzt vorliegenden Jahresabschlüssen der Osterfestspiel Gesellschaft mbH Salzburg, die seit 2004 jährlich von der Landeshauptfrau als Vertreterin des Hauptgesellschafters geprüft und genehmigt wurden, ergibt sich, dass bei einer auch nur ganz oberflächlichen Durchsicht der Unterlagen ein erheblicher Teil der jetzt in der Strafanzeige angesprochenen Vorwürfe bereits seit Jahren auffallen musste. Offensichtlich hat die Kontrolle, zu der die Landeshauptfrau verpflichtet war, völlig versagt.

Bedenkt man, dass die Landeshauptfrau als Juristin auch in ihrer früheren Tätigkeit in der Arbeiterkammer besonderes Augenmerk auf die Kontrollaufgaben führender Organe gelegt hat, so ist ihr Kontrollversagen über Jahre nur damit erklärbar, dass sie es offensichtlich nicht einmal der Mühe wert gefunden hat auch nur einen Blick in die ihr vorliegenden und von ihr genehmigten Jahresabschlüsse zu werfen.

Hätte sie das getan, dann hätte sie ohne weiteres gesehen, dass

  • das Gehalt von Geschäftsführer Michael Dewitte von 2001 bis 2009 von 133.834 Euro auf 233.677 Euro stieg.
  • die Ehegattin von Dewitte bei den Osterfestspielen angestellt war und ihr Gehalt (wie das Ausmaß ihrer Anstellung) zwischen 2006 und 2009 von 6.000 auf 43.673 Euro stieg.
  • aus den Jahresabschlüssen die Namen und Einzelbezüge der MitarbeiterInnen und die Steigerungen der Bezüge jährlich detailliert ersichtlich waren.
  • die Reisekosten des Verwaltungspersonals von 2001 bis 2009 von 34.665 auf 111.254 Euro kletterten.
  • die Repräsentationskosten von 42.836 Euro (2001) auf bis zu 136.527 Euro (2006) geradezu explodierten.
  • der technische Direktor der Sommerfestspiele jährlich zwischen 3.500 und 6.200 Euro Beraterhonorar, zusätzlich erst über seine Firma TDC jährlich 14.385 Euro, ab 2006 dann nicht mehr unter TDC sondern namentlich genannt zwischen 14.385 Euro (2006) und 75.680 Euro (2008) erhielt.
  • der Anteil an verkauften Karten von 17.983 (2001) auf 14.186 (2009) sank, der Tiefststand 2005 mit 13.544 erreicht wurde und dementsprechend der Anteil der Frei- und Restkarten von 728 (2001) auf 3.307 (2009) stieg; Höchststand war 2006 mit 6.350 Frei- und Restkarten, dies bei 13.786 verkauften Karten!
  • die Rechts- und Beratungskosten der Osterfestspiele von 70.042 Euro (2001) auf 118.013 Euro (2009) anstiegen, Höchststand war 2008 bei 134.636 Euro.

Der Landeshauptfrau, die ja gleichzeitig im Kuratorium der (Sommer-)Festspiele sitzt, hätte dabei auch der erhebliche Diskrepanz zwischen den Kosten der beiden Festspiele auffallen können, das eine zehntägig mit zwölf Veranstaltungen und Kartener-lösen von weniger als drei Millionen Euro, das andere über sechs Wochen mit mehr als 170 Veranstaltungen und Kartenerlösen von rund dem Zehnfachen. Trotz dieser eklatant unterschiedlichen Größenverhältnisse sind die Reisekosten bei beiden Festivals etwa gleich hoch, die Repräsentationskosten der Osterfestspiele deutlich höher und die Aufwendungen für das Verwaltungspersonal im Verhältnis übermäßig hoch.

Trotzdem hat die Landeshauptfrau die Berichte jedes Jahr abgesegnet, ist der Geschäftsführer jedes Jahr entlastet worden! Nun sollen Stadt, Land und Tourismusförderungsfonds zu jeweils 25 Prozent Gesell-schafter der Osterfestspiel GmbH werden.

Bevor eine neue Struktur der Osterfestspiele mit einer Beteiligung der öffentlichen Hand festgelegt wird, ist es unabdingbar einige wesentliche Fragen zu klären:

  1. Warum sollte die öffentliche Hand bei einer Beteiligung von in Zukunft 75 Pro-zent bessere Kontrollen bewerkstelligen als mit bislang 98 Prozent?
  2. Warum besteht trotz des offensichtlich überaus hohen Verwaltungsaufwandes ein Bedarf an Zuschüssen durch die öffentliche Hand, wenn es doch den Osterfestspielen in den vergangenen Jahren trotz der kritisierten Ausgaben ge-lang, Rücklagen von zwei Millionen Euro zu schaffen?
  3. Wie ist angesichts der angespannten Budgetlage von Stadt und Land und der daraus resultierenden Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich eine öffentliche Subvention für die Osterfestspiele zu rechtfertigen?
  4. Was haben eigentlich die anderen Mitglieder des Kuratoriums der Osterfestspiele, wie z.B. Bgm. Schaden, in den vergangenen Jahren im Kuratorium getan und wodurch rechtfertigen sie die Annahme, dass bei einer verstärkten Einbindung ihrerseits eine bessere Kontrolle und ein sparsamerer Umgang mit öffentlichen Geldern gewährleistet ist?

Unbestritten:

Die Osterfestspiele sind wichtig für Salzburg - als Wirtschaftsfaktor und als Teil der Marke „Kulturstadt Salzburg". Trotzdem: Bevor diese Fragen nicht geklärt und die Gesamtgebarung der Osterfestspiele und des Vereins der Förderer der Osterfestspiele nicht geprüft sind, kann eine Entscheidung über eine neue Struktur der Osterfestspiele und eine (verstärkte) Haftung der öffentlichen Hand nicht getroffen werden.

Die Bürgerliste fordert daher den Rückzug der Landeshauptfrau aus den Gremien der Osterfestspiele, die rasche und umfassende Prüfung der Gebarung der Osterfestspiele und des Vereins der Förderer und nach Vorliegen der Prüfungsergebnisse eine seriöse Diskussion über Zukunft und Struktur. Übereilte Schnellschüsse lehnen wir entschieden ab.

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