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BETTELLOBBY für Salzburg!

15.10.2010  /  Demokratie: Menschenrechte

Aktion Scharf gegen illegale Bettler: Eine Politik, die den Anblick von Armut verbietet, verletzt die Menschenrechte.

Pünktlich zu Beginn der warmen Jahreszeit beginnt in der Stadt Salzburg jedes Jahr die öffentliche Diskussion über Menschen, die auf Salzburgs Strassen und Plätzen betteln. So verkündete Vizebürgermeister Preuner von der ÖVP, ressortzuständig für öffentliche Ordnung und Sicherheit, im Frühjahr dieses Jahres eine Aktion Scharf gegen illegales Betteln. Er zeigte öffentlichkeitswirksam auf, wie er gegen „die organisierte Bettelei" vorgehen will. Neben einem rigorosen Vorgehen forderte er auch die Einrichtung eines zentralen Bettelregisters. Das war im Frühjahr 2010, als in Salzburg Süd in den Augebieten Zeltlager geräumt und gesäubert wurden. Im Herbst freilich setzte Preuner nach, indem er von einem europaweiten Erfassungssystem sprach, als es darum ging Bettlerbanden aus Schallmoos zu entfernen. Was es braucht, ist nicht ein Melderegister der Ärmsten der Armen, sondern eine europaweit wirksame Armutsbekämpfung !!!

Bettelei - eine Verwaltungsübertretung

Bettelverbote werden in Österreich auf der Länderebene geregelt. Es handelt sich um Länderkompetenz. Deshalb existieren in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen. Vereinzelt versuchen auch die Kommunen mittels Orts- polizeilicher Verordnung Verbote zu erwirken (siehe Fürstenfeld). Bei einem Verstoß gegen das Bettelverbot handelt sich um eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe und im Einbringungsfalle mit Arrest bedroht ist.Was heuer im Frühjahr in Wien und aktuell in der Steiermark sowie Niederösterreich diskutiert wurde / wird ,hat Salzburg schon lange: nämlich ein Bettelverbot !

Umfassendes Bettelverbot in Salzburg

Im § 29 des Salzburger Landessicherheitsgesetzes ist unter der Überschrift „BETTEL" ein umfassendes Bettelverbot, das für das Land Salzburg gilt, geregelt:(1) Wer an einem öffentlichen Ort oder von Haus zu Haus von fremden Personen unter Berufung auf wirkliche oder angebliche Bedürftigkeit zu eigennützigen Zwecken Geld oder geldwerte Sachen für sich oder andere erbittet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 500 Euro und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu bestrafen.(2) Bei Vorliegen von Erschwerungsgründen kann auch der Verfall des Erbettelten oder daraus Erlösten ausgesprochen werden. Bereits im Jahre 1979 wurde in der Festspielstadt ein Bettelverbot eingeführt.2001 erfolgte eine Novellierung. Salzburg hat -genauso wie beispielsweise Tirol - ein uneingeschränktes Bettelverbot, das sinngemäß lautet wie folgt; Wer an einem öffentlichen Ort oder von Haus zu Haus für sich oder andere Geld oder geldwerte Sachen - unter Berufung auf wirkliche oder angebliche Bedürftigkeit erbittet, wird bestraft! Das Gesetz sieht keine Einschränkung wie in anderen Bundesländern vor.

Bundesländervergleich

So ist die Bettelei in der Steiermark „nur" dann strafbar, wenn diese in „aufdringlicher Weise" erfolgt (siehe § 3a Steiermärkisches Sicherheitsgesetz). Auch das Wiener Landessicherheitsgesetz hat bis zur Novelle im März 2010 die Tatbestandsmerkmale „in aufdringlicher und aggressiver Weise" vorgesehen, um Bettelei überhaupt unter Strafe zu stellen. Mit der Einführung der „Gewerbsmäßigkeit", erfolgte eine Erweiterung. Es ist davon auszugehen, dass nunmehr auch in Wien ein generelles Bettelverbot gilt. Wenngleich unklar ist, was der Gesetzgeber eigentlich unter „gewerbsmäßig" verstanden wissen will! In Niederösterreich und Oberösterreich haben die Freiheitlichen aktuell Initiativen gestartet, um Bettelverbote einzuführen.

