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Armut bekämpfen statt Betteln kriminalisieren!

06.03.2012  /  Demokratie: Menschenrechte

Ist das Bettelverbot in Salzburg verfassungswidrig? Der Verfassungsgerichtshof befasst sich derzeit in seiner Frühjahrs-Session mit dem umfangreichen und komplexen Thema „Bettelverbote".

Insgesamt liegen dem Höchstgericht fünf Beschwerden aus den Bundesländern Wien, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Kärnten vor. Auch wenn es zunächst in der Frühjahrs-Session um die Anträge aus Wien und Oberösterreich geht, wird auch der § 29 des Salzburger Landessicherheitsgesetzes in absehbarer Zeit Gegenstand der Prüfung sein.

Darin ist unter der Überschrift „Betteln" ein umfassendes Bettelverbot, das für das Land Salzburg gilt, geregelt:

  1. Wer an einem öffentlichen Ort oder von Haus zu Haus von fremden Personen unter Berufung auf wirkliche oder angebliche Bedürftigkeit zu eigennützigen Zwecken Geld oder geldwerte Sachen für sich oder andere erbittet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 500 Euro und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu bestrafen.
  2. Bei Vorliegen von Erschwerungsgründen kann auch der Verfall des Erbettelten oder daraus Erlösten ausgesprochen werden.

Ein generelles Bettelverbot im öffentlichen Raum beeinträchtigt das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Privatleben. Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat zum generellen Bettelverbot sinngemäß festgestellt, dass „die Anwesenheit auf dem Bürgersteig sitzender Menschen, die in Not geraten sind und an das Mitleid und an die Hilfsbereitschaft von Passanten appellieren ... als Erscheinungsform des Zusammenlebens hingenommen werden müsse".

Der Verfassungsgerichtshof hat sich bisher mit der Frage des Grundrechtes auf Betteln inhaltlich noch nicht auseinander gesetzt. Allerdings wurde die ortspolizeiliche Verordnung der Stadtgemeinde Fürstenfeld mit der Begründung als verfassungswidrig aufgehoben, dass passives Betteln kein örtlicher Missstand ist. Die bevorstehende Entscheidung des Höchstgerichtes zu dem Thema „Bettelverbot" wird daher mit Spannung erwartet. Sie hat möglicherweise auch auf das Salzburger Landessicherheitsgesetz konkrete Auswirkungen.

Zwischenzeitig gibt es auch in Salzburg eine Reihe von Menschen und Organisationen, die sich - jenseits der juristischen Frage - unvoreingenommen mit dem Thema Betteln befassen und Partei für bettelnden Menschen ergreift, wenn es notwendig ist.

Die Bürgerliste unterstützt die aktuelle Forderung der Salzburger Armutskonferenz nach Abschaffung des Bettelverbotes. Denn das Gesetz ist nicht nur ineffektiv, sondern auch unmenschlich, weil es nichts als die bloße Armut (nämlich passives Betteln) unter Strafe stellt.

Ingeborg Haller, Salzburg im März 2012

Bettellobby Wien

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