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Bürgermitbestimmung: "Salzburger Modell für mehr direkte Demokratie"

19.05.2010  /  Demokratie: Mitbestimmung

Die Bürgerliste hat die Anliegen der "Aktion Grünland" in den vergangenen Jahren jeweils tatkräftig unterstützt und setzt sich nun auch für deren Vorschläge zu mehr BürgerInnenmitsprache ein.

Die "Aktion Grünland Salzburg", ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen in der Stadt, hat ein Modell für mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in der Politik zur Diskussion vorgelegt. Die Bürgerliste ünterstützt auch diesen Vorstoß für mehr Mitsprache der BürgerInnen, der sich aus den Erfahrungen der Initiativen mit dem Bürgerbegeheren "Schützt Salzburgs Grünland" entwickelt hat.

Die Proponenten der Initiativen haben ein Modell zur Einführung von mehr direktdemokratischen Elementen in der Salzburger Stadtpolitik vorgeschlagen. Das bisherige Instrument der unverbindlichen Bürgerbefragung wird gestrichen. Am Ende des Textes finden Sie einen Link zu einem Übersichtsdiagramm und einen Kommentar zum Thema von Stadtrat Johan Padutsch.

Das Modell

Das vorgeschlagene Modell sieht drei Wege vor, um Anliegen an die Stadtpolitik heran zu tragen: Mittels Initiativantrag, Bürgerbegehren und/oder Bürgerabstimmung. Abhängig ist die Wahl des Mittels vom Anliegen (kleinräumig, auf einen Stadtteil bezogen oder für die gesamte Stadt von Interesse) und von der Anzahl der UnterstützerInnen (Unterschriften).

Wieviele Unterschriften für die Einleitung solch eines Verfahrens notwendig sind, soll sich nach der Wahlbeteiligung richten: Maßzahl ist ein Mandat bei der Gemeinderatswahl, also die Anzahl aller gültigen Stimmen durch die Anzahl der Gemeinderatsmandate (40).

Die drei Wege zur direkten Mitbestimmung durch die BürgerInnen werden jeweils durch die Sammlung von Unterschriften eingeleitet. Für den Initiativantrag ist das die Anzahl in der Größe eines Mandates, beim Bürgerbegehren zwei, bei der Bürgerabstimmung drei. Auf diese Weise wird die Mitsprache an die Wahlbeteiligung gekoppelt.

Diese drei direktdemokratischen Mittel müssen nicht notwendigerweise hintereinander in Anspruch genommen werden, sondern können - je nach Größenordnung des Anliegens und des Zuspruchs der BürgerInnen - auch unabhängig voneinander eingesetzt werden.

Das Ergebnis der Bürgerabstimmung als drittes und letztes der genannten Mittel, und das ist wohl das wichtigste Novum, ist für die Stadtpolitik jedenfalls bindend, so der Vorschlag der Initiativen. Bisher gab es für den Gemeinderat die Möglichkeit, eine bindende Bürgerabstimmung durchzuführen. In Zukunft soll diese Abstimmung als abschließender Schritt auch durch die BürgerInnen und Bürger selbst iniziert werden können.

Bei allen drei Mitteln der direkten Demokratie kommt es jedenfalls zu Gesprächen und Verhandlungen zwischen BürgervertreterInnen und der Politik.

Das erweiterte Kollegium der Stadt Salzburg hat sich mit diesem Modell der Mitbestimmung bereits befasst. Noch sind in den kommenden Monaten einige Fragen zu klären, doch gibt es eine grundsätzliche Zustimmung zu diesem Entwurf.

Diagramm Buergermitbestimmung (PDF, 82k)

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