Betteln - ein Grundrecht im öffentlicen Raum

Der Grazer Pfarrer Wolfgang Pucher hat im Frühjahr 2010 angekündigt, Verfassungsklage gegen das Bettelverbot einzubringen. Laut Pucher sei es „höchst an der Zeit, dass die abwertende, diskriminierende und verächtliche Haltung gegenüber den Ärmsten" höchstgerichtlich geprüft werde. Eine solche Verfassungsgerichtshofbeschwerde hat durchaus Aussicht auf Erfolg.

Denn ein generelles Bettelverbot im öffentlichen Raum beeinträchtigt das durch Art.8 EMRK gewährleistete Recht auf Privatleben. Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat beispielsweise zum generellen Bettelverbot sinngemäß festgestellt, dass „die Anwesenheit auf dem Bürgersteig sitzender Menschen, die in Not geraten sind und an das Mitleid und an die Hilfsbereitschaft von Passanten appellieren ... als Erscheindungsform des Zusammenlebens hingenommen werden müsse".

Auch wenn sich der Verfassungsgerichtshof in Österreich mit der Frage des Grundrechtes auf Betteln noch nicht auseinander gesetzt hat, so hat er immerhin die ortspolizeiliche Verordnung der Stadtgemeinde Fürstenfeld mit der Begründung als verfassungswidrig aufgehoben, dass passives Betteln keinen örtlichen Missstand darstellt. Unaufdringliches Bitten um Almosen ist also nach Ansicht des Höchstgerichtes eine hinzunehmende Form des Zusammenlebens!

Diese Fragen drängen sich durchaus auf, wenn wir von der Verfassungswidrigkeit von Bettelverboten sprechen. Grundrechte stehen allen zu, nicht nur den „Normalbürgern und Bürgerinnen", sondern auch den sogenannten „gesellschaftlichen Randgruppen" Es geht neben dem Grundrecht auf „Achtung des Privatlebens" ( Art 8 EMRK) , um die Grundrechte der Meinungsfreiheit ( Art 13 StGG, Art 10 EMRK ) sowie der Erwerbsfreiheit ( Art 6 StGG). Weiters ist auf das allgemeine Sachlichkeitsgebot sowie das Willkürverbot zu verweisen, das dem Art 2 StGG und Art 7 B-VG, also dem Gleichheitsgrundsatz immanent ist. Nicht zuletzt ist auch Verbot der rassistischen Diskriminierung relevant, das bei der tatsächlichen Vollziehung des Bettelverbotes eine immense Rolle spielt. Wird doch in der jüngsten Vergangenheit Bettelei generell mit der Volksgruppe der Roma und Sinti in Verbindung gebracht!

Bettellobby für Salzburg

Salzburg braucht nach dem Vorbild Wiens eine Bettellobby, die sich unvoreingenommen mit dem Thema Betteln in Salzburg befasst und Partei für bettelnden Menschen ergreift, wenn es notwendig ist. Denn spätestens im kommenden Frühjahr wird diese unhinterfragte Schubladisierung und Kriminalisierung erneut losgehen! Wenn wieder auf dem Rücken der Ärmsten eine Kampagne gegen Betteln im öffentlichen Raum gefahren wird, ist es wichtig, sich zu Wort zu melden. Denn eine Politik, die den Anblick von Armut verbietet, verletzt die Menschenrechte und blendet einen Teil der Wirklichkeit aus, gleichzeitig verhindert sie eine effektive, europaweit notwendige Armutsbekämpfung!

Ingeborg Haller

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