RSS
f
Startseite > Aus dem Gemeinderat > Themen > Nein zur Vorratsdatenspeicherung - klage für deine Rechte!
Quadratisches Logo der Bürgerliste Salzburg mit HintergrundLogo Bürgerliste - Die Grünen in der Stadt

Nein zur Vorratsdatenspeicherung - klage für deine Rechte!

30.03.2012  /  Demokratie: Menschenrechte

Meine Daten gehen euch euch nix an - unterstütze die größte Verfassungsklage aller Zeiten!

Stell dir vor, an jeder Ecke steht jemand und notiert, wann du vorbeikommst. Oder es wird gespeichert, wann du mit wem schriftlichen Kontakt hattest. Willkommen in der schönen neuen Welt der Vorratsdatenspeicherung! Ab 1. April 2012 behandelt dich unser Staat vorsorglich wie einen Terroristen. Unser digitales Leben (Internet, Telefon, Mails, SMS ...) wird dokumentiert und vorsorglich "auf Vorrat" gespeichert.

Die permanente Verdächtigung von Unschuldigen verletzt deine Grundrechte. Und genau deshalb initiieren die Grünen und der Arbeitskreis Daten die größte Verfassungsklage, die es in Österreich je gegeben hat. Bitte unterschreibe die Vollmacht und klag mit! Gemeinsam können wir es schaffen, dass die Vorratsdatenspeicherung zurück genommen werden muss.

Grüne sagen entschieden NEIN zur Vorratsdatenspeicherung!

Denn dieses neue Gesetz verdächtigt uns alle pauschal im Vorfeld und behandelt uns wie Terroristen! Gespeichert werden soll ...

  • wann du im Internet unterwegs bist
  • mit wem du wann telefonierst
  • mit wem und wann du in SMS-Kontakt bist
  • an wen du wann E-mails schreibst

Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention! Alleine die Tatsache, dass deine Daten gespeichert werden, ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte:

  • Du wirst pauschal unter Verdacht gestellt.
  • Du wirst bespitzelt.
  • Dir droht Missbrauch deiner Daten.
  • Durch die Standortspeicherung bei Handys können Bewegungsprofile erstellt werden
  • Wer war wann wo? Auch unsere sozialen Netzwerke können so abgebildet werden: Wer kennt Wen?

Wir akzeptieren die Speicherung unser aller Daten nicht und tun deshalb das, was man in einem solchen Fall in einem Rechtsstaat tut - wir klagen unsere Rechte ein! Bis zum Verfassungsgerichtshof.

Wir werden unsere Daten schützen! Unterschreib bitte die Vollmacht (auf www.verfassungsklage.at) zur Klagseinbringung. Das ist völlig kostenlos für Dich. Wenn sich viele unserer Klage anschließen, werden sie sehen, dass wir uns das nicht länger gefallen lassen. Also mitmachen und weitersagen, weitersagen, weitersagen!

Logo FacebookLogo TwitterLogo Google Plus
Startseite > Aus dem Gemeinderat > Themen > Nein zur Vorratsdatenspeicherung - klage für deine Rechte!
RSS
